Rechtsfragen des Karnevals (Symbolbild)
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Rechtsfragen des Karnevals: Faschings-FAQ für Juristen, egal ob jeck oder nicht

Die Einleitung einer politischen Talk-Show am Abend könnte lauten: „Karneval, Fasching, Fastnacht: Feiern die Narren im rechtsfreien Raum?“ Der „rechtsfreie Raum“ ist wie meist eine Illusion: Allen Juristen ist klar, dass Recht und Gesetz selbstverständlich auch an Karneval gelten – doch wo liegen die spezifischen Besonderheiten der fünften Jahreszeit? Wir haben die wichtigsten rechtlichen Fragen zusammengefasst, damit Sie bei Umzug und Kappensitzung als Jurist die wesentlichen Fragen der Jecken präsent haben.

Verkleidet am Steuer: Verkehrssicherheit geht vor

Autofahrer dürfen auch verkleidet und geschminkt ans Steuer, aber die Verkehrssicherheit darf dabei nicht gefährdet werden. Kostüme und Masken, aus denen der Fahrer nicht richtig rausschauen kann oder die ihn beim Fahren behindern, sind nicht erlaubt – und können neben einem Bußgeld zu einer höheren Haftung oder zu Streit mit der Kfz-Versicherung führen.

Verkleidet als Polizist: Vorsicht bei Verwechslungsgefahr

Gemäß § 132a Absatz 1 Alt. 4 StGB wird bestraft, wer unbefugt inländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtszeichen trägt. Absatz 2 der gleichen Vorschrift stellt zum Verwechseln ähnliche Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen gleich. Grundsätzlich ist hier Vorsicht geboten. Zwar gibt es unterschiedliche Rechtsansichten darüber, ob das Delikt bei einer Faschingsveranstaltung überhaupt verwirklicht werden kann, aber wer will das wirklich ausdiskutieren?

Verkleidet ins Büro: Vorher informieren!

Gegen eine zurückhaltende Verkleidung werden wenig Arbeitgeber etwas einzuwenden haben, doch ist immer das im Betrieb übliche Maß zu beachten. Arbeitgeber dürfen grundsätzlich Vorschriften zur Bekleidung machen, und so könnte er auch eine Kostümierung ganz ausschließen. Auch bei der Tendenz der Arbeitgeber in dieser Frage wird es regionale Unterschiede geben. Neue Mitarbeiter sollten sich informieren, bevor sie sich verkleidet an den Arbeitsplatz bewegen.

Verkleidet mit Waffen: Anscheinswaffen sind nicht erlaubt

Gemäß § 42a des Waffengesetzes ist es nicht erlaubt, Anscheinswaffen zu führen. Anscheinswaffen sind solche, die Feuerwaffen täuschend ähnlichsehen. Offensichtliche Spielzeugwaffen fallen nicht unter das Verbot. Wer Ärger und Unmut anderer Jecken vermeiden will, sollte dringend vermeiden, echt aussehende Waffen oder zu echt aussehende Spielzeugwaffen mitzuführen.

Krawatte abschneiden: Sachbeschädigung und Brauch

Wer zu Karneval, insbesondere an „Weiberfastnacht“ mit Krawatte anrückt, muss in den Karnevalsregionen damit rechnen, dass sie von Kolleginnen abgeschnitten wird. Ein Schadensersatz kommt dann nicht in Frage. Eine strafrechtliche Konsequenz im Hinblick auf die Sachbeschädigung hätte das Verhalten ebenfalls nicht. Außerhalb der Zentren des Karnevals dürften Urteile allerdings anders ausfallen. Bei der Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, ob dem Krawattenträger bewusst sein musste, in welche „Gefahr“ er sich begibt: Ist er erst kürzlich in die Karnevalsregion gezogen, fehlte im eventuell die Kenntnis des Brauchs.

Treffer durch Kamelle: Kein Schmerzensgeld

Während bei Karnevalsumzügen in der Vergangenheit meist nur Kamelle auf die Jecken geworfen wurden, kann es heute auch mal ein Schokoriegel oder eine Tafel Schokolade sein. Je nach Wucht und Aufschlagswinkel ist es möglich, dass es dabei zu Verletzungen kommt. Die Gerichte gehen meist davon aus, dass jedem Besucher eines Karnevalsumzuges diese Gefahr bewusst gewesen sein muss – und lehnen deshalb meist ein Schmerzensgeld ab.

Karnevals-Lärm: Laute Umzüge, Kappensitzungen und Partys

Wer an der Strecke eines Karnevalsumzugs wohnt, wird sich entweder über den guten Blick auf das bunte Geschehen freuen – oder die Zähne fest zusammenbeißen und den Lärm dulden. Bei hohem Lärmpegel empfiehlt es sich, Schäden durch Ohrstöpsel zu verhindern.

Zu dulden ist auch der Lärm von Kappensitzungen, selbst wenn es schon nach 22 Uhr ist – jedenfalls soweit der folgende Tag arbeitsfrei ist.

Private Partys dürfen auch an Karneval nicht die Ruhe der Nachbarn stören. Zu Hause feiernde Jecken sollten ab 22 Uhr die Nachtruhe beachten – dies kann je nach Bundesland oder Ort unterschiedlich geregelt sein – und einen Blick in die Hausordnung werfen, die eventuell Regelungen trifft. Eventuell reicht es ja aus, die Nachbarn zur Party einzuladen. Auch bei Nachbarn, die nicht mitfeiern möchten, sollte ein Gespräch helfen, die Gefahren auszuloten. Steht die Polizei erst vor der Tür, wird häufig ein Bußgeld fällig.

Ist Rosenmontag ein Feiertag? Gibt es einen Anspruch auf arbeitsfreie Zeit?

Keiner der Fastnachtstage ist in Deutschland ein Feiertag, so dass Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeit erscheinen müssen. Manche Arbeitgeber geben jedoch z.B. den Rosenmontag frei – ein Anspruch kann dann aus betrieblicher Übung entstehen, wenn der Arbeitgeber den Tag an drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos frei gegeben hat. Soweit der Arbeitgeber auch über die Karnevalstage Normalbetrieb fährt, bleibt den Jecken nur der Urlaubsantrag.

Darf im Büro Karneval gefeiert werden?

Der Arbeitgeber hat es auch in der Hand, ob im Büro Karneval gefeiert werden darf. Ein Anspruch des Arbeitnehmers kann durch betriebliche Übung entstehen. Der Umfang der Karnevalsaktivitäten kann sehr unterschiedlich sein.

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