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Aktuelles
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30.03.2020 |

Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

Das VG Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, sofort vollziehbar ist. … mehr

30.03.2020 |

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. … mehr

30.03.2020 |

Keine Versammlung während Corona-Pandemie

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. … mehr

30.03.2020 |

EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus

Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. … mehr

30.03.2020 |

EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

Die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder, darunter Kanada, China und Singapur, haben am 27.03.2020 eine Vereinbarung beschlossen, die es ihnen ermöglicht, trotz der derzeitigen Lähmung des WTO-Berufungsgremiums Berufung einzulegen und Handelsstreitigkeiten zwischen ihnen zu lösen. … mehr

30.03.2020 |

EU-Kommission begrüßt Abstimmung im Bundesrat zur Düngeverordnung

Die EU-Kommission hat die Annahme der geänderten Düngeverordnung im Deutschen Bundesrat am 27.03.2020 begrüßt. … mehr

30.03.2020 |

Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben: Zwei Tage nach dem Bundestag hat es auch der Bundesrat gebilligt, sodass sämtliche darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können, abgesichert durch einen Milliarden-Nachtragshaushalt zur Neuverschuldung. … mehr

30.03.2020 |

Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, nach der strafgerichtliche Hauptverhandlungen während der Corona-Krise für längere Zeit unterbrochen werden können, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten unf gilt für ein Jahr. … mehr

30.03.2020 |

COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30.09.2020. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. … mehr

30.03.2020 |

Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften sichergestellt wird, ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

30.03.2020 |

Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. … mehr

30.03.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im April 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten. … mehr

30.03.2020 |

Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken

Streitig war, ob bei der Einheitsbewertung eines Grundstücks die übliche Miete auch für solche Flächen anzusetzen ist, die zwar tatsächlich für ...(aus jurisPR-SteuerR 13/2020 Anm. 1) … mehr

30.03.2020 |

COVID-19-Aktivitäten des Gesetzgebers - ein Update

Die Covid-19-Pandemie hat die Welt und das Land im Griff. Notwendige Entscheidungen der Bundes- und Landesebene, durchaus verbundenen mit Einschränkungen in ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1) … mehr

30.03.2020 |

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Kläger, ein praktizierender Sikh, trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Zu klären war, ob er – wie er meint – deshalb aus der ...(aus jurisPR-BVerwG 7/2020 Anm. 1) … mehr

27.03.2020 |

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt . … mehr

27.03.2020 |

Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. … mehr

27.03.2020 |

Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. … mehr

27.03.2020 |

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. … mehr

27.03.2020 |

Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der Präsident des VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.03.2020 |

Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr

Das OVG Münster hat entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. … mehr

27.03.2020 |

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses nicht verfassungswidrig

Der VerfGH Saarbrücken hat die Verfassungsbeschwerde des Leiters der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums des Saarlandes gegen die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses verworfen, den Landtag jedoch für verpflichtet erachtet, das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen. … mehr

27.03.2020 |

Abschlussbericht der Rentenkommission: Gesetzliche Rente bleibt tragende Säule der Alterssicherung

Die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag hat am 27.03.2020 den Bericht über die Ergebnisse und Empfehlungen ihrer Arbeit der vergangenen knapp zwei Jahre vorgelegt und den mit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung eingeschlagenen Weg in der Rentenpolitik bestätigt. … mehr

27.03.2020 |

Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität

Der Bundesrat hat sich am 27.03.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung beschäftigt, den Kampf gegen Hasskriminalität zu verschärfen. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente

Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnern verringern soll. … mehr

27.03.2020 |

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauer

Das OLG Düsseldorf hat einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. … mehr

27.03.2020 |

Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundlagen für das Technische Hilfswerk THW gebilligt. … mehr

27.03.2020 |

Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 26.03.2020 als Teil der gemeinsamen Reaktion der EU auf den Ausbruch von COVID-19 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung drei dringende Vorschläge angenommen. … mehr

27.03.2020 |

Bußgelder gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2019 sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen und Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt. … mehr

27.03.2020 |

Mehr Sicherheit für Medizinprodukte

Medizinprodukte sollen sicherer werden: Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen, der jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat. … mehr

27.03.2020 |

Bundesrat stimmt Gesetz zum Kita-Ausbau zu

Die Frist für die Bewilligung von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung wird bis Ende 2020 verlängert. … mehr

27.03.2020 |

Patt im Streit ums Fernwärmenetz zwischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zusteht. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern aufgrund der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg ihre Läden zu Recht schließen musste. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

Die EU-Kommission hat mit am 26.03.2020 herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. … mehr

27.03.2020 |

Corona-Krise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren

Die Bundesregierung hat nach dem außerordentlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20 eine Erklärung zur Bekämpfung der Pandemie, dem Schutz der Weltwirtschaft, dem Umgang mit Störungen im Welthandel und dem Ausbau der weltweiten Zusammenarbeit abgegeben. … mehr

27.03.2020 |

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Die Anforderungen an eine substantiierte und schlüssige Darlegung eines in dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegenden Sachmangels ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2020 Anm. 1) … mehr

26.03.2020 |

Verbraucherkreditverträge: Verweis auf Rechtsvorschriften für Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. … mehr

26.03.2020 |

Vorabentscheidungsersuchen zu Disziplinarsystem gegen polnische Richter unzulässig

Der EuGH hat zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig erklärt. … mehr

26.03.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 9/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Künstlersozialversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.03.2020, in der er über vier Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (davon über zwei Rechtsstreite zum Krankengeldrecht) sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung, ferner über einige Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

26.03.2020 |

Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. … mehr

26.03.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben kann. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Was tut die EU?

Die Bundesregierung hat darüber informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. … mehr

26.03.2020 |

Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. … mehr

26.03.2020 |

Keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung bei kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

Der BFH hat entschieden, dass der Steuerpflichtige, der eine Immobilie verkauft, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern muss, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. … mehr

26.03.2020 |

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet, die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

26.03.2020 |

Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. … mehr

26.03.2020 |

Finanzierung kirchlicher Kitas: Keine Erhöhung der Zuwendungen

Das VG Bremen hat entschieden, dass die Bremische Evangelische Kirche für die von ihr betriebenen Kindertageseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr von der Stadtgemeinde Bremen keine Erhöhung der ihr bereits bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2013 verlangen kann. … mehr

26.03.2020 |

Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verfolgt Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März 2020 mit besonderem Augenmaß, um etwaige Existenzerhaltungsmaßnahmen zahlreicher mittelständischer Betriebe aufgrund der Corona-Krise nicht zu erschweren. … mehr

26.03.2020 |

Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 26.03.2020 darüber ab, den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise zu bewältigen. … mehr

26.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen. … mehr

26.03.2020 |

EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020", mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr

26.03.2020 |

Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen. … mehr

26.03.2020 |

Unzulässige Vorlage des SG Mainz zum Leistungsausschluss für Ausländer im SGB II

Über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Ausländer von dem Bezug existenzsichernder Sozialleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden ...(aus jurisPR-SozR 6/2020 Anm. 1) … mehr

25.03.2020 |

Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

Am 18.03.2020 legte die EU-Kommission detaillierte Leitlinien vor, um sicherzustellen, dass die Passagierrechte in der EU kohärent angewandt und Passagiere in allen Mitgliedstaaten geschützt werden. … mehr

25.03.2020 |

EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

Das Europäische Parlament mobilisiert zusätzliche Mittel, um den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen EU-Ländern zu helfen. … mehr

25.03.2020 |

Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) informiert darüber, dass Rechtsanwälte steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen können, wenn sie vom Coronavirus wirtschaftlich besonders betroffen sind. … mehr

25.03.2020 |

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Das OLG Köln hat entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. … mehr

25.03.2020 |

Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett Anfang der Woche beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. … mehr

25.03.2020 |

Keine Umlage der Hausmeisterkosten auf die Mieter

Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf ihre Mieter umlegen dürfen. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schlägt zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in einer Stellungnahme befristete Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, um die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner zu gewährleisten. … mehr

25.03.2020 |

Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu Artikel 3 des Pandemiegesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Stellung genommen. … mehr

25.03.2020 |

Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stellung genommen, wobei er teilweise Kritik übt und teilweise weitergehende Maßnahmen für notwendig hält. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze Stellung genommen und er fordert auch in Krisenzeiten umfassende parlamentarische Kontrolle und Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. … mehr

25.03.2020 |

Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einem Präsidentenschreiben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geäußert. … mehr

25.03.2020 |

Arbeitnehmer muss für zwei entwendete Flaschen Wein 39.500 Euro zahlen

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. … mehr

25.03.2020 |

Keine Warnpflicht des Saunabetreibers vor feuchten Böden

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. … mehr

25.03.2020 |

Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass der Wahlvorstand eine Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst durchführen darf, auch wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. … mehr

25.03.2020 |

Mehr Kompetenzen für den Bund

Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

Nach der vereinfachten Überweisung durch das Plenum hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.03.2020 einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in geänderter Fassung empfohlen. … mehr

25.03.2020 |

Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) verfassungsgemäß sind. … mehr

25.03.2020 |

Freiheitsstrafen im Strafverfahren gegen "Gruppe Chemnitz"

Das OLG Dresden hat im Strafverfahren gegen die "Gruppe Chemnitz" die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, einer davon als Gründer und Rädelsführer, zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

25.03.2020 |

Künast erreicht Teilerfolg gegen Beleidigungen im Internet

Das KG hat auf die Beschwerde von Renate Künast wegen ihres Antrags gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung sechs weitere Fälle als Beleidigung eingestuft. … mehr

25.03.2020 |

Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben

Die EU-Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. … mehr

25.03.2020 |

Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden. … mehr

25.03.2020 |

Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. … mehr

25.03.2020 |

Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

Die Bundesregierung will mit zeitlich begrenzten Maßnahmen die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisieren, wozu ein Sondervermögen aufgelegt werden soll, das die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankiert. … mehr

25.03.2020 |

Kliniken sollen entlastet werden

Krankenhäuser, Ärzte und Pflegeeinrichtungen sollen in der Coronakrise entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

Soforthilfe für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung will Kleinstunternehmen und Soloselbstständige mit Soforthilfen beim Bewältigen der Corona-Krise unterstützen. In einem als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

25.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Daten-Anonymisierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klargestellt, dass eine einwandfreie Anonymisierung anspruchsvoll ist und hohen Anforderungen genügen muss. … mehr

25.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert weitreichende verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Änderungen im Steuerrecht, die als Sofortmaßnahme für die Dauer der derzeitigen Corona-Krise umgesetzt werden sollten, damit möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze trotz der Coronakrise erhalten bleiben. … mehr

25.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 12/20 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Stellung genommen. … mehr

25.03.2020 |

Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben

Der Freistaat Sachsen hat aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie 28 der 30 bis zu den Sommerferien geplanten Bürgermeisterwahlen auf den Herbst 2020 verschoben, in Oderwitz und Radeburg finden Briefwahlen statt. … mehr

25.03.2020 |

Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich

Die Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls sind unterschriftsreif: Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die die EU-Kommission zur Bewältigung der Coronavirus-Krise eingeleitet hat, war damit erfolgreich. … mehr

25.03.2020 |

EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise aus. … mehr

25.03.2020 |

Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU

Um trotz der Coronakrise den freien Warenverkehr und damit die Grundversorgung der Menschen in der gesamten EU zu gewährleisten, hat die EU-Kommission am 23.03.2020 neue praktische Hinweise für das Grenzmanagement veröffentlicht. … mehr

25.03.2020 |

EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien beginnen

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 24.03.2020 darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. … mehr

25.03.2020 |

Hate-Speech und Äußerungsstrafrecht (Teil 2) - Der Bayerische Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts

I. Hintergrund
Vor einigen Wochen hatte der bayerische Justizminister eine grundlegende Überarbeitung des Beleidigungsstrafrechts für erforderlich erachtet. ...(aus jurisPR-StrafR 6/2020 Anm. 1) … mehr

25.03.2020 |

Betriebsübergang: Kündigung transformierter Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Nach zwei Betriebsübergängen des Klägers haben sich die Parteien über die Anwendung der zwischenzeitlich gekündigten Normen einer teilmitbestimmten ...(aus jurisPR-ArbR 12/2020 Anm. 1) … mehr

24.03.2020 |

Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

Das VG München hat die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt und bezweifelt, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. … mehr

24.03.2020 |

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. … mehr

24.03.2020 |

Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. … mehr

24.03.2020 |

Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie die Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren in Berlin weitestgehend ausgesetzt wird. … mehr

24.03.2020 |

Organstreitverfahren: Keine Auskunftspflichtverletzung bezüglich Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten

Der StGH Bückeburg hat im Organstreitverfahren der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht entschieden, dass die Nennung des Namens des Inhabers einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum betäubungslosen Schlachten zu Recht verweigert wurde. … mehr

24.03.2020 |

Freiheitsstrafe wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an iranischen Nachrichtendienst

Das OLG Koblenz hat einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

24.03.2020 |

Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist. … mehr

24.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 19/20 zur Werbekennzeichnungspflicht im Influencer Marketing

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der Ansicht, dass die Werbekennzeichnungspflicht von Influencern europarechtlich geregelt werden muss. … mehr

24.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 17/20 zum Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der von der Bundesregierung angekündigten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kombination mit staatlichen Finanzierungsprogrammen zur Stützung der Liquidität der betroffenen Unternehmen Stellung genommen. … mehr

24.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 10/20 zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

24.03.2020 |

Haftungsregelung bei Lkw mit Anhänger

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. … mehr

24.03.2020 |

EU-Maßnahmen zur Beschaffung lebensrettender medizinischer Geräte in Corona-Krise

Das Europäische Parlament und die EU-Länder arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die EU Beatmungsgeräte, Masken und andere dringend benötigte Ausstattung kaufen und Krankenhäusern zur Verfügung stellen kann. … mehr

24.03.2020 |

Kindesmissbrauch soll unbegrenzt in erweitertes Führungszeugnis

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, womit die zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. … mehr

24.03.2020 |

Europäisches Parlament: Außerordentliche Plenartagung zu Corona-Maßnahmen

Das Europäische Parlament tagt am 26.03.2020 außerordentlich, um die ersten Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu billigen. … mehr

24.03.2020 |

Corona-Paket: Sondersitzungen des Bundesrates

Der Bundesrat kommt am 25.03. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen, um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können. … mehr

24.03.2020 |

Berechtigung zur Anfechtung der Erbausschlagung

In der Praxis stellt sich für den Erben immer wieder das Problem, dass er bei Kenntnis des Erbfalls keine Kenntnis vom Umfang der Erbschaft hat und ...(aus jurisPR-FamR 6/2020 Anm. 1) … mehr

23.03.2020 |

Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. … mehr

23.03.2020 |

Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte wegen des Coronavirus

Bund und Länder haben sich aufgrund der rasanten Verbreitung des Coronavirus auf eine Erweiterung der am 12.03.2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte verständigt. … mehr

23.03.2020 |

Spielhallen dürfen wegen des Coronavirus geschlossen werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig ist. … mehr

23.03.2020 |

Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet

Die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet wegen der Ausbreitung des Coronavirus einen Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen. … mehr

23.03.2020 |

Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht, womit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. … mehr

23.03.2020 |

Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung

Das VG Trier hat entschieden, dass der Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet ist, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. … mehr

23.03.2020 |

Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes in Amtsgericht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Besucherin des AG Ludwigshafen, die auf der großen Treppe im Gericht gestürzt war, kein Schmerzensgeld erhält. … mehr

23.03.2020 |

Amtsantritt des neuen Generalanwalts Jean Richard de la Tour beim EuGH

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 11.03.2020 für die Zeit vom 23.03.2020 bis zum 06.10.2024 Herrn Jean Richard de la Tour für Herrn Yves Bot, der am 09.06.2019 verstorben ist, zum Generalanwalt beim EuGH ernannt. … mehr

23.03.2020 |

50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet

Am 23.03.2020 ist das neue KfW-Sonderprogramm 2020, das Unternehmen zur Verfügung steht, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, an den Start gegangen. … mehr

23.03.2020 |

Mehr Schutz vor Pfändungen

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG). … mehr

23.03.2020 |

Arbeitslosengeld für Filmschaffende

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. … mehr

23.03.2020 |

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Begleithunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. … mehr

23.03.2020 |

Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch genehmigt

Die EU-Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Maßnahmen: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen

Das VG Schleswig hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. … mehr

23.03.2020 |

Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über Bestellung neuer U-Bahn-Züge erfolglos

Das KG hat die sofortige Beschwerde der im Vergabeverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge in Berlin unterlegenen Herstellerin von Bahntechnik gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin zurückgewiesen. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld

Um Beschäftigte und Unternehmen wegen der Corona-Krise zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden; die Regelungen treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Pandemie: Maßnahmenpaket zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften

Das Bundesgesundheitsministerium und die Pflegeverbände haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte zu entlasten. So sollen u.a. … mehr

23.03.2020 |

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. … mehr

23.03.2020 |

Persönliche Anhörung Betroffener nach dem FamFG in Zeiten der COVID-19 Pandemie

Der Amtsrichterverband setzt sich nachdrücklich dafür ein, kurzfristig im Hinblick auf die vorliegende Ausnahmesituation auf eine gesetzliche Regelung hinzuwirken, die eine persönliche Anhörung der Betroffenen zum Schutz des richterlichen Dienstes einerseits und der Betroffenen sowie der Bewohner und Mitarbeiter der Heim-/Unterbringungseinrichtungen andererseits entbehrlich macht. … mehr

23.03.2020 |

DAV-Stellungnahme 16/20 zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht Stellung genommen. … mehr

23.03.2020 |

Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

Ab dem 20.03.2020 ist der Grenzübertritt an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich. … mehr

23.03.2020 |

Voraussetzungen für die Beseitigung einer eingetretenen Gläubigerbenachteiligung

In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen des BGH zu § 135 InsO. Erst kürzlich hat der BGH entschieden, dass das Bargeschäftsprivileg des § 142 ...(aus jurisPR-InsR 6/2020 Anm. 1) … mehr

20.03.2020 |

Vermarktungsmodell der DFL für Spiele der Bundesliga gebilligt

Das Bundeskartellamt billigt das Vermarktungsmodell der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Spiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22. Die DFL hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. … mehr

20.03.2020 |

Renten steigen zum 01.07.2020 im Westen um 3,45%, im Osten um 4,20%

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45%, in den neuen Ländern um 4,20%. … mehr

20.03.2020 |

Wahlbeanstandung erfolglos: Umzug eines Wahlbewerbers in anderes Bundesland führt zum Wegfall der Wählbarkeit

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben muss. … mehr

20.03.2020 |

BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe sollen auch in der aktuellen Krise arbeitsfähig bleiben und können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. … mehr

20.03.2020 |

Anwendbares Strafmaß bei Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) auf die Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der Verurteilung gilt, abzustellen ist, nicht hingegen auf die des Zeitpunkts der Ausstellung des Haftbefehls. … mehr

20.03.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 6/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.03.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

20.03.2020 |

Zugang zu Rechtsbeistand trotz Nichterscheinens vor Untersuchungsrichter

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Lichte von Art. … mehr

20.03.2020 |

Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. … mehr

20.03.2020 |

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK

Die EU-Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. … mehr

20.03.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit Coronavirus

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 Empfehlungen zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 veröffentlicht; sie beziehen sich sowohl auf Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, als auch auf Teststrategien. … mehr

20.03.2020 |

Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. … mehr

20.03.2020 |

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Corona-Krise gilt ab sofort

Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. … mehr

20.03.2020 |

Ausschlussfrist für Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), nichtig ist. … mehr

20.03.2020 |

Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Examenstermin

Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister hat mitgeteilt, dass wegen der Corona-Epidemie die Klausuren der ersten juristischen Prüfung, die ab dem 20.04.2020 angesetzt waren, verschoben werden. … mehr

20.03.2020 |

Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert anlässlich der Corona-Krise über den Versicherungsschutz im Homeoffice. … mehr

20.03.2020 |

Coronavirus: China liefert Schutzausrüstung für EU

China wird der EU zwei Millionen Operationsmasken, 200.000 N95-Schutzmasken und 50.000 Diagnose-Sets im Kampf gegen das Coronavirus COVID-19 liefern. … mehr

20.03.2020 |

Editorial 6/2020 - Mehr Digitalisierung für mehr Gesundheitsschutz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
unzählige spannende Events sind in den letzten Wochen den brisanten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zum ...(aus jurisPR-ITR 6/2020 Anm. 1) … mehr

19.03.2020 |

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Fragen zu den Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beantwortet, dessen Ausweitung schnell und gezielt helfen soll, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. … mehr

19.03.2020 |

Dieselskandal: Schadenersatzanspruch gegen Volkswagen AG bejaht

Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht. … mehr

19.03.2020 |

Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

Das LG Bonn hat im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex zwei britische Staatsangehörige zu Bewährungsstrafen verurteilt. … mehr

19.03.2020 |

BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) appelliert an Bund und Länder, dass das Überleben von Kanzleien jetzt sichergestellt werden muss. … mehr

19.03.2020 |

Einziehung illegal erlangten Vermögens auch ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung möglich

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten ein zivilrechtliches Einziehungsverfahren auch unabhängig von der Feststellung einer Straftat vorsehen können, da ein solches Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fällt. … mehr

19.03.2020 |

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen?

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen dürfen. … mehr

19.03.2020 |

Lunapharm unterliegt im vorläufigen Rechtsschutz gegen Arzneimittelaufsicht

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Erlaubnis der Lunapharm Deutschland GmbH sowohl zum Herstellen als auch zum Großhandel von Arzneimitteln zu Recht widerrufen wurde und dem Unternehmen zudem diese Tätigkeiten und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu untersagen sind. … mehr

19.03.2020 |

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung bei plötzlichem Anstieg der Stromkosten auf über 17.000 Euro

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). … mehr

19.03.2020 |

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Der BFH hat entschieden, dass ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer ist, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. … mehr

19.03.2020 |

Kein Familienasyl für Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen können, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. … mehr

19.03.2020 |

Juristische Examen in Niedersachsen wegen Corona-Pandemie verschoben

In Niedersachsen sind sowohl die mündlichen Prüfungen im Ersten wie im Zweiten juristischen Examen abgesagt worden wie auch die Klausuren für den April-Durchgang im Ersten und im Zweiten Examen; über Nachholtermine will das örtliche Landesjustizprüfungsamt (LJPA) alsbald informieren. … mehr

19.03.2020 |

EU-Kommission will Maßnahmen gegen fehlerhafte Produkte verstärken

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.03.2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung des Binnenmarktrechts. … mehr

19.03.2020 |

EU-Aktionsplan für länger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11.03.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. … mehr

19.03.2020 |

Weiterer Schritt zur Neufassung der Trinkwasserrichtlinie

Der EU-Ministerrat für Umwelt hat am 05.03.2020 die am 18.12.2019 mit dem EU-Parlament erzielte vorläufige Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie bestätigt. … mehr

19.03.2020 |

Freiheitsstrafen im Verfahren um Korruptionsvorwürfe bei Emsland-Group

Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. … mehr

19.03.2020 |

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt. … mehr

19.03.2020 |

Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschieben Examenstermin

Die Prüfungsämter für Juristen in Hamburg verschieben wegen der Corona-Pandemie die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen auf Juni 2020 sowie die bis Ende März 2020 geplanten mündlichen Prüfungen für Kandidaten im ersten Staatsexamen auf spätere Termine. … mehr

19.03.2020 |

Lizenzvertragsverletzungen als Schutzrechtsverletzungen i.S.d. Durchsetzungsrichtlinie

Die Vorabentscheidung des EuGH befasst sich mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen, die ihre Grundlage (auch) in einer Überschreitung ...(aus jurisPR-WettbR 3/2020 Anm. 1) … mehr

19.03.2020 |

Unterlassungsanspruch gegen Mieter bei Fahrradtransport durch Treppenhaus in Wohnung?

Darf der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter trotz einer Abmahnung das Fahrrad durch den Hausflur in seine Wohnung trägt und dabei ...(aus jurisPR-MietR 6/2020 Anm. 1) … mehr

18.03.2020 |

Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte vorgelegt

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. … mehr

18.03.2020 |

Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 16.03.2020 einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. … mehr

18.03.2020 |

Bauabzugsteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

Das FG Hannover hat darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. … mehr

18.03.2020 |

Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen vor Gesetzesänderung

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. … mehr

18.03.2020 |

Unfallversicherung: Kein Schutz bei Sturz aus Krankenhausfenster

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. … mehr

18.03.2020 |

Fall Bayern Ei: Ex-Geschäftsführer zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das LG Regensburg hat den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. … mehr

18.03.2020 |

Größere Flexibilität für Strafprozesse während der Corona-Epidemie

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung vor, um zu verhindern, dass strafgerichtliche Hauptverhandlungen infolge der Auswirkungen der Corona-Epidemie neu begonnen werden müssen. … mehr

18.03.2020 |

Corona-Krise: Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der EU-Kommission

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am 17.03.2020 einhellig hinter die Maßnahmen gestellt, die die EU-Kommission bisher angesichts der Corona-Krise auf den Weg gebracht hat. … mehr

18.03.2020 |

SGB XII auch im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Tätigkeit im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen eine Leistungsberechtigung nach dem SGB XII nicht ausschließt. … mehr

18.03.2020 |

VW-Vergleich: Hinweise des ADAC für betroffene Verbraucher

Der ADAC hat nach dem Vergleich zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern, womit rund eine Viertel Million Käufer manipulierter Diesel-Fahrzeuge ein Angebot für eine Entschädigung erhalten werden, die wichtigsten Informationen für die Verbraucher zusammengestellt. … mehr

18.03.2020 |

DRB betont Handlungsfähigkeit der Justiz in Corona-Krise

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat betont, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibt. … mehr

18.03.2020 |

Außendienstmitarbeiter: Keine Verkürzung von vergütungspflichtigen Fahrtzeiten

Das BAG hat entschieden, dass Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Absatz 3 Satz 1 BetrVG unwirksam sind, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. … mehr

18.03.2020 |

Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen

Das OVG Münster hat entschieden, dass Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer unter den Ministerpräsidenten der Länder kürzlich abgestimmten Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese ‒ wie derzeit angedacht ‒ am 01.07.2021 in Kraft treten sollte. … mehr

18.03.2020 |

Mithaftung des Nutzers eines Mietwagens

Das AG München hat entschieden, dass Nutzer von Mietwagen unter Umständen trotz Haftungsfreistellung mit Selbstbeteiligung bei einem Unfall mithaften können. … mehr

18.03.2020 |

Coronavirus und Eigentümerversammlung: Darauf sollten Wohnungseigentümer jetzt achten

Viele Wohnungseigentümer fragen sich aufgrund der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens: Findet die geplante Eigentümerversammlung überhaupt statt und wenn ja: Wie kann ich mich schützen? In der ersten Jahreshälfte hat sie traditionell Saison: die Eigentümerversammlung. … mehr

18.03.2020 |

Corona-Krise: Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu

Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz am 16.03.2020 dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Corona-Krise in beispielloser Weise zu unterstützen. … mehr

18.03.2020 |

Betriebsgefahr und Hindernisbereiten

Das Oberlandesgericht hatte die Frage der Haftung zu einem Unfallgeschehen zu beurteilen, welches wegen eines Familienstreits provoziert wurde, ...(aus jurisPR-VerkR 6/2020 Anm. 1) … mehr

17.03.2020 |

Corona-Impfstoff: Finanzielle Unterstützung für Tübinger Unternehmen angeboten

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2020 dem Tübinger Unternehmen CureVac bis zu 80 Millionen Euro finanzielle Unterstützung angeboten, um die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in Europa voranzubringen. … mehr

17.03.2020 |

ALG II: Keine Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler

Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente rechtfertigt. … mehr

17.03.2020 |

Gestohlene Goldmünze "Big Maple Leaf": Klage gegen Versicherer abgewiesen

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Anwälte sind systemrelevant

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und unterstützt werden müssen. … mehr

17.03.2020 |

Auswirkungen des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Justiz

Angesichts der sich in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausbreitenden Infektionen mit dem COVID-19-Erreger (Coronavirus SARS-CoV-2) trifft auch die rheinland-pfälzische Justiz Maßnahmen, um Ansteckungsrisiken zu minimieren und so die Ausbreitung des Virus einzudämmen. … mehr

17.03.2020 |

Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. … mehr

17.03.2020 |

Kein Verbot für Motorräder auf Kreisstraße in Niedersachsen

Der VG Hannover hat entschieden, dass die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln, die das Befahren einer Kreisstraße mit Krafträdern verboten hat, aufzuheben ist. … mehr

17.03.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Vehlitz

Das LG Stendal hat im Umweltstrafverfahren zur Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen 4 ½ Jahren (ohne Bewährung) und 1 ½ Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

17.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu Influencer-Marketing

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Regulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen Stellung genommen. … mehr

17.03.2020 |

Genehmigungspflicht für Exporte von Schutzausrüstung außerhalb der EU

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am 15.03.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Leitlinien für Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat am 16.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. … mehr

17.03.2020 |

Steuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über "Schrottimmobilienfinanzierung"

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt. … mehr

17.03.2020 |

Buchhalter darf keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet hat. … mehr

17.03.2020 |

Beraterhonorar für Tante als verdeckte Gewinnausschüttung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn eine Unternehmergesellschaft (UG) der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar gewährt, dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen kann, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. … mehr

17.03.2020 |

Befreiuung von Kraftfahrzeugsteuer bei eiligen Bluttransporten

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. … mehr

17.03.2020 |

Bissverletzung: Mitverschulden bei Hundeauseinandersetzung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Notfallplan gegen Ausbreitung des Coronavirus

Die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich auf ein rigoroses Paket gegen die Verbreitung des Coronavirus geeinigt: Sie beschlossen am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich. … mehr

17.03.2020 |

Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. … mehr

17.03.2020 |

Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel im Saarland

In Abstimmung mit dem Bund und den Ländern hat die saarländische Landesregierung umfassende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen erlassen: Veranstaltungen und Ansammlungen sind ab dem 18.03. bis zum 20.04.2020 verboten, Einrichtungen und Läden des Einzelhandels bleiben geschlossen. … mehr

17.03.2020 |

Beschluss zur Einziehung im Cum/Ex-Komplex

Das LG Bonn hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft im ersten Strafverfahren im Cum/Ex-Komplex außerhalb der Hauptverhandlung entschieden, dass sie zunächst von der am 19.08.2019 angeordneten Einziehungsbeteiligung von vier Gesellschaften absehen wird. … mehr

17.03.2020 |

Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet. … mehr

17.03.2020 |

Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung eine Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. … mehr

17.03.2020 |

Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. … mehr

17.03.2020 |

Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. … mehr

17.03.2020 |

Corona-Krise: Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. … mehr

17.03.2020 |

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

Die Spitzenpolitiker der G7-Länder haben eine enge Koordinierung zur globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie vereinbart: Außer dem Gesundheitsschutz gelten diese Anstrengungen der Unterstützung der Arbeitsplätze, des Handels und der Investitionen. … mehr

17.03.2020 |

Neue Anlegerkategorie „semi-professionelle Anleger“ nach MiFID II? - Eine Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission vom 17.02.2020

A. Einleitung
Die EU-Kommission hat am 17.02.2020 ein Konsultationspapier zur Überprüfung von MiFID II und MiFIR veröffentlicht („Public consultation on the ...(aus jurisPR-BKR 3/2020 Anm. 1) … mehr

16.03.2020 |

Kein Late-Night-Shopping wegen Coronavirus

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass das Verbot eines Late-Night-Shopping-Events in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme darstellt, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. … mehr

16.03.2020 |

Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich

Das ArbG Solingen hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. … mehr

16.03.2020 |

Freispruch in Verfahren um IS-Mitgliedschaft

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A. … mehr

16.03.2020 |

Lebenslange Haft wegen 25 Jahre zurückliegenden Mordes

Das LG Osnabrück hat einen 66-Jährigen wegen eines rund 25 Jahre zurückliegenden Mordes an einer jungen Frau in Sögel zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

16.03.2020 |

SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. … mehr

16.03.2020 |

Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen geplant

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.03.2020 |

Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Köln mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14.03.2020 abdecken muss. … mehr

13.03.2020 |

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.03.2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus vorgelegt. … mehr

13.03.2020 |

Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

13.03.2020 |

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der V. Zivilsenat des BGH hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage an den VII. … mehr

13.03.2020 |

Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden. … mehr

13.03.2020 |

Grünes Licht für fairen Kassenwettbewerb

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt, das den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter entwickelt und dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren soll. … mehr

13.03.2020 |

BVerfG soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung - MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. … mehr

13.03.2020 |

Rückblick auf die 986. Sitzung des Bundesrates am 13.03.2020

Acht Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat am 13.03.2020, unter anderem Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise, die Verlängerung der Mietpreisbremse und Maßnahmen zum fairen Wettbewerb der Krankenkassen. … mehr

13.03.2020 |

Entlastung für Mittelstandsbanken gefordert

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung "Basel III", denn Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. … mehr

13.03.2020 |

Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Das OLG Celle hat einen 33-jährigen Syrer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Liwa Al-Izza Lil-lah") zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

13.03.2020 |

Stadt Flensburg erlangt Planungshoheit über Hafenbahn

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Norddeutsche Eisenbahngesellschaft Niebüll die Freistellung von Grundstücken entlang des Flensburger Hafens von Zwecken des Bahnbetriebs nicht verhindern kann. … mehr

13.03.2020 |

Auskunftspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können: Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben und zwar auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. … mehr

13.03.2020 |

Klage gegen Stadtratswahl in St. Goarshausen wegen Nichteinhaltung von Verfahrensvorschriften unzulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass vor Erhebung einer Klage auf Ungültigerklärung einer Stadtratswahl das gesetzlich vorgeschriebene behördliche Wahlprüfungsverfahren einzuleiten ist. … mehr

13.03.2020 |

Kohleausstieg muss sozialverträglich sein

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. … mehr

13.03.2020 |

Besserer Informationsaustausch für mehr Luftsicherheit

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt. … mehr

13.03.2020 |

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter

Das AG München hat entschieden, dass die Kundin eines Baumarktes, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegenden Gartenschlauch stürzt, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Baumarktes verlangen kann, da das Verfangen in dem Gartenschlauch dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt und eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten ist. … mehr

13.03.2020 |

Bundesrat fordert Ausweitung der Pfandpflicht

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. … mehr

13.03.2020 |

Länderinitiative gegen Arzneimittelengpässe

Der Bundesrat ergreift Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. … mehr

13.03.2020 |

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt. … mehr

13.03.2020 |

Bessere Absicherung für Pauschalreisen

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern und hat daher am 13.03.2020 eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind. … mehr

13.03.2020 |

Stiefkindadoption ohne Trauschein möglich

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. … mehr

13.03.2020 |

Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. … mehr

13.03.2020 |

Führerscheinentzug: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren

Der VGH München hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihre Auffassung auch dann nicht an die Stelle eines für den Betreffenden positiven ärztlichen Gutachtens setzen kann, wenn sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar erachtet, sondern im Zweifel beim Gutachter nachfragen oder eine Nachbesserung verlangen muss. … mehr

13.03.2020 |

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abonnement unzulässig

Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf. … mehr

13.03.2020 |

Medikament Zolgensma keine Leistung der Krankenkasse

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. … mehr

13.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen ("Legal-Tech") eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen. … mehr

13.03.2020 |

Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.03.2020 |

Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Das OVG Lüneburg hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. … mehr

12.03.2020 |

21 Grad Raumtemperatur bei Prüfungen zumutbar

Das VG Gießen hat auf die Klage eines Medizinstudenten, der erneut zu den Klausuren zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung antreten wollte, entschieden, dass eine Temperatur von 21 Grad dem durchschnittlichen Prüfling zumutbar ist. … mehr

12.03.2020 |

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Das BVerwG hat entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. … mehr

12.03.2020 |

Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

Das VG Köln hat entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. … mehr

12.03.2020 |

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Der BFH hat entschieden, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. … mehr

12.03.2020 |

Hohe Sanktionen gegen Italien wegen rechtswidrigen staatlichen Beihilfen für Hotels

Der EuGH hat Italien zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. … mehr

12.03.2020 |

Staatliche Beihilfen für spanische Fußballvereine

Das EuG hat den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig erklärt. … mehr

12.03.2020 |

Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. … mehr

12.03.2020 |

Kein Schadenersatz für Ausstrahlung von "Pumuckls neues Heim"

Das LG München I hat entschieden, dass eine Drehbuchautorin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bayerischen Rundfunk für die im Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. … mehr

12.03.2020 |

Beweiserbringung über "Schmiergeldzahlung" oder Darlehensgewährung

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner hat. … mehr

12.03.2020 |

Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf

Am 13.03.2020 tritt eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft, die mehr Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf schafft. … mehr

12.03.2020 |

WarnWetter-App darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Der BGH hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) die WarnWetter-App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. … mehr

12.03.2020 |

Blackdope: Auskunftsanspruch und Umsatzbeteiligung für Influencerin gegen Ex-Geschäftspartner

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. … mehr

12.03.2020 |

Entzug einer Waffenbesitzkarte für "Reichsbürger" bestätigt

Das VG Darmstadt hat im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller, einem sogenannten Reichsbürger, dessen Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen) entzogen wurden. … mehr

12.03.2020 |

Widerrufsrecht beim Online-Erwerb der BahnCard 25 bzw. 50

Der EuGH hat entschieden, dass Verbrauchern beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zusteht und sie darüber informiert werden müssen. … mehr

12.03.2020 |

Ersatz des strafrechtlichen Schriftenbegriffs und der Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit"

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs (StGB) und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland beschlossen. … mehr

12.03.2020 |

Doppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung

Der EuGH hat entschieden, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des umgebuchten Flugs auch eine doppelte Entschädigung zustehen kann. … mehr

12.03.2020 |

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Der BFH hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag nicht anzuwenden ist, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. … mehr

12.03.2020 |

"Berliner Mietendeckel": Bußgeldvorschriften bleiben in Kraft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. … mehr

12.03.2020 |

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. … mehr

12.03.2020 |

Bezug einer BU-Rente ohne Berufsunfähigkeit: Leistungspflicht des Versicherers nach fingiertem Anerkenntnis und wiedererlangter Berufsfähigkeit

Der BGH hatte sich im Rahmen der Revision mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Wegfall der ...(aus jurisPR-VersR 3/2020 Anm. 1) … mehr

12.03.2020 |

Verfassungswidrigkeit eines Entgelts für die Hebung und Ableitung von Grubenwasser nach Beendigung des aktiven Bergbaus

Das Urteil betrifft die Frage der Entgeltpflicht für die Ableitung von Grubenwasser, nachdem der Steinkohlenbergbau im Saarland im Jahre 2012 ...(aus jurisPR-UmwR 3/2020 Anm. 1) … mehr

11.03.2020 |

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.03.2020 |

Anforderungen an Festlegung einer Abrechnungseinheit für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Das VG Koblenz hat entschieden, dass in Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet mehrere Abrechnungseinheiten zu bilden sind und der Ortskern und das Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Langenlonsheim nicht zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden durften. … mehr

11.03.2020 |

Fünfter Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Bundeskabinett am 11.03.2020 den fünften Bericht zur Tragfähigkeit der Finanzen vorgelegt. … mehr

11.03.2020 |

Neue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler

Das Bundeskabinett hat am 11.03.2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. … mehr

11.03.2020 |

Umfassende Prüfpflicht des nationalen Gerichts für missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertrag

Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen muss, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. … mehr

11.03.2020 |

Gewalttat in Augsburg: Verfassungsbeschwerde eines Verdächtigen gegen U-Haft erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. … mehr

11.03.2020 |

Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. … mehr

10.03.2020 |

Entwurf des "Arbeit-von-morgen-Gesetzes" verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. … mehr

10.03.2020 |

Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wie sich der Forderungsausfall eines Gesellschafterdarlehens zuzüglich Zinsen steuerlich auswirkt. … mehr

10.03.2020 |

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechtskräftig

Das OLG Zweibrücken hat im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. … mehr

10.03.2020 |

Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals beeinträchtigt. … mehr

10.03.2020 |

Asylbewerberleistungen: Kürzung verfassungsgemäß

Das SG Osnabrück hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach Abweisung eines Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens bestätigt. … mehr

10.03.2020 |

Tödliches Feuer in Wohncontainer: Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt

Das LG Heidelberg hat zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. … mehr

10.03.2020 |

Regeln für die Sozialversicherung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. … mehr

10.03.2020 |

Anforderungen an die Inhouse-Vergabe

In diesem Vorlageverfahren setzt sich der EuGH erstmals ausführlich mit der Vergabe von Inhouse-Aufträge nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ...(aus jurisPR-VergR 3/2020 Anm. 1) … mehr

09.03.2020 |

Keine Auslieferung nach Polen aufgrund polnischer Justizreform?

Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht. … mehr

09.03.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Schieflage bei der geplanten Änderung der CO2-Bepreisung. … mehr

09.03.2020 |

Grobe Fahrlässigkeit durch Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist. … mehr

06.03.2020 |

Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie auf 30 Quadratmetern menschenunwürdig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. … mehr

06.03.2020 |

AfD bei Trauerstaatsakt ausgeladen: Organklage unzulässig

Das LVerfG Greifswald hat eine Organklage der AfD, die zu dem Trauerstaatsakt für die verstorbene Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider nicht eingeladen wurde, als unzulässig verworfen. … mehr

06.03.2020 |

Kein Führen von Kfz in Deutschland bei durch Scheinwohnsitz erlangter tschechischer EU-Fahrerlaubnis

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. … mehr

06.03.2020 |

Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen Sozialamt

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann. … mehr

06.03.2020 |

Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkasse bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss. … mehr

06.03.2020 |

Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. … mehr

06.03.2020 |

Explodierende E-Zigarette kein Arbeitsunfall

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. … mehr

06.03.2020 |

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. … mehr

06.03.2020 |

Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerhöriger gesetzlich Versicherter einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat. … mehr

06.03.2020 |

Autoraser müssen vorläufig Führerschein abgeben

Das LG Köln hat zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. … mehr

06.03.2020 |

Volkswagen AG zu Schadenersatz verurteilt

Das OLG Dresden hat in Verfahren über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" die Volkswagen AG dazu verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. … mehr

06.03.2020 |

Berechnung der Wochenfrist bei Krankengeld

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass die Wochenfrist nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit beginnt, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. … mehr

06.03.2020 |

Klimawandel: Langfristige Strategie der EU zur Vorlage beim VN-Klimarahmenübereinkommen verabschiedet

Der Rat hat am 05.03.2020 im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten die Strategie der EU zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen angenommen. … mehr

05.03.2020 |

BRAK-Stellungnahme 7/20 zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) Stellung genommen. … mehr

05.03.2020 |

Kein Baustopp für Lenin-Statue in Gelsenkirchen

Das VG Gelsenkirchen hat den von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für die Errichtung eines Lenin-Denkmals im Stadtteil Horst aufgehoben. … mehr

05.03.2020 |

Markenstreit um Zyperns Halloumi-Käse geht weiter

Der EuGH ist der Auffassung, dass zwischen der Unionsmarke "Bbqloumi" eines bulgarischen Produzenten und der schon länger bestehenden Kollektivmarke "Halloumi" der traditionellen zyprischen Bratkäsehersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen kann. … mehr

05.03.2020 |

Eingeschränkter Modellflugbetrieb im Naturschutzgebiet zum Schutz störungsempfindlicher Vogelarten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Betriebs von Modellflugzeugen durch die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Goldenstedter Moor" in der Gemeinde Goldenstedt rechtlich nicht zu beanstanden ist, da der uneingeschränkte Flugbetrieb zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen könnte. … mehr

05.03.2020 |

Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Verden über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtlich nicht zu beanstanden ist, soweit sie das Naturschutzgebiet betrifft. … mehr

05.03.2020 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz seit 01.03.2020 in Kraft

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, durch das der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert wird, ist am 01.03.2020 in Kraft getreten. … mehr

05.03.2020 |

Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. … mehr

05.03.2020 |

EU-Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor

Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. … mehr

05.03.2020 |

Exportierbarkeit des österreichischen Rehabilitationsgelds: Österreich darf Geldzahlungen nach Deutschland verweigern

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Pensionsversicherungsanstalt nicht verpflichtet ist, Rehabilitationsgeld an Personen im EU-Ausland zu zahlen. … mehr

05.03.2020 |

EuGH-Generalanwältin: Voraussetzungen für Tätigkeit ausländischer Hochschulen in Ungarn unionsrechtswidrig

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist das im Jahr 2017 in Ungarn eingeführte Erfordernis eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar. … mehr

05.03.2020 |

Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geplant

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter. … mehr

05.03.2020 |

Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?

Der BFH hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Absatz 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. … mehr

05.03.2020 |

Haftung wegen unangepasster Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat. … mehr

05.03.2020 |

Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 04.03.2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge an Gebäuden mit größeren Parkplätzen vorsieht: An neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen soll jeder Parkplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgerüstet werden, für Gewerbeimmobilien soll dies für jeden fünften Stellplatz gelten. … mehr

05.03.2020 |

Reichweite der Rügebefugnis der Gemeinde gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Die Verwaltungsgerichtsordnung gewährt aufgrund ihrer Systementscheidung nur subjektiven, nicht objektiven Rechtsschutz. In fernstraßenrechtlichen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 3/2020 Anm. 1) … mehr

04.03.2020 |

Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr nach Kabul

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr besteht, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. … mehr

04.03.2020 |

Gesetzentwurf zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschlossen

Das Kabinett hat am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. … mehr

04.03.2020 |

Auflassungsvormerkungen für Grundstücke nahe der Komischen Oper sind zu löschen

Das KG hat entschieden, dass die Auflassungsvormerkungen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren, zu löschen sind. … mehr

04.03.2020 |

Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss. … mehr

04.03.2020 |

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. … mehr

04.03.2020 |

Wandern auf eigene Gefahr: Kein Schmerzensgeld nach Unfall am Harzer-Hexenstieg

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind. … mehr

04.03.2020 |

Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis erlaubt

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. … mehr

04.03.2020 |

Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. … mehr

04.03.2020 |

Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann. … mehr

04.03.2020 |

Keine Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ausländischen Investmentfonds

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds, der Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezieht, mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. … mehr

04.03.2020 |

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Das BVerfG die Vorlage eines Sozialgerichts zur Frage, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

04.03.2020 |

Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. … mehr

03.03.2020 |

Bußgeld wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Das AG München hat einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. … mehr

03.03.2020 |

Erste umweltpolitische Digitalagenda vorgelegt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 02.03.2020 in Berlin die umweltpolitische Digitalagenda des BMU vorgelegt, mit der mehr als 70 Maßnahmen helfen sollen, die Digitalisierung für den Umweltschutz zu nutzen. … mehr

03.03.2020 |

Zeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch vorliegen kann, wenn der "Stinkefinger" gezeigt wird. … mehr

03.03.2020 |

An Referenzindex geknüpfter variabler Zinssatz für Immobilienkredit

Der EuGH hat entschieden, dass die spanischen Gerichte die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen müssen. … mehr

03.03.2020 |

Europäischer Haftbefehl: Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit

Der EuGH hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen haben, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. … mehr

03.03.2020 |

"Cube Berlin": Vorerst keine Vogelschutzfolie an Spiegelfassade

Das VG Berlin hat entschieden, dass am "Cube Berlin" vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden müssen. … mehr

03.03.2020 |

Sanktionssystem der ungarischen Werbesteuer unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

03.03.2020 |

Ungarische Sondersteuer für Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind. … mehr

03.03.2020 |

Kein fünftes Vollgeschoss am Trierer Pferdemarkt

Das VG Trier hat entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. … mehr

03.03.2020 |

80. Geburtstag des Richters des BVerfG a.D. Hoffmann-Riem

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem wird am 04.03.2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. … mehr

03.03.2020 |

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem unzuständigen Gericht

Haben die Parteien eines grenzüberschreitenden Vertrages eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, sind beide Parteien ...(aus jurisPR-PrivBauR 3/2020 Anm. 1) … mehr

02.03.2020 |

Kein Supermarkt auf ehemaligem Penaten-Gelände

Das VG Köln hat entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. … mehr

02.03.2020 |

Stationäre Behandlung bei Untergewicht wegen erhöhten Operationsrisikos

Das SG Detmold hat in dem Fall einer erheblich untergewichtigen Patientin entschieden, dass eine stationäre Behandlung wegen des erhöhten Operationsrisikos medizinisch erforderlich war. … mehr

02.03.2020 |

Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine querschnittsgelähmte Frau einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat. … mehr

02.03.2020 |

Klage eines Bewerbers um Beigeordnetenstelle in Emmerich unzulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. … mehr

02.03.2020 |

Heilkundliche Erlaubnis für Anwendung eines Hyaluron-Pens

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. … mehr

02.03.2020 |

Krankenkasse muss Gebühren für Transport im Rettungswagen erstatten

Das SG Detmold hat im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. … mehr

02.03.2020 |

Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung

Das SG Detmold hat im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. … mehr

02.03.2020 |

Androhung von Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin und ihrer Kinder

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden kann, wenn die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31.03.2020 aus Syrien zurückholt. … mehr

02.03.2020 |

Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH

Der EuGH hat eine neue Fassung seiner praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem EuGH angenommen. Diese neue Fassung (ABl. … mehr

02.03.2020 |

Ausgleichszahlungen für Bahnübergänge

Die Bundesregierung den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vorgelegt, um auch künftig den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen - in der Regel Unternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) - Ausgleichsleistungen für die Erhaltung und den Betrieb höhengleicher Kreuzungen (Bahnübergänge) gewähren zu können. … mehr

02.03.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Brandes in Franziskus-Hospital bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein 58-Jähriger, der zwecks Tötung eines anderen Patienten im Franziskus-Hospital Harderberg einen Brand gelegt hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

02.03.2020 |

Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. … mehr

02.03.2020 |

Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben

Das Bundeskartellamt hat am 02.03.2020 die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. … mehr

02.03.2020 |

Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus darf gebaut werden

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. … mehr

02.03.2020 |

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Firmenlauf

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

28.02.2020 |

Dieselskandal: vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung: Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig geeinigt. … mehr

28.02.2020 |

Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick-toffdioxid vorsehen. … mehr

28.02.2020 |

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. … mehr

28.02.2020 |

Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verträge über den Verkauf von Sturmholz durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund Verstoßes gegen das europarechtliche Beihilfeverbot nichtig sind. … mehr

28.02.2020 |

Grenzwerteinhaltung absehbar: Keine Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird. … mehr

28.02.2020 |

Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. … mehr

28.02.2020 |

TV-Werbung für Online-Glücksspiele weiterhin verboten

Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. … mehr

28.02.2020 |

Weiter Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei Straßenumbenennung

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. … mehr

28.02.2020 |

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an "#Unteilbar"-Demonstration zulässig

Der AGH Berlin hat entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft" aufrufen durfte. … mehr

28.02.2020 |

PayPal-AGB trotz 83 Seiten und 80 Minuten-Lektüre nicht zu lang

Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. … mehr

28.02.2020 |

Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen

Das VG Frankfurt hat erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. … mehr

28.02.2020 |

Neue Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben in Ergänzung zur "Düsseldorfer Tabelle" neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. … mehr

28.02.2020 |

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. … mehr

28.02.2020 |

Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung

Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. … mehr

27.02.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im März 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum März 2020 informiert. … mehr

27.02.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 5/20 zum Sozialhilferecht

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.02.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.02.2020 |

Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

Das BVerwG hat entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. … mehr

27.02.2020 |

Deliktische Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen beim Austausch von Silikonbrustimplantaten

Der BGH hat bezüglich den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden, dass zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht kommt. … mehr

27.02.2020 |

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen von zwei Rüstungslobbyisten verworfen, die unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet hatten. … mehr

27.02.2020 |

Rechts-vor-links-Kreuzung: Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Unfall

Das AG Hechingen hat entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. … mehr

27.02.2020 |

Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall

Das LG Konstanz hat entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. … mehr

27.02.2020 |

Erhöhte Sorgfaltspflicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. … mehr

27.02.2020 |

Kindertagespflege in zu Wohnzwecken vermieteten Mietshaus einer WEG unzulässig

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. … mehr

27.02.2020 |

Schlussanträge zur Werbung für Online-Angebot von Arzneimitteln

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt. … mehr

27.02.2020 |

Schlussanträge zur Abschiebungshaft bei Gefährdern

Generalanwalt Priit Pikamäe ist der Auffassung, dass ein ausländischer Gefährder vor seiner Abschiebung auch in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden kann, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. … mehr

27.02.2020 |

Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung in Schleswig-Holstein hat Bestand

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das gegenwärtig noch geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. … mehr

27.02.2020 |

Millionenstrafe gegen Griechenland wegen Nitratbelastung der Gewässer

Der EuGH hat Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. … mehr

27.02.2020 |

Wahlen zum Stadtrat von Sinzig und Kreistag Ahrweiler gültig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Nichtzulassung des Wahlvorschlags einer Sinziger Wählergruppe zu den Stadtrats- und Kreistagswahlen am 26.05.2019 gerechtfertigt war. … mehr

27.02.2020 |

Erneute EUIPO-Entscheidung über Markenschutz für Fack Ju Göhte

Der EuGH hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden muss. … mehr

27.02.2020 |

Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. … mehr

27.02.2020 |

Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

Das Möbelhandelsunternehmen XXXLutz hat auf Drängen des Bundeskartellamtes hin Abstand von seiner pauschalen Forderung nach 7,5% "Jubiläumsrabatt" gegenüber seinen Lieferanten genommen. … mehr

27.02.2020 |

DAV-Stellungnahme 11/20 zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Stellung genommen und spricht sich für eine europäische Regulierung bezüglich Hassreden aus. … mehr

27.02.2020 |

Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall nicht vorliegt, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. … mehr

27.02.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.02.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.02.2020 |

Umsetzung von EU-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften vorgelegt. … mehr

27.02.2020 |

Keine Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 zu verneinen ist. … mehr

26.02.2020 |

Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz

Der BGH hat sich mit der seit längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz befasst und entschieden, dass Vergütungsansprüche des Kanzleiabwicklers weder für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch für die Zeit danach eine Masseverbindlichkeit darstellen. … mehr

26.02.2020 |

Gesetz zum Kohleausstieg vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt. … mehr

26.02.2020 |

Prozess gegen "Abu Walaa": Haftbefehl gegen Mitangeklagten aufgehoben

Das OLG Celle hat in dem gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und vier Mitangeklagte geführten Staatsschutzverfahren den Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Ahmed F. … mehr

26.02.2020 |

BRAK-Stellungnahme 4/20 zur geplanten Verfahrensänderung bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme gegen eine Formulierung bei der geplanten Änderung von § 6 II SGB VI gewandt, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. … mehr

26.02.2020 |

Einführung der Elektronischen Akte an obersten Bundesgerichten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt ausdrücklich, dass mit der Einführung der elektronischen Akte an den obersten Bundesgerichte in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten bereits vor dem gesetzlich bestimmten Stichtag am 01.01.2026 die Möglichkeit geschaffen wird, die elektronische Akte schrittweise einzuführen und zu erproben. … mehr

26.02.2020 |

Sparkasse Bodensee erfolgreich abgemahnt

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Bodensee im Zusammenhang mit ihrem Angebot an Kunden des "Prämiensparen flexibel"-Vertrages, den Vertrag gegen eine "Extra-Prämie" vorzeitig aufzulösen, erfolgreich abgemahnt, so dass Kunden, denen durch das angenommene Angebot teilweise bis zu fünfstellige Summen entgangen sind, die Vertragsauflösung anfechten können. … mehr

26.02.2020 |

"Brause" in Düsseldorf-Bilk darf abgerissen werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. … mehr

26.02.2020 |

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt mit einem Bußgeld geahndet werden kann. … mehr

26.02.2020 |

Schadensersatz für Eintracht Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. … mehr

26.02.2020 |

AfD-Politiker darf Rechtsterrorismus-Debatte im Landtag Brandenburg nicht blockieren

Das VerfG Potsdam hat der Präsidentin des Landtages Brandenburg aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" in den Entwurf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Landtages am 27.02.2020 aufzunehmen, nachdem der Landtagsvizepräsident der AfD diese Debatte hatte verhindern wollen. … mehr

26.02.2020 |

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. … mehr

25.02.2020 |

Nachbarantrag gegen Beseitigung eines Pavillons erfolglos

Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. … mehr

25.02.2020 |

Verurteilung wegen "Fake-Anrufen" zu langjähriger Haftstrafe

Das LG Osnabrück hat erneut einen Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt. … mehr

25.02.2020 |

Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. … mehr

25.02.2020 |

Kein Baustopp im Alten Stadthafen Oldenburg

Das OVG Lüneburg hält die Planung der Stadt Oldenburg bezüglich des Bebauungsplans O-782 B (Alter Stadthafen/südlich der Hunte) für voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

25.02.2020 |

Keine Baugenehmigung für Burger King auf Wilferdinger Höhe

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. … mehr

25.02.2020 |

Bundeskartellamt begrüßt geplante Modernisierung des Kartellrechts

Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens vorsieht, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht zu werden. … mehr

25.02.2020 |

Kletteraktion zum Spannen eines Demo-Banners erlaubt

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. … mehr

25.02.2020 |

Erfolglose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kostenverteilung bei Unterhaltsvorschuss

Das VerfG Dessau-Roßlau hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt. … mehr

25.02.2020 |

Neue Kennzeichnung von Autoreifen

Der Rat der Europäischen Union hat am 25.02.2020 eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch angenommen. … mehr

25.02.2020 |

Kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts bei fast vollständiger Deckung des eigenen Bedarfs

Das LSG Darmstadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer nicht von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen ist, wenn er durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann. … mehr

25.02.2020 |

Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG ohne satzungsänderndern HV-Beschluss

Kann ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG aus eigenem Recht Satzungsänderungen vornehmen (und hierdurch auch die Firma der AG ändern) ...(aus jurisPR-HaGesR 2/2020 Anm. 1) … mehr

24.02.2020 |

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geplant

Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. … mehr

24.02.2020 |

Fackel-Mahnwache in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg

Der VGH Mannheim hat den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. … mehr

24.02.2020 |

Kinderzuschlag jetzt online beantragbar

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass der Kinderzuschlag jetzt auch online beantragbar ist. … mehr

24.02.2020 |

Strafbare Videoaufnahme: Verurteilung zur Teilnahme an Kurs "Korrekt im Web"

Das AG München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. … mehr

24.02.2020 |

Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das von der Stadt Pforzheim verfügte Verbot der für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim rechtswidrig ist, da die Stadt das angegebene Sicherheitsrisiko nicht ausreichend begründet hat. … mehr

21.02.2020 |

Ex-Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden

Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben. … mehr

21.02.2020 |

Waffenrecht: Neue Regeln für mehr Sicherheit

Das Waffenrechtsänderungsgesetz ist in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft getreten. … mehr

21.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. … mehr

21.02.2020 |

Auswirkungen des Unionsrechts auf Erlass von Abschiebungsandrohungen im Asylrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. … mehr

21.02.2020 |

Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. … mehr

21.02.2020 |

Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt

Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. … mehr

21.02.2020 |

Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen

Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. … mehr

21.02.2020 |

Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten

Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs. … mehr

21.02.2020 |

Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann. … mehr

21.02.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.02.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.02.2020 |

Haftstrafen für Diebe der Goldmünze "Big Maple Leaf"

Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. … mehr

21.02.2020 |

Die neue Whistleblower-Richtlinie

A. Einleitung
Arbeitnehmer sehen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Deutschland einigen Risiken ausgesetzt, wenn sie sich dazu entscheiden, als sog. ...(aus jurisPR-Compl 1/2020 Anm. 1) … mehr

20.02.2020 |

Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das OLG Celle hat ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte. … mehr

20.02.2020 |

Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Der BGH hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt. … mehr

20.02.2020 |

Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf. … mehr

20.02.2020 |

Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch Gericht

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht auch dann erfolgen kann, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. … mehr

20.02.2020 |

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG zugestimmt, wonach diejenigen, die sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, ab August 2020 noch besser unterstützt werden. … mehr

20.02.2020 |

Condor und LOT dürfen fusionieren

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die Polska Grupa Lotnicza (PGL) freigegeben. … mehr

20.02.2020 |

Keine Zulassung des Volksbegehrens zur Änderung des Bremischen Krankenhausgesetzes

Der StGH Bremen hat entschieden, dass das Volksbegehren "Bremer Gesetz gegen den Pflegenotstand, für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht zugelassen werden kann. … mehr

20.02.2020 |

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. … mehr

20.02.2020 |

Nachvergütung für Chef-Kameramann von "Das Boot" für ARD-Ausstrahlungen?

Der BGH hatte über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films zu entscheiden. … mehr

20.02.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs

Der EuGH hat entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. … mehr

20.02.2020 |

Händler haften nicht für Kundenbewertungen auf Amazon

Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. … mehr

19.02.2020 |

Sicherungsverwahrung für Ex-Pfadfinder-Leiter nach Kindesmissbrauch

Das LG Freiburg hat einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

19.02.2020 |

Schadensersatz wegen nicht erfolgten Rückbaus sog. Entspannungsgräben

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten "Entspannungsgräben" entstehen. … mehr

19.02.2020 |

Angeklagte wegen "Fake-Anrufen" zu Haftstrafen verurteilt

Das LG Osnabrück hat drei Männer, die sich bei "Fake-Anrufen" als Polizisten ausgegeben hatten und denen danach von ihren Opfern gutgläubig Bargeld überreicht wurde, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. … mehr

19.02.2020 |

BRAK-Stellungnahme 3/20 zum GWB-Digitalisierungsgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

19.02.2020 |

Bundesregierung lockert nächtlichen Lärmschutz für Fußball-EM 2020

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 eine vom Umweltministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, die für die Zeit der Fußball-EM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlaubt. … mehr

19.02.2020 |

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. … mehr

19.02.2020 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. … mehr

19.02.2020 |

Bundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die geplante Grundrente auf den Weg gebracht und den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, so dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab dem kommenden Jahr 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. … mehr

19.02.2020 |

Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig sind, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. … mehr

19.02.2020 |

Verwendung des Begriffs "frecher Jude" als strafbare Volksverhetzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. … mehr

18.02.2020 |

Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. … mehr

18.02.2020 |

Ausbau der B 207: Planfeststellungsbeschluss hat vorerst weiter Bestand

Das OVG Schleswig hat die Klagen der Gemeinde Großenbrode und der Stadt Fehmarn gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden abgewiesen, sodass der Planfeststellungsbeschluss vorerst weiter Bestand hat. … mehr

18.02.2020 |

Schadensanzeige für Kaskoversicherung innerhalb der Meldefrist

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen kann, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkaskoversicherung erst dann erfolgt, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist. … mehr

18.02.2020 |

Entschädigung für Renate Künast wegen Falschzitats

Das LG Frankfurt hat Renate Künast eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 Euro wegen eines Falschzitats zugesprochen. … mehr

18.02.2020 |

Übergang des Antragsrechts für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Rechtsnachfolger

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. … mehr

18.02.2020 |

Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

Das OVG Münster hat entschieden, dass Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind . … mehr

18.02.2020 |

Kraftfahrzeugsteuer bei Registrierzulassungen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend ist. … mehr

18.02.2020 |

Abgasskandal: Kein Haftungsausschluss wegen Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht mit Erfolg geltend machen kann, dass im Falle einer Haftungsfeststellung die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen droht. … mehr

18.02.2020 |

Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überarbeitet

Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen. … mehr

18.02.2020 |

Veröffentlichung der Abnehmerliste von "Petrolkoks" zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. … mehr

18.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen erfolglos: Keine inhaltliche Überprüfung der abgelehnten Stadtkreis-Gründung

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die Stadt Reutlingen nicht mit der Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen kann, ob ihr Antrag, sie zum Stadtkreis zu erklären, vom Landtag von Baden-Württemberg zu Unrecht abgelehnt worden ist. … mehr

18.02.2020 |

Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und für steuerliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. … mehr

18.02.2020 |

Elektronischer Handel: Neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. … mehr

18.02.2020 |

Unfallschutz gilt nicht für Teilnahme einer Tierpflegerin an Fußballturnier

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

18.02.2020 |

djb-Stellungnahme zur Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat zu dem Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Stellung genommen. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Der Bundesrat hat sich am 14.02.2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. … mehr

14.02.2020 |

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer aufgehobenen Pferdesteuersatzung unzulässig

Das OVG Schleswig hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass eine inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, als unzulässig abgelehnt. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat stimmt StVO-Novelle mit Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. … mehr

14.02.2020 |

Kraftwerk Datteln IV: Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. … mehr

14.02.2020 |

Gesetz zur vereinfachten Beschaffung und Optimierung der Vergabestatistik beschlossen

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den Weg frei gemacht für eine schnellere Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich sowie zur Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik. … mehr

14.02.2020 |

Dom Hotel Limburg darf wie geplant aufgestockt werden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. … mehr

14.02.2020 |

Zwölf Handwerke wieder zulassungspflichtig

Am 14.02.2020 ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. … mehr

14.02.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat einen 66-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

14.02.2020 |

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam sind. Nach § 17 Abs. … mehr

14.02.2020 |

Kein nächtliches Dauerblinken bei Windrädern mehr

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt, womit die roten Blinklichter von Windenergieanlagen nachts künftig nur noch blinken dürfen, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat geht Verbot von Konversionstherapien nicht weit genug

Dem Bundesrat geht das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene nicht weit genug. … mehr

14.02.2020 |

Vorlage an das BVerfG zum Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast vollständige Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

14.02.2020 |

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

Der Bundesrat fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiver vor verunreinigten und verfälschten Lebensmitteln zu schützen. … mehr

14.02.2020 |

Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, womit die Länder mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene bekommen. … mehr

14.02.2020 |

ÖPNV erhält Milliarden-Förderung

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt, womit die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr aufgestockt werden. … mehr

14.02.2020 |

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. … mehr

14.02.2020 |

Kein Weiterverkaufsverbot für gemeinsam erworbenen Hund nach Trennung

Das AG München hat entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. … mehr

14.02.2020 |

Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung abgesetzt

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

14.02.2020 |

Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben, weshalb er am 14.02.2020 beschlossen hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. … mehr

14.02.2020 |

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht

Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird. … mehr

14.02.2020 |

Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

Der Bundesrat hat Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14.02.2020 grünes Licht erteilt, womit der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtert wird. … mehr

14.02.2020 |

Bundesrat billigt Gesetz für beschleunigte Verkehrsprojekte

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, womit zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden können. … mehr

14.02.2020 |

Versuch des Cybergroomings zukünftig strafbar

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt, womit die Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie erleichtert werden. … mehr

14.02.2020 |

Bereitschaft zur Organspende soll gestärkt werden

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, mit dem die Bereitschaft zur Organspende gestärkt werden soll, gebilligt. … mehr

14.02.2020 |

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel unzulässig

Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. … mehr

14.02.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. … mehr

14.02.2020 |

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Das OVG Münster hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. … mehr

13.02.2020 |

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG

Der BFH hat entschieden, dass die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt, so dass auch der Fall begünstigt ist, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. … mehr

13.02.2020 |

Verurteilung zur Fertigstellung eines Lärmschutzwalls

Das VG Trier hat die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. … mehr

12.02.2020 |

Neuregelung bei Haftentschädigung gefordert

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgelegt. … mehr

12.02.2020 |

vzbv fordert Kostenerstattung für digitale Pflegehelfer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten. … mehr

12.02.2020 |

Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. … mehr

12.02.2020 |

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist. … mehr

12.02.2020 |

Keine Zulassung der MLPD-Jugendorganisation als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe

Das LSG Essen hat entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. … mehr

12.02.2020 |

Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

Das ArbG Köln hat in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. … mehr

11.02.2020 |

VW-Dieselaffäre: Kündigung des ehemaligen Leiters der Dieselmotorenentwicklung unwirksam

Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung durch die Volkswagen AG, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

11.02.2020 |

Bäume an Landesstraße 794 dürfen gefällt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat vorläufig entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Keine Windenergieanlagen in Butzbach

Das VG Gießen hat entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Entschädigungshöhe bei Vereitelung einer Reise infolge Flugausfalls

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. … mehr

11.02.2020 |

Ursprungsangabe von in den Niederlanden aufgezogenen Kulturchampignons

Der EuGH hat entschieden, dass Champignons, die in Holland aufgezogen werden und erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland gebracht werden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen. … mehr

11.02.2020 |

Luftverkehr: Voraussetzungen der Unfallhaftung für Personenschäden nach dem Montrealer Übereinkommen

Wenn ein Reisender durch einen Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen getötet oder körperlich verletzt wird, muss gemäß ...(aus jurisPR-IWR 1/2020 Anm. 1) … mehr

10.02.2020 |

Uber Apps in München verboten

Das LG München I hat die Apps "Uber Black", "Uber X" und "Uber Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten. … mehr

10.02.2020 |

Keine Abwertung einer Eigentumswohnung durch Wertstoffsammelstelle

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. … mehr

10.02.2020 |

Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet

Die Bundesnetzagentur hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. … mehr

10.02.2020 |

Schwerbehindertenrecht: Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus

Das SG Gießen hat entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. … mehr

10.02.2020 |

Signa darf SportScheck übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 10.02.2020 den Erwerb der SportScheck GmbH durch die Signa Retail GmbH freigegeben. … mehr

10.02.2020 |

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. … mehr

06.02.2020 |

vzbv-Positionspapier zum Referentenentwurf für Kreislaufwirtschaftsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Referentenentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz veröffentlicht. … mehr

06.02.2020 |

Dieselskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von "eigener" Gesellschaft

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Mann keinen Schadensersatz von der Herstellerin eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw erhält, den er aus der Liquidationsmasse einer von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer geführten Gesellschaft erworben hatte, nachdem eine unzulässige Abschalteinrichtung durch ein Softwareupdate beseitigt worden war. … mehr

06.02.2020 |

Schadensersatzanspruch gegen VW im Abgasskandal auch bei Leasing

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast wird, dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. … mehr

06.02.2020 |

Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeug erforderlich ist, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. … mehr

06.02.2020 |

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind. … mehr

06.02.2020 |

Keine Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden kann. … mehr

06.02.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Beschränkung der Haftpflichtversicherung für PIP-Brustimplantate auf Frankreich möglich

Nach Auffassung von Generalanwalt Michal Bobek konnte der Haftpflichtversicherungsschutz einer französischen Herstellerin von Brustimplantaten (PIP) wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden, da das Unionsrecht der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegensteht. … mehr

06.02.2020 |

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern bei Festvergütung

Der BFH hat entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied dann nicht als Unternehmer tätig ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. … mehr

06.02.2020 |

BFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

Der BFH hat mitgeteilt, dass die Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine selektive Beihilfe für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige darstellt und damit als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht geklärt wird. … mehr

06.02.2020 |

Keine Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheides bei "Intensivprüfung" durch Finanzamt

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auffällt. … mehr

06.02.2020 |

Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Azubis von bestimmten Sozialleistungen unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorlagen zweier Sozialgerichte zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen unzulässig sind, da sie nicht den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. … mehr

06.02.2020 |

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau für die Beschädigung von zwei Ferraris ihres Nachbarn einstehen muss, da sich durch die Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand die Brandfolgen auf die Autos übertragen haben. … mehr

06.02.2020 |

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, den Tatbestand des § 23 Absatz 1a StVO erfüllt, da angenommen werden kann, dass er die Bedienfunktion des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. … mehr

05.02.2020 |

Kleingartenanlage: Pächter zahlt für abgebrannte Laube des Nachbarn

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Pächter in einer Kleingartenanlage, auf dessen Parzelle ein Brand entstanden ist, bei dem neben seiner eigenen auch die benachbarte Laube abgebrannt ist, den Schaden ersetzen muss, da seine Laube unzulässig mit Anbauten versehen war. … mehr

05.02.2020 |

Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt

Der BGH hat ein Urteil des OLG Braunschweig zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Kfz-Finanzierung, womit ein Recht auf Widerruf nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten als verwirkt angesehen wurde, bestätigt. … mehr

05.02.2020 |

GMail ist kein Telekommunikationsdienst

Das OVG Münster hat entschieden, dass der E-Mail-Dienst GMail kein Telekommunikationsdienst ist. … mehr

05.02.2020 |

Geschäftslage des BAG zum 01.01.2020

Das BAG hat seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht und berichtet darin über die Geschäftsentwicklung. … mehr

05.02.2020 |

Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. … mehr

05.02.2020 |

Kosten für Internat und Legasthenietherapie als Mehrbedarf

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten nur besteht, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen. … mehr

05.02.2020 |

Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. … mehr

05.02.2020 |

Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

Das BVerfG hat entschieden, dass sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie grundsätzlich kein Recht darauf ergibt, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. … mehr

05.02.2020 |

Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt

Das VG Trier hat entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. … mehr

04.02.2020 |

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld nach Sturz bei "Hundegetümmel"

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. … mehr

04.02.2020 |

Erfordernis der Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten

Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt trotz eines mit einer Universität geschlossenen Lehrvertrages diese als unabhängiger Prozessbevollmächtigter vor den Unionsgerichten vertreten darf. … mehr

04.02.2020 |

Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

Das VG Koblenz hat entschieden, dass allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer rechtfertigt. … mehr

04.02.2020 |

Vollstreckung eines italienischen Urteils gegen zwei deutsche Staatsangehörige zulässig

Das OLG Hamm hat die Vollstreckung eines gegen zwei verurteilte deutsche Staatsangehörige ergangenen italienischen Urteils für zulässig erklärt. … mehr

04.02.2020 |

Erfolglose Klage gegen Deutsche Bahn wegen Ausbau der S-Bahnlinie 13 bei Bonn

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren Ansprüche der Anwohner des verlängerten Abschnitts der S-Bahnlinie 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Beuel wegen Lärm ausschließt. … mehr

04.02.2020 |

Entgelt für Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer unterliegt. … mehr

04.02.2020 |

Rodungsarbeiten zwecks Errichtung von Windenergieanlagen zulässig

Das VG Kassel hat entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten durchgeführt werden dürfen. … mehr

04.02.2020 |

Erster Schritt zu Verhandlungen über künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 03.02.2020 eine Empfehlung an den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich abgegeben. … mehr

03.02.2020 |

Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. … mehr

03.02.2020 |

Gesetzentwurf bezüglich vorgeburtlichen Vaterschaftstests

Die FDP-Fraktion möchte vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Dazu solle § 17 Abs. … mehr

03.02.2020 |

Schülerin darf vollverschleiert in den Unterricht

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass eine 16-jährige Berufsschülerin im Unterricht einen sogenannten Niqab tragen darf. … mehr

03.02.2020 |

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines vom KG zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Mannes, der in eine durch den vietnamesischen Geheimdienst erfolgte Entführung eingebunden war, verworfen. … mehr

03.02.2020 |

Kein Akteneinsichtsrecht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Das VG Koblenz hat entschieden, dass aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz kein Anspruch darauf folgt, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. … mehr

03.02.2020 |

Geoblocking: Unterstützung für Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen

Die Bundesnetzagentur schreitet gegen Geoblocking ein und unterstützt Verbraucher bei grenzüberschreitenden Einkäufen innerhalb der EU. … mehr

03.02.2020 |

Richter am BVerwG Stephan Gatz im Ruhestand

Herr Richter am BVerwG Dr. Stephan Gatz wurde mit Ablauf des Monats Januar 2020 nach mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand versetzt. … mehr

03.02.2020 |

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid bei Heimkostenbeiträgen in der Region Hannover rechtswidrig ist. … mehr

03.02.2020 |

Hausarzt: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag ist nicht möglich

Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben wahrnehmen kann. … mehr

31.01.2020 |

Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen ab Februar 2020

Ab dem 01.02.2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. … mehr

31.01.2020 |

Zeitlich limitiertes Schlagzeugspielen in Mietwohnung zulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein vollständiges Verbot des Schlagzeugspielens in einer Mietwohnung nicht zulässig ist, da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört. … mehr

31.01.2020 |

Stolperfalle im Krankenhaus: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. … mehr

31.01.2020 |

Bewertung von Hochschullehrern durch Studierende: Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist. … mehr

30.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. … mehr

30.01.2020 |

Verjährung in "Abgas-Fällen": Klageerhebung noch nach Ende 2018 möglich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Abgas-Skandal" betroffenen VW auch im Jahr 2019 noch klagen kann, da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist. … mehr

30.01.2020 |

Abgesprochene Verzögerung von Generika-Einführung als Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht?

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. … mehr

30.01.2020 |

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. … mehr

30.01.2020 |

Vereinbarter Ausschankplan bei Hochzeitsfeier verbindlich

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für bestimmte ihren Gästen servierten Getränke nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. … mehr

30.01.2020 |

EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde und hat den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

30.01.2020 |

Lärmschutz gegen nächtliches Hundegebell

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen. … mehr

30.01.2020 |

Internetplattform "linksunten.indymedia" bleibt verboten

Das BVerwG hat die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern der Internet-Plattform "linksunten.indymedia" abgewiesen und entschieden, dass zur Anfechtung des Vereinsverbots regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder fremde Dritte. … mehr

29.01.2020 |

Kabinett beschließt Kohleausstieg bis 2038

Das Bundeskabinett hat am 29.01.2020 den Gesetzentwurf zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. … mehr

29.01.2020 |

Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" bestätigt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg zu Recht Äußerungen auf einer am 22.10.2019 stattgefundenen Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt worden sind. … mehr

29.01.2020 |

"Falsche Syrer" durften nach Russland abgeschoben werden

Das VG Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die behauptet hatte, aus Syrien zu stammen, abgeschoben werden durfte. … mehr

29.01.2020 |

Innovationsausschreibungen bei Erneuerbaren Energien

Am 30.01.2020 tritt die Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. … mehr

29.01.2020 |

"Detektivaffäre": Untreuevorwurf gegen Homburgs Ex-Oberbürgermeister muss neu geprüft werden

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben. … mehr

29.01.2020 |

Kein deutscher Gerichtsstand bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt. … mehr

29.01.2020 |

Bundesnetzagentur überprüft Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden

Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren der nachträglichen Entgeltüberprüfung gegen die Deutsche Post AG wegen der Erhöhung der Paketpreise für Privatkunden, die die Post zum 01.01.2020 vorgenommen hatte, eingeleitet. … mehr

28.01.2020 |

Unionsrechtsverstoß Italiens wegen systematischen Zahlungsverzugs öffentlicher Stellen

Der EuGH hat entschieden, dass Italien dadurch gegen die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, weil dieser Mitgliedstaat nicht sichergestellt hat, dass seine öffentlichen Stellen im Rahmen von Geschäftsvorgängen, bei denen sie Schuldner sind, die in Artikel 4 Absatz 3 und 4 der Richtlinie festgelegten Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten. … mehr

28.01.2020 |

Verurteilung wegen Tötung der Ehefrau nach Sorgerechtsstreit rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil des LG Braunschweig, mit dem ein Mann, der wegen eines Sorgerechtsstreits im Beisein der gemeinsamen Kinder seine Ehefrau erschossen hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

28.01.2020 |

Transportbetonwerk in Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. … mehr

28.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 6/20 zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus Stellung genommen und spricht sich gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung von Strafbarkeiten aus. … mehr

28.01.2020 |

Autofreie Zone in Ottensen rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. … mehr

28.01.2020 |

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. … mehr

28.01.2020 |

Keine Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecke Düsseldorf-Duisburg erforderlich

Das VG Düsseldorf hat im Angermunder "Schwarzbau"-Verfahren entschieden, dass die Deutsche Bahn Netz AG keine Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg durchführen muss. … mehr

27.01.2020 |

Musterfeststellungsklage gegen BEV: Anmeldung ab dem 27.01.2020 möglich

Das OLG München hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft zugelassen. … mehr

27.01.2020 |

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei kaum erkennbarer Absperrkette

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. … mehr

27.01.2020 |

Bewährungsstrafe für Mietbetrügerin

Das AG München hat eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

27.01.2020 |

Ausweisung einer wegen Mordes verurteilten Chinesin gestoppt

Das VG Göttingen hat entschieden, dass eine wegen Mordes verurteilte Chinesin vorläufig nicht ausgewiesen wird. … mehr

24.01.2020 |

Klage gegen US-Gefahrgutlager bei Germersheim erfolglos

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. … mehr

24.01.2020 |

Verwertbarkeit von Blitzerdaten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

Der VerfGH Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. … mehr

24.01.2020 |

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. … mehr

23.01.2020 |

Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

Das BAG hat entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. … mehr

23.01.2020 |

djb-Stellungnahme 2/20 zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung der Grundrente

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen nicht ausreichend Rechnung getragen werde. … mehr

23.01.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafen nach Schüssen aus Mordlust

Das LG Berlin hat zwei 30 beziehungsweise 40 Jahre alte Männer, die vor einem Campingplatz in Berlin-Neukölln die Freundin des 30-Jährigen aus Mordlust erschossen haben, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

23.01.2020 |

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das AG Leipzig hat entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. … mehr

23.01.2020 |

Freigabe der deutschen Sanierungsklausel durch EU-Wettbewerbsaufsicht

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. … mehr

23.01.2020 |

Parteitag der Berliner AfD darf nicht in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. … mehr

23.01.2020 |

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Windrad Loevelingloh

Das VG Münster hat entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. … mehr

23.01.2020 |

Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. … mehr

23.01.2020 |

Keine Windenergieanlagen außerhalb eines Vorranggebiets für Windenergienutzung

Das VG Trier hat entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. … mehr

23.01.2020 |

Keine weiteren Fördermittel für Volkshochschule

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. … mehr

23.01.2020 |

Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. … mehr

22.01.2020 |

Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Tötung des "Squeezer"-Sängers bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin, mit dem zwei Männer wegen der Tötung des Sängers der Musikgruppe "Squeezer" zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr

22.01.2020 |

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in Schöningen

Der BGH hat die Revision eines 85-Jährigen gegen das Urteil des LG Braunschweig, mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

22.01.2020 |

Keine Standplatzpflicht für Taxen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. … mehr

22.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. … mehr

22.01.2020 |

Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. … mehr

22.01.2020 |

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus Freiwilliger Feuerwehr rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. … mehr

22.01.2020 |

Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft

Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. … mehr

22.01.2020 |

Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Vierte Pflegekommission, ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche, ihre Arbeit abschließen darf. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat einen 40-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

21.01.2020 |

Pornodreh gegen Entgelt erfordert Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat. … mehr

21.01.2020 |

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" scheitert mit Anhörungsrüge

Der VGH Kassel hat eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Teilerfolg für Politikerin gegen Online-Beschimpfungen

Das LG Berlin hat seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss. … mehr

21.01.2020 |

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. … mehr

21.01.2020 |

Schlussanträge zur Verwendung auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten durch staatliche Behörden

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Ermittlungsbehörden zwecks Untersuchung von Straftaten in zulässiger Weise Zugang auf im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugter Protokolle hatten. … mehr

21.01.2020 |

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. … mehr

21.01.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2020 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 veröffentlicht. … mehr

21.01.2020 |

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. … mehr

20.01.2020 |

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. … mehr

20.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt. … mehr

20.01.2020 |

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. … mehr

20.01.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen. … mehr

20.01.2020 |

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. … mehr

20.01.2020 |

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. … mehr

20.01.2020 |

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. … mehr

20.01.2020 |

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

Das OVG Lüneburg hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die Feststellung eines erzieherischen Bedarfs bezüglich eines Kindes. … mehr

20.01.2020 |

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. … mehr

16.01.2020 |

Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. … mehr

16.01.2020 |

Mordfall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Elmar J. im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. … mehr

16.01.2020 |

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

16.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 1/20 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Landesverband Schleswig-Holstein haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Stellung genommen. … mehr

16.01.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "PKK"

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen Gebietsverantwortlichen der sogenannten Kurdischen Arbeiterpartei ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

16.01.2020 |

Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen

Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (BT-Drs. … mehr

16.01.2020 |

Schwarzwildbestand in Naturschutzgebiet wird vorerst nicht getötet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. … mehr

16.01.2020 |

Justizreform in Polen: EU-Kommission ersucht EuGH um einstweilige Verfügung

Die EU-Kommission hat am 14.01.2020 den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. … mehr

15.01.2020 |

Doppelte Haushaltsführung bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Das FG Hannover hat sich mit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes beschäftigt. … mehr

15.01.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Energiesperren bei Zahlungsrückständen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 15.01.2020 zu Stromsperren als Mittel bei Zahlungsrückständen Stellung genommen. … mehr

15.01.2020 |

Verpflichtung zu beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Das OLG Dresden hat entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. … mehr

15.01.2020 |

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. … mehr

15.01.2020 |

Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet

Zum Jahresbeginn 2020 eröffnete in Kehl die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes. … mehr

15.01.2020 |

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen: So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittlerinnen und -vermittler ab 2021 überwachen. … mehr

15.01.2020 |

Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. … mehr

15.01.2020 |

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Das Bundeskabinett hat am 15.01.2020 die Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen, mit der die Leitlinien und Ziele der Bioökonomie-Politik festgelegt und Maßnahmen für deren Umsetzung benannt werden. … mehr

15.01.2020 |

Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. … mehr

15.01.2020 |

Ausstellung der Dauerüberzahlerbescheinigung auch auf mittelbaren Gläubiger

Das FG Münster hat entschieden, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf. … mehr

15.01.2020 |

Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs  für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt. … mehr

15.01.2020 |

Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. … mehr

15.01.2020 |

Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssten den Erfordernissen des Rechtsstaates entsprechen. … mehr

14.01.2020 |

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. … mehr

14.01.2020 |

VDIV Deutschland begrüßt geplante weitreichende WEG-Reform

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). … mehr

14.01.2020 |

Yelp darf sein Bewertungssystem zu Unternehmen weiter nutzen

Der BGH hat entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. … mehr

14.01.2020 |

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei "doppelt versichertem Risiko"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. … mehr

14.01.2020 |

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. … mehr

14.01.2020 |

Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio: Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen im Jahre 2006 die italienischen Organisationen, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können. … mehr

14.01.2020 |

Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind die von Ungarn für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland auferlegten Beschränkungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. … mehr

14.01.2020 |

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. … mehr

10.01.2020 |

Wohnungskündigung wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. … mehr

09.01.2020 |

Testamentsauslegung: Enkel als "Abkömmling" des Erblassers

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann. … mehr

09.01.2020 |

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Der BFH hat entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. … mehr

08.01.2020 |

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Harz IV

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Harz IV erhält. … mehr

08.01.2020 |

Vorsitzender Richter am BSG Ernst Hauck tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ernst Hauck ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31.12.2019 in den Ruhestand getreten. … mehr

07.01.2020 |

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an Universität Koblenz-Landau

Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen. … mehr

06.01.2020 |

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

Das FG Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. … mehr

06.01.2020 |

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei "Disagio-Modell"

Das FG Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn sich eine ausländische Familienstiftung an einer vermögensverwaltenden KG beteiligt, die eine fremdfinanzierte Schuldverschreibung erwirbt, dem Stifter mangels Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Stiftung bei Eingehung des Investments keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe des Disagios und der vorschüssig zu zahlenden Darlehenszinsen zuzurechnen sind. … mehr

06.01.2020 |

Grunddienstbarkeit auf Verkehrsflächen in Bitburg-Stahl bleibt

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Grunddienstbarkeit, die auf drei im Eigentum der Stadt Bitburg stehenden Grundstücken (öffentliche Verkehrsflächen) im Grundbuch eingetragen ist, bestehen bleibt. … mehr

03.01.2020 |

Keine Waffenbesitzkarte für parteilosen NPD-Kandidaten

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. … mehr

03.01.2020 |

Verpasster Flug wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Das AG München hat entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. … mehr

02.01.2020 |

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. … mehr

02.01.2020 |

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. … mehr

02.01.2020 |

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. … mehr

02.01.2020 |

Neuer Vorsitzender Richter am BSG Andreas Heinz

Richter am BSG Andreas Heinz ist zum 01.01.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

02.01.2020 |

Neue Richter am BSG Miriam Hannes und Christian Burkiczak

Dr. Miriam Hannes und Dr. Christian Burkiczak sind mit Wirkung zum 01.01.2020 zu Richtern am BSG ernannt worden. Dr. … mehr

02.01.2020 |

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. … mehr

02.01.2020 |

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für MDK unterliegt Sozialversicherungspflicht

Das SG Münster hat entschieden, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. … mehr

02.01.2020 |

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. … mehr

02.01.2020 |

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. … mehr

02.01.2020 |

Mathias Herr und Volker Schultz neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. … mehr

30.12.2019 |

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. … mehr

30.12.2019 |

Guten Start ins neue Jahr 2020!

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und viel Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Jahr 2020! Wir möchten Ihnen für Ihr Interesse an den juris-Nachrichten danken und sind am 02.01.2020 wieder für Sie da. … mehr

30.12.2019 |

Richter am BGH Gerhard Pape im Ruhestand

Der Richter am BGH Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Pape wurde am 02.06.1954 in Westerbrak geboren. … mehr

30.12.2019 |

Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen tritt in Kraft

Die Bundesregierung stellt mit dem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen ihre Regionalförderung zum 01.01.2020 neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach. … mehr

30.12.2019 |

Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

Das Bundeskartellamt hat am 30.12.2019 das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. … mehr

30.12.2019 |

Auszahlung der höheren SED-Opferrente ab Januar 2020

Die Erhöhung der SED-Opferrente wurde vom Bundesrat im November 2019 beschlossen; ab Januar 2020 wird die höhere Rente ausgezahlt. "Die SED-Opferrente ist auf 330 Euro erhöht worden. … mehr

23.12.2019 |

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten!

Die juris-Redaktion ist am 27.12.2019 wieder für Sie da! … mehr

23.12.2019 |

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Der Bundesrat hat die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt, so dass das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. … mehr

23.12.2019 |

Bußgelder gegen deutsche Schilderpräger wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei Kfz-Kennzeichen-Verkauf

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro gegen die Christoph Kroschke GmbH, die EHA Autoschilder GmbH, die Astorga Fritz Lange GmbH & Co. … mehr

23.12.2019 |

Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an Schule auch an Feiertagen

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. … mehr

23.12.2019 |

Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Zielens mit Spielzeugpistole auf Passanten

Das AG München hat einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. … mehr

23.12.2019 |

Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret"

Das VG Bremen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. … mehr

23.12.2019 |

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von harten Drogen

Das VG Greifswald hat entschieden, dass einem Autofahrer trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung nach einer Verkehrskontrolle der Führerschein entzogen werden darf, wenn er den Konsum von Amphetamin gegenüber der Polizei eingeräumt hat. … mehr

23.12.2019 |

Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss

Das VG Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. … mehr

23.12.2019 |

Bußgeld gegen Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro verhängt. … mehr

23.12.2019 |

Ehemaliger NRW-Abgeordneter muss Beraterhonorar an Klinik zurückzahlen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein ehemaliges Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen ein angebliches "Beraterhonorar" in Höhe von über 140.000 Euro an eine Klinik zurückzahlen muss. … mehr

23.12.2019 |

Rückblick auf die 984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019

Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres am 20.12.2019 wichtige Beschlüsse aus dem Bundestag gebilligt: Steuerliche Maßnahmen zum Klimaschutzpaket, Entlastungen für Betriebsrenten, den Bundeshaushalt 2020, die Masernschutzimpfpflicht und die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe. … mehr

23.12.2019 |

Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder

Pkw-Führerscheininhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat am 20.12.2019 einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt. … mehr

23.12.2019 |

Bundesrat möchte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen auch auf Heizkessel ausweiten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist. … mehr

23.12.2019 |

Plastiktütenverbot: Weniger Einwegverpackungen für Außer-Haus-Verzehr

Der Bundesrat hat sich am 20.12.2019 zum geplanten Plastiktütenverbot geäußert. … mehr

19.12.2019 |

Schrems vs. Facebook: Schlussantrag zur Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig. … mehr

19.12.2019 |

Nachträglicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten verfassungswidrig

Das LVerfG Greifswald hat entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. … mehr

19.12.2019 |

Deutschland soll über Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten entscheiden

Der EuGH hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. … mehr

19.12.2019 |

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Pensionskassenzusagen?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen muss. Herr B. … mehr

19.12.2019 |

Airbnb ist Dienst der Informationsgesellschaft und nicht Immobilienmakler

Der EuGH hat entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. … mehr

19.12.2019 |

Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. … mehr

19.12.2019 |

Airline haftet für Verbrühung durch umgekippten heißen Kaffee

Der EuGH hat entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. … mehr

19.12.2019 |

Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas im Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016 Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. … mehr

19.12.2019 |

IHK Köln darf Grundstückskaufvertrag für neue Hauptzentrale notariell beurkunden lassen

Das VG Köln hat entschieden, dass die IHK Köln den Beschluss ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 umsetzen und den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Köln-Mülheim notariell beurkunden lassen darf. … mehr

19.12.2019 |

Nachträgliche Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

Der BFH hat entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. … mehr

19.12.2019 |

Neues Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen. … mehr

19.12.2019 |

Bundeskartellamt untersagt Erwerb von Ziemann durch Loomis

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des international tätigen, schwedischen Bargelddienstleisters Loomis AB, sämtliche Anteile am bundesweit zweitgrößten Bargelddienstleister, der Ziemann Sicherheit Holding GmbH, Schallstadt, zu erwerben, untersagt. … mehr

19.12.2019 |

EuGH-Vorlage zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie vorgelegt. … mehr

19.12.2019 |

Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

Das BVerwG hat eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben, geklärt. … mehr

18.12.2019 |

Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss. … mehr

18.12.2019 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2020

Die Familiensenate des OLG Dresden haben mit Wirkung vom 01.01.2020 die Kindesunterhaltstabelle fortgeschrieben und die Unterhaltsleitlinien angepasst. … mehr

18.12.2019 |

Strafzettel auf Kundenparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. … mehr

18.12.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Bund und Länder haben sich am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. … mehr

18.12.2019 |

Kein Anspruch auf Merkzeichen "aG" bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. … mehr

18.12.2019 |

Klimaschutzgesetz tritt in Kraft

Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt am 18.12.2019, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. … mehr

18.12.2019 |

vzbv fordert mehr Transparenz bei Krankenkassen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert anlässlich der am 18.12.2019 stattfindenden Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur geplanten Reform der Wettbewerbsregeln der gesetzlichen Krankenkassen mehr Transparenz für Verbraucher, um ihnen die Wahl ihrer Kasse zu erleichtern. … mehr

18.12.2019 |

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. … mehr

18.12.2019 |

Verpflichtender Elektronischer Rechtsverkehr in schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Am 01.01.2020 beginnt der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, so dass im neuen Jahr nur noch elektronisch mit der dortigen Arbeitsgerichtsbarkeit kommuniziert werden sollte. … mehr

18.12.2019 |

Konversionstherapien von Homosexualität sollen verboten werden

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. … mehr

18.12.2019 |

Schlussanträge zur Beteiligung von Vivendi an Mediaset

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, die italienische Regelung, durch die der Großaktionär Vivendi am Erwerb von 28% des Kapitals des italienischen Medienkonzerns Mediaset gehindert wird, für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. … mehr

18.12.2019 |

Haftstrafe gegen Ex-Chef der Beluga-Reederei bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Ex-Beluga-Chefs wegen Kreditbetruges, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für rechtskräftig erklärt. … mehr

18.12.2019 |

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines vernachlässigten Babys

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pflegemutter, die ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnimmt und drei Jahre Erziehungsurlaub nutzt, nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen kann. … mehr

17.12.2019 |

Zahlreiche Beschwerden über Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Die Wettbewerbszentrale hat im Jahr 2019 bislang 32 Beschwerden zur gesundheits- oder krankheitsbezogenen Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln erhalten, 22 dieser Beschwerden richteten sich gegen Werbung für sogenannte "Anti-Kater-Produkte". … mehr

17.12.2019 |

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. … mehr

17.12.2019 |

Klagen auf Beseitigung einer Altlast in einer Kiesgrube unzulässig

Das VG Freiburg hat die Klagen gegen den Sanierungsplan über die Altlast-Einkapselung in der Kessler-Grube abgewiesen. … mehr

17.12.2019 |

Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Winzerbetrieb aus Neustadt keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer Teilaussiedlung im Außenbereich von Neustadt-Hambach wegen einer möglichen Verunstaltung des Landschaftsbildes hat. … mehr

17.12.2019 |

Aufwendungen für Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

Das FG Münster hat entschieden, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind. … mehr

16.12.2019 |

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden auch in Nicht-Euro-Staaten billiger

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten werden ab dem 16.12.2019 billiger. … mehr

16.12.2019 |

Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt; die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. … mehr

16.12.2019 |

Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines renaturierten Baches wegen Wassereintritts

Das VG Trier hat entschieden, dass mehrere Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen keinen Anspruch auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen haben. … mehr

16.12.2019 |

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. … mehr

16.12.2019 |

Jugendstrafe im Leimener Hundebiss-Fall

Das LG Heidelberg hat in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. … mehr

16.12.2019 |

Vizepräsident des BGH a.D. Horst Hagen verstorben

Am 05.12.2019 ist der frühere Vizepräsident des BGH Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. … mehr

16.12.2019 |

Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Die Bundesregierung will für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. … mehr

16.12.2019 |

Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

Das LSG Halle hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. … mehr

16.12.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord mit Bohrmaschine bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Lüneburg, mit dem ein 33-Jähriger, der einen 25-Jährigen unter Verwendung einer Bohrmaschine getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

16.12.2019 |

Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. … mehr

16.12.2019 |

Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. … mehr

16.12.2019 |

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. … mehr

16.12.2019 |

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. … mehr

16.12.2019 |

Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber der Behandelten versendet werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. … mehr

16.12.2019 |

Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel

Das AG München hat einen Fan des "Roten Stern Belgrad", der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. … mehr

16.12.2019 |

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. … mehr

13.12.2019 |

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. … mehr

13.12.2019 |

Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern

Millionen von Betriebsrentnern müssen ab 2020 weniger von ihren Bezügen an die Krankenkasse abführen. … mehr

13.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.12.2019 |

Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam

Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist. … mehr

13.12.2019 |

Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. … mehr

13.12.2019 |

Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte. … mehr

13.12.2019 |

Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung

Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Forderungsausfallversicherung auch dann eintrittspflichtig ist, wenn ein stationär ausgebautes Mobilheim des Versicherungsnehmers zerstört wird und der in einem Versäumnisurteil zu Gunsten des Versicherungsnehmers festgelegte Geldbetrag aus der Zerstörung seines Mobilheims gegen den Schädiger nicht vollstreckt werden kann. … mehr

12.12.2019 |

Verdrängung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung finden. … mehr

12.12.2019 |

EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Sammelklagen für Verbraucher fest

Der EU-Ministerrat hat am 28.11.2019 seinen Standpunkt ("Allgemeine Ausrichtung") zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher beschlossen. … mehr

12.12.2019 |

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für indischen Geheimdienst

Das OLG Frankfurt hat einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. … mehr

12.12.2019 |

Handykartensammler erhält 225.000 Euro für "Easy-Money Gutschriften"

Das OLG München hat entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. … mehr

12.12.2019 |

Landtagsabgeordneter Gedeon darf nicht in Afd-Fraktion mitarbeiten

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. … mehr

12.12.2019 |

Werbung mit "Öko-Test"-Label nur bei geprüften Produkten

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. … mehr

12.12.2019 |

Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften

Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, und er hat auch den Umfang des gerichtlichen Schutzes klargestellt, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Personen zugute kommen muss. … mehr

12.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 58/19 in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

12.12.2019 |

Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Straßenbauverwaltung keinen Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen hat, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. … mehr

12.12.2019 |

Markenstreit um "Grünen Punkt": Fehlerhafte Anwendung des Begriffs "ernsthafte Benutzung"

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG zu Unrecht die Entscheidung des EUIPO bestätigt hat, mit dem das EUIPO die Kollektivbildmarke für den Grünen Punkt (Kreis mit zwei Pfeilen) für alle Waren, für die sie eingetragen war, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt hat. … mehr

12.12.2019 |

BRAK-Stellungnahme 36/19 zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in einer Initiativstellungnahme zugunsten eines fairen Verfahrens im Pflichtteilsrecht durch Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsrechte (Modifizierung des § 2314 BGB) ausgesprochen. … mehr

12.12.2019 |

Auch Väter haben Anspruch auf Rentenzulage für Mütter

Der EuGH hat entschieden, dass die Rentenzulage, die spanischen Müttern gewährt wird, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, auch Vätern gewährt werden muss, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. … mehr

12.12.2019 |

Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den von der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellten Bebauungsplan Nr. 125 "Uferzone Griebnitzsee" für unwirksam erklärt. … mehr

12.12.2019 |

Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Das LSG Essen hat entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. … mehr

12.12.2019 |

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf deutsches Kindergeld

Der BFH hat entschieden, dass Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 ("500+") auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen sind. … mehr

12.12.2019 |

Millionen-Bußgeld gegen Stahlhersteller wegen Preisabsprachen bei Quartoblechen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben. … mehr

12.12.2019 |

EU-Kommission bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat knapp zwei Wochen nach Amtsantritt am 11.12.2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. … mehr

12.12.2019 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der für eine Versicherungsgesellschaft eine Vermittlungstätigkeit ausübt und zusätzlich dieser Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt und hat daher dem EuGH diese Frage zur Klärung vorgelegt. … mehr

12.12.2019 |

Keine Eintragung des Bildzeichens "Cannabis Store Amsterdam" als Unionsmarke

Das EuG hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf, da es gegen die öffentliche Ordnung verstößt. … mehr

12.12.2019 |

Umfang der Schadenshaftung von Kartellbeteiligten

Der EuGH hat entschieden, dass auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen können. … mehr

12.12.2019 |

Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" überwiegend rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren den Antrag, die Festsetzung des Naturschutzgebiets "Chemnitzaue bei Draisdorf" durch die Verordnung der Stadt Chemnitz vom 29.06.2015 für unwirksam zu erklären, zum ganz überwiegenden Teil abgelehnt. … mehr

11.12.2019 |

Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). … mehr

11.12.2019 |

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. … mehr

11.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

11.12.2019 |

Gesetzentwurf zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes vorgelegt. … mehr

11.12.2019 |

Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann. … mehr

11.12.2019 |

Bundesregierung will Thomas-Cook-Pauschalurlauber entschädigen

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. … mehr

11.12.2019 |

Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien unterliegt nicht Unionsrecht

Nach Ansicht des Generalanwalts Priit Pikamäe sollte sich der EuGH für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Vertragsverletzungsklage im Streit um die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien für unzuständig erklären. … mehr

11.12.2019 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslieferung zweier russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erneut vom OLG Brandenburg überprüft werden muss. … mehr

11.12.2019 |

Nachbar muss Hühnerlärm auf Dorf hinnehmen

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Dorfbewohner in der Regel gackernde Hühner und einen krähenden Hahn auf dem Nachbargrundstück hinnehmen müssen, da die Hühnerhaltung in dem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. … mehr

10.12.2019 |

Änderung des Medizinprodukterechts geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Anpassung des deutschen Medizinprodukterechts an EU-Vorgaben eingebracht. … mehr

10.12.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch der Cannstatter Wasen im Rahmen einer betrieblichen Fortbildung

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Abendveranstaltung auf dem Cannstatter Wasen nicht mehr zum versicherten Teil der Fortbildungsveranstaltung gehört und somit nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

10.12.2019 |

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch. … mehr

10.12.2019 |

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals"

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat. … mehr

10.12.2019 |

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Gesellschaftsjagd

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind. … mehr

09.12.2019 |

Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. … mehr

09.12.2019 |

Äbtissin darf vorläufig im Amt bleiben

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Amtsenthebung der Äbtissin des Klosters Ebstorf wegen eines Anhörungsmangels voraussichtlich formell rechtswidrig ist. … mehr

09.12.2019 |

Freiheitsstrafe im Staufener Missbrauchsfall

Das LG Freiburg hat in einem Verfahren gegen einen 51-Jährigen Soldaten der deutsch-französischen Brigade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem in Staufen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

09.12.2019 |

EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. … mehr

09.12.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) Stellung genommen. … mehr

09.12.2019 |

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. … mehr

09.12.2019 |

Doppelspitze führt ab 2020 den DRB

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. … mehr

09.12.2019 |

Keine persönliche Assistenz für schwerbehinderten Prüfling

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Prüfling für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz, die für ihn Prüfungsfragen in sogenannte einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt, hat. … mehr

09.12.2019 |

Renate Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, die Untersagung eines auf Facebook veröffentlichten Falschzitats verlangen kann. … mehr

09.12.2019 |

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Deutschlands zur Verbesserung der Kapitalausstattung der staatlichen Norddeutschen Landesbank - Girozentrale (NordLB) keine Beihilfe umfassen. … mehr

06.12.2019 |

Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot

Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot hat. … mehr

06.12.2019 |

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig

Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. … mehr

06.12.2019 |

Schäfer muss seine Schafe regelmäßig scheren

Das VG Trier hat entschieden, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. … mehr

06.12.2019 |

Bonus verweigert und Kündigung zu Unrecht abgewiesen: Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. … mehr

06.12.2019 |

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll zielgenauer werden

Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. … mehr

06.12.2019 |

Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. … mehr

06.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 56/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.12.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 3 KR 7/18 RSG Augsburg v. … mehr

05.12.2019 |

Aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern bleibt in Haft

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine aus der Türkei abgeschobene Mutter von vier Kindern wegen des Vorwurfes mitgliedschaftlicher Beteiligung am Islamischen Staat als Teil eines "Schwesternnetzwerks" in Haft bleibt. … mehr

05.12.2019 |

Frau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft beim IS zu Gefängnisstrafe verurteilt

Das OLG Düsseldorf hat eine Deutsche, die einen Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geheiratet und nach ihrem Umzug ins Krisengebiet den Haushalt ihres Mannes geführt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

05.12.2019 |

Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. … mehr

05.12.2019 |

Luftreinhalteplan Essen: Beteiligte schließen Vergleich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Essen haben im Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen und sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. … mehr

05.12.2019 |

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest

Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. … mehr

05.12.2019 |

Regelstudienzeit für Jurastudium verlängert

Die Regelstudienzeit für das juristische Studium beträgt künftig zehn – statt bisher neun – Semester. Damit wurde die Studiendauer an diejenige von Masterstudiengängen angeglichen. … mehr

05.12.2019 |

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Das LG Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. … mehr

05.12.2019 |

Im Ausland verhängtes Bußgeld: Enge Grenzen für Ablehnung eines ausländischen Bußgeldbescheids

Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb der EU nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann und eine Vollstreckung nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil sie gegen den Fahrzeughalter verhängt wurde. … mehr

05.12.2019 |

Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30.06.2017 fortzuschreiben ist. … mehr

05.12.2019 |

Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 11.08.2015 für den Neubau der vierstreifigen Ortsumgehung Rosengarten (Südumgehung) im Zuge der Bundesstraße 47 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. … mehr

05.12.2019 |

Verpflichtende Zusagen von Telekom und EWE zum gemeinsamen Glasfaserausbau

Die Telekom Deutschland GmbH und die EWE AG möchten beim Ausbau von Glasfasernetzen in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und in Bremen zusammenarbeiten und haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen und künftig dritten Unternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. … mehr

05.12.2019 |

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien: Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat wegen der Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt. … mehr

05.12.2019 |

Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig

Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Celle, mit der ein 42-jähriger Syrer wegen Unterstützung der "Jabat al-Nusra" als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen worden war, bestätigt. … mehr

05.12.2019 |

Motorrad-Verbot auf K 83 bei Werlaburgdorf derzeit rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 bei Werlaburgdorf angeordnete Verbot für Krafträder derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. … mehr

05.12.2019 |

Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Fernwärme

Der EuGH hat entschieden, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen. … mehr

05.12.2019 |

Steuerfreiheit für Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist. … mehr

05.12.2019 |

Haftstrafen gegen Mitglieder der "Osmanen Germania" rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen. … mehr

05.12.2019 |

Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Rechtsanwälte ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und die Vor- und Nachteile darlegen müssen, ihnen aber bei der Abwägung ein Ermessensspielraum zuzubilligen ist. … mehr

04.12.2019 |

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB einer Rechtsanwaltskanzlei, wonach der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet wird und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 min berechnet wird, unwirksam ist. … mehr

04.12.2019 |

Steuerliche Anreize für Elektroautos

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich noch attraktiver werden soll. … mehr

04.12.2019 |

Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu

Die Bundesregierung erhöht für mehr Klimaschutz die Steuer auf Flugtickets - je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. … mehr

04.12.2019 |

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Das KG hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf "Nimm2"-Bonbonverpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. … mehr

04.12.2019 |

Verkehrssicherungspflicht: Was Wohnungs- und Hauseigentümer zum Winterbeginn beachten sollten

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) gibt Wohnungs- und Hauseigentümern Tipps, um sicher durch den Winter zu kommen und Schadensersatzklagen oder Schmerzensgeldzahlungen zu vermeiden. … mehr

04.12.2019 |

Jahresberichte der Innenrevision der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch auf Einsicht in die Jahresberichte der Internen Revision der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei mehr als fünf Jahre alten Informationen gegeben ist. … mehr

04.12.2019 |

Luftreinhalteplan: Vollstreckungsantrag gegen Stadt Mainz erneut erfolglos

Das VG Mainz hat entschieden, das auch der zuletzt gestellte Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24.10.2018 unbegründet ist. … mehr

04.12.2019 |

Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. … mehr

04.12.2019 |

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verbreitung der Serie "Skylines" durch die Kunstfreiheit geschützt ist, da sie weder Persönlichkeitsrechte noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte verletzt. … mehr

04.12.2019 |

Essigprodukte aus Deutschland dürfen als "Balsamico" bezeichnet werden

Der EuGH hat entschieden, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt. … mehr

04.12.2019 |

Vier neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern

Ab Januar 2020 werden bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet. … mehr

04.12.2019 |

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Der VerfGH München hat entschieden, dass einzelne Vorschriften des Ende 2016 verabschiedeten Bayerischen Integrationsgesetzes gegen die Bayerische Landesverfassung verstoßen. … mehr

03.12.2019 |

Kein Lärmschutz bei Anlieferungsverkehr eines Supermarktes

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. … mehr

03.12.2019 |

Faktisches Ausfuhrverbot für Rüstungsunternehmen aufgehoben

Das VG Frankfurt hat auf die Klage eines Rüstungsunternehmens die von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), verfügte "Außerkraftsetzung der Gültigkeit" einer erteilten Ausfuhrgenehmigung wegen unzureichender Begründung aufgehoben. … mehr

03.12.2019 |

DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland Stellung genommen. … mehr

03.12.2019 |

Standpunkt zur Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes durch beschleunigte Genehmigungsverfahren

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zu einem Vorschlag festgelegt, der der Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) durch beschleunigte Genehmigungsverfahren den Weg ebnen soll. … mehr

03.12.2019 |

Standpunkt zur Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Der Rat der EU hat am 02.12.2019 seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr festgelegt. … mehr

03.12.2019 |

Streit um Pension von ehemaligem Koblenzer OB: Klage der Stadt Koblenz gegen Land erfolgreich

Das VG Koblenz hat im Streit um die Pensionszahlungen an den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig entschieden, dass die Stadt Koblenz gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von 700.000 Euro hat. … mehr

03.12.2019 |

Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge nach über 30 Jahren

Das VG Köln hat entschieden, dass die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die Herstellung eines im Dezember 1987 fertiggestellten Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel rechtswidrig ist. … mehr

03.12.2019 |

Vertrag über Herstellung von Stellplätzen in Lohmar nichtig

Das VG Köln hat entschieden, dass ein Vertrag aus dem Jahr 2014, mit dem die Stadt Lohmar mit der Eigentümerin eines Grundstücks die Herstellung von 81 Stellplätzen gegen eine Zahlung von 200.000 Euro vereinbart hatte, nichtig ist. … mehr

03.12.2019 |

Windenergieanlage ohne Abschaltauflage während Kranichzugs

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. … mehr

03.12.2019 |

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geplant

Der Rat der EU hat am 03.12.2019 seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme und über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt, so dass der Ratsvorsitz auf Grundlage dieser Mandate Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann. … mehr

03.12.2019 |

Verstoß der GWG gegen Vergaberecht

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von der Förderbank Niedersachsen für das Projekt "LMC Logistik- und Mobilitätscluster Göttingen/Südniedersachsen" gegen das Vergaberecht verstoßen hat. … mehr

03.12.2019 |

Halbautomatische Waffen bleiben in EU verboten

Der EuGH hat entschieden, dass der Privatbesitz halbautomatischer Feuerwaffen in der Europäischen Union weiter verboten bleibt, nachdem die EU-Schusswaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991 nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 entsprechend verschärft worden waren. … mehr

03.12.2019 |

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. … mehr

03.12.2019 |

Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Baugebiet "Südlich Deneweg"

Das VG Göttingen hat entschieden, dass mehrere Grundstückseigentümer ihre Grundstücke nicht an eine von den Stadtwerken Göttingen betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen lassen müssen. … mehr

02.12.2019 |

Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH eröffnet

Das AG Frankfurt hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH nach § 270 InsO eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. … mehr

02.12.2019 |

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben werden, nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer unterliegt. … mehr

02.12.2019 |

Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. … mehr

02.12.2019 |

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

Das FG Münster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachträglich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. … mehr

02.12.2019 |

Besteuerung einer Altersrente führt nicht zu verfassungswidriger Doppelbesteuerung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente nicht zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt. Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelasssen. … mehr

02.12.2019 |

GWG muss überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen Vergaberecht zurückzahlen

Das VG Göttingen hat in einem Subventionsstreit der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung (GWG) gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) entschieden, dass die GWG einen überzahlten Förderbetrag wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht zurückzahlen muss. … mehr

02.12.2019 |

Nachbarn müssen Gastraum- und Produktionserweiterung einer Hausbrauerei dulden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt von den Nachbarn hinzunehmen ist. … mehr

02.12.2019 |

Änderung der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Der Rat der EU hat am 18.11.2019 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften angenommen. … mehr

02.12.2019 |

Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

02.12.2019 |

Verlegung der "Ende Gelände"-Demonstration nach Weißwasser

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

02.12.2019 |

Deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern genehmigt

Die EU-Kommission hat am 29.11.2019 eine bayerische Beihilferegelung zum Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

02.12.2019 |

Rückblick auf die 983. Sitzung des Bundesrates am 29.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 grünes Licht für 30 Gesetze aus dem Bundestag gegeben, die nun wie geplant in Kraft treten können. … mehr

02.12.2019 |

Bundeshaushalt 2020

Der Bundeshaushalt 2020 umfasst Gesamtausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro, der Bund investiert unter anderem in neue Stellen bei der Bundespolizei, den Radwegeausbau und den Klimaschutz. … mehr

02.12.2019 |

Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Das ArbG Osnabrück hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. … mehr

29.11.2019 |

Verein "Ein Prozent" bleibt bei Facebook gesperrt

Das LG Görlitz hat entschieden, dass der als rechts eingestufte Verein "Ein Prozent" keinen Anspruch gegen Facebook hat, dessen Account auf Facebook und auf Instagram wieder freizuschalten. … mehr

29.11.2019 |

Brennstoffemissionshandel: Nationaler Zertikatehandel für CO2 kommt

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 das vom Bundestag beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz gebilligt. … mehr

29.11.2019 |

Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll. … mehr

29.11.2019 |

Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren – nicht (mehr) in 30 Jahren. … mehr

29.11.2019 |

Bundes-Klimaschutzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29.11.2019 gebilligt, was bedeutet, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55% verringern muss. … mehr

29.11.2019 |

Keine Reisepreisminderung wegen Routenänderung bei gebuchter Radtour

Das AG München hat entschieden, dass Teilnehmer einer geführten Radtour wegen einer Unterschreitung der in der Reisebeschreibung angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge keine Minderung des Reisepreises verlangen können. … mehr

29.11.2019 |

Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz. … mehr

29.11.2019 |

Keine Pflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf schweres und windanfälliges Eisentor

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor, das bei der Ein- und Ausfahrt zum Grundstück durchquert werden muss, bei Wind zufallen kann. … mehr

29.11.2019 |

Airline darf Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen der Fluggäste verweigern

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. … mehr

28.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 44/19 zur Rückwirkung bei der Vermögensabschöpfung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gegenüber dem BVerfG zu einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BGH zur Verfassungswidrigkeit von Artikel 316h Satz 1 EGStGB (Rückwirkung bei der Vermögensabschöpfung) Stellung genommen und er hält diese Rückwirkung für verfassungswidrig. … mehr

28.11.2019 |

Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg den geltenden Luftreinhalteplan so ändern muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. … mehr

28.11.2019 |

Schlussanträge zur Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße auf Amazon-Marketplace

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass eine Haftung von Amazon für Markenrechtsverstöße möglich ist, wenn die Ware von Drittanbietern im Rahmen des Programmes "Versand durch Amazon" verschickt wird. … mehr

28.11.2019 |

Kritik an geplanten vorgezogene Änderungen am WEG

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der sich seit Jahren für eine umfassende Novellierung des WEG einsetzt, weist darauf hin, dass sich auch die Bundesregierung gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ausspricht, die der Bundesrat jüngst in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. … mehr

28.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 34/19 zur Universalschlichtungsstellenverordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die im Referentenentwurf einer Universalschlichtungsstellenverordnung vorgesehenen Regelungen. … mehr

28.11.2019 |

Verfahren gegen Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderungen von Mobilitätsplattformen

Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet, das den Vertrieb von Fahrkarten über sogenannte Mobilitätsplattformen betrifft. … mehr

28.11.2019 |

Besuch eines Häftlings in JVA nur für eingetragene Anwälte

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass das Recht auf ungehinderte Kommunikation eines Beschuldigten mit dem Verteidiger nicht bedeutet, dass jedermann unter Berufung auf die Verteidigereigenschaft den Beschuldigten besuchen kann, sondern dass es zulässig ist, dass die Justizvollzugsanstalt nur bei ihr eingetragenen Anwälten den Besuch gestattet. … mehr

28.11.2019 |

Notleidende Kredite: Standpunkt zu neuem Mechanismus für außergerichtliche Durchsetzung festgelegt

Die EU ergreift Maßnahmen, um ihre umfassende Strategie für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken umzusetzen. … mehr

28.11.2019 |

Auflagen für Demonstration gegen AfD-Parteitag sind rechtmäßig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. … mehr

28.11.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

Die EU-Kommission hat am 27.11.2019 Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden; außerdem richtete die EU-Kommission im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren im November Aufforderungen an Deutschland in Steuerfragen. … mehr

28.11.2019 |

EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. … mehr

28.11.2019 |

Abgasskandal: Keine Haftung von VW für 2016 erworbene Fahrzeuge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG für im Jahr 2016 erworbene Fahrzeuge nicht wegen sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet. … mehr

28.11.2019 |

Abgasskandal: Haftung von VW für 2013-2015 erworbene Fahrzeuge

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Volkswagen AG wegen ihren Autoverkäufen in den Jahren 2013 und 2015 gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz haftet und zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist. … mehr

28.11.2019 |

Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Eigentumsaufgabe

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch dann rückwirkend entfällt, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt weiter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. … mehr

28.11.2019 |

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Das VG Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. … mehr

28.11.2019 |

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Das BVerwG hat entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. … mehr

27.11.2019 |

Irakischer Staatsangehöriger durfte abgeschoben werden

Das VG Kassel hat entschieden, dass ein irakischer Staatsangehöriger, der wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden war, in den Irak abgeschoben werden durfte. … mehr

27.11.2019 |

Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet

Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet. … mehr

27.11.2019 |

Freiheitsstrafe auf Bewährung für ehemaliges Mitglied der "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der "LTTE" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. … mehr

27.11.2019 |

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender darf Aussage in Postbank-Prozess verweigern

Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank entschieden, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeugen auszusagen brauchen. … mehr

27.11.2019 |

Plattform wenigermiete.de darf Inkassodienstleistungen erbringen

Der BGH hat entschieden, dass die Plattform wenigermiete.de nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt und somit Inkassodienstleistungen – nämlich Forderungen einzuziehen – erbracht werden dürfen. … mehr

27.11.2019 |

Monitoringbericht 2019 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben am 27.11.2019 ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

27.11.2019 |

Erdgaspipeline kann in Sachsen gebaut werden

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Erdgasfernleitung Eugal in Sachsen wie geplant gebaut werden darf. … mehr

27.11.2019 |

Vollständiger Verzicht auf Tierversuche gefordert

In der Sitzung am 27.11.2019 verabschiedeten die Abgeordneten im Petitionsausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, "soweit es um das endgültige Ziel geht, Tierversuche vollständig abzuschaffen" und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen". … mehr

27.11.2019 |

Kein Auskunftsanspruch gegen Frontex wegen Mittelmeereinsatz

Das EuG hat bestätigt, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex keinen Zugang zu Informationen betreffend den Einsatz "Triton" im zentralen Mittelmeer gewähren muss. … mehr

27.11.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 53/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und vier Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

27.11.2019 |

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das BVerfG hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). … mehr

27.11.2019 |

Recht auf Vergessen im Internet gestärkt

Das BVerfG hat entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). … mehr

26.11.2019 |

Klimawandel in Deutschland: Neuer Monitoringbericht belegt weitreichende Folgen

Das Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) haben am 26.11.2019 den zweiten Monitoringbericht der Bundesregierung vorgelegt, wonach sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland von 1881 bis 2018 um 1,5 Grad erhöht hat. … mehr

26.11.2019 |

Privater Autobahnbetreiber verliert Millionenklage gegen Bund

Das OLG Celle hat entschieden, dass der private Autobahnbetreiber A1 mobil nicht die von der Bundesrepublik Deutschland geforderten 778 Millionen Euro an nachträglicher Vergütung wegen des unerwarteten Rückgangs der Einkünfte aus Mauteinnahmen verlangen kann. … mehr

26.11.2019 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeuges, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, vom Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. … mehr

26.11.2019 |

Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

Das Bundeskartellamt hat heute eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Redos Real Estate GmbH durch die Edeka Zentrale AG & Co. … mehr

26.11.2019 |

EuGH-Generalanwalt zum Ort der Sozialversicherung bei internationalen LKW-Fahrern

Generalanwalt Priit Pikamäe hatte zu beurteilen, in welchem Mitgliedstaat ein LKW-Fahrer im internationalen Straßentransport der Sozialversicherung unterliegt. … mehr

26.11.2019 |

Schlussanträge zur Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein. … mehr

26.11.2019 |

Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl gegen einen Rapper

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige ist, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet. … mehr

25.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 47/19 zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz - GbG) Stellung genommen. … mehr

25.11.2019 |

Auskunftsanspruch bezüglich personenbezogener Daten

Das AG München hat entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. … mehr

25.11.2019 |

Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. … mehr

25.11.2019 |

Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit VW-Dieselskandal erfolglos

Das ArbG Braunschweig hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. … mehr

25.11.2019 |

Keine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. … mehr

25.11.2019 |

Kostenlast für Gutachten zu Schwerbehinderung

Das LSG München hat entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. … mehr

25.11.2019 |

Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine ordentliche Kündigung

Das AG Rheine hat entschieden, dass ein einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung rechtfertigt. … mehr

25.11.2019 |

Kein Anspruch gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen für den Kreditkartenbetreiber keine Prüfpflicht besteht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben. … mehr

25.11.2019 |

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Das KG hat entschieden, dass dann, wenn ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe ist, Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen müssen. … mehr

25.11.2019 |

Dieselabgas-Skandal: Händler muss betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. … mehr

25.11.2019 |

Minderung des Reisepreises wegen nicht gebuchter Zimmeraufteilung

Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Zimmeraufteilung, die so nicht gebucht war, zu einem Anspruch auf Reisepreisminderung führt. … mehr

25.11.2019 |

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Vermittler von Flugreisen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten müssen, womit Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden dürfen. … mehr

25.11.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für Nachbarin

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

22.11.2019 |

Abgasskandal: VW haftet auch für Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen hat. … mehr

22.11.2019 |

Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren: Suizidgefahr des 90-jährigen Mieters verhindert Räumung

Das AG München hat entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. … mehr

22.11.2019 |

Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds

Der BGH hat entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. … mehr

22.11.2019 |

Durchsetzungsfähigkeit als Kriterium der Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist. … mehr

22.11.2019 |

65. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Rudolf Mellinghoff

Der frühere Richter des BVerfG Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff feiert am 25.11.2019 seinen 65. Geburtstag. … mehr

22.11.2019 |

65% als unterer Rand für anwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus

Der BGH hat entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. … mehr

21.11.2019 |

BRAK-Stellungnahmen 31/19 und 33/19 zu zwei Verfassungsbeschwerdenverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Anfrage des BVerfG Stellung genommen. … mehr

21.11.2019 |

Stellungnahme von BStBK, WPK und BRAK zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die Dachorganisationen der rechts- und steuerberatenden Berufe – Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer – haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisch zu dem Regierungsentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen geäußert. … mehr

21.11.2019 |

Kein ermäßigter Steuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Der BFH hat entschieden, dass die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. … mehr

21.11.2019 |

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" unterliegt vor VGH Kassel

Der VGH Kassel hat der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des VG Gießen stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" abgelehnt. … mehr

21.11.2019 |

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in Effektivzins einrechnen

Das KG hat entschieden, dass Kreditvermittler die Kosten eines Bonitätszertifikats in den effektiven Jahreszins einrechnen müssen, wenn das Zertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe ist. … mehr

21.11.2019 |

Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli

Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 01.01.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. … mehr

21.11.2019 |

Millionenklage dem Grunde nach gerechtfertigt: Pflicht zur Entflechtung nach §§ 7, 7a EnWG lässt Rückgabepflicht des Pächters unberührt

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass sich die aus einem Pachtvertrag, der vor Inkrafttreten der Entflechtungsregelungen (§§ 7, 7a EnWG) abgeschlossen wurde, zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung, bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen kann, dass sie hieran infolge einer zwischenzeitlich vorgenommenen Entflechtung gehindert sei. … mehr

21.11.2019 |

Bundesrat will Solar-Deckel streichen

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. … mehr

21.11.2019 |

Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Stahleinkauf

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. … mehr

21.11.2019 |

Verbindlichkeit und Anfechtbarkeit von Flughafenentgelten

Der EuGH hatte über die Auslegung der Richtlinie 2009/12 über Flughafenentgelte zu entscheiden. … mehr

21.11.2019 |

Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke wegen Verkaufs von selbst hergestellten Medikamenten

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Apotheker, der in seinem Keller Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und ihm daher die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. … mehr

21.11.2019 |

Feststellung der nutzbaren geografischen Angabe ("Deutscher Wein" statt "Rheinhessen")

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden darf und sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen muss. … mehr

21.11.2019 |

Bundesrat fordert mehr Nichtraucherschutz

Der Bundesrat will die Gefahren durch das Passivrauchen eindämmen und fordert in einem Gesetzentwurf ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn sich dort Minderjährige oder Schwangere befinden. … mehr

21.11.2019 |

Kompetenzen der Notfallsanitäter

Der Bundesrat will Rettungssanitätern im Einsatz mehr Kompetenzen zubilligen. Das sieht ein Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (BT-Drs. … mehr

21.11.2019 |

Digitale Versorgung stärken

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen, das eine Reihe von Regelungen enthält, die die Einsatzmöglichkeiten digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen verbessern. … mehr

21.11.2019 |

Eckpunkte zur digitalen Beantragung von Familienleistungen

Die Bundesregierung hat Eckpunkte beschlossen, womit Familienleistungen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. … mehr

21.11.2019 |

Kein vorläufiger Stopp für Hessische Schalenwildrichtlinie

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde in Hessen für das Jagdjahr 2019/2020, die den Gesamtabschuss von 542 Stück Rotwild vorsieht, rechtmäßig ist. … mehr

21.11.2019 |

Eilantrag gegen Baugenehmigung für den "Zauberwürfel" erfolglos

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. … mehr

21.11.2019 |

Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

Das BAG hat entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. … mehr

21.11.2019 |

Freiheitsstrafen für Mitglieder von "Diebe im Gesetz" bestätigt

Der BGH hat die Verurteilungen von mehreren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" zu teils langen Haftstrafen bestätigt. Das LG Lüneburg hat die Angeklagten A., S. … mehr

21.11.2019 |

Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Die Kläger sind Journalisten. … mehr

21.11.2019 |

EU-Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten

Die EU-Kommission hat am 20.11.2019 zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. … mehr

20.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 46/19 zum Bürokratieentlastungsgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Stellung genommen; er begrüßt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sieht aber noch Defizite in der Umsetzung. … mehr

20.11.2019 |

BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem OLG Frankfurt zu

Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Delikte gegen einen Angehörigen der Bundeswehr Franco A. … mehr

20.11.2019 |

beA in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt ab 2020

Das OVG Magdeburg hat darüber informiert, dass am 01.01.2020 der Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt. … mehr

20.11.2019 |

Dieselskandal: Schadensersatz für Käufer eines betroffenen Fahrzeugs

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hersteller eines Dieselfahrzeugs dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten hat. … mehr

20.11.2019 |

AfD-Anträge zu Prüffall-Erklärung und Spiegel-Interview unzulässig

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die bezüglich einer Prüffall-Erklärung und eines Spiegel-Interviews gestellten Anträge der Alternative für Deutschland – Landesverband Thüringen –, der Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag, des Herrn MdL Björn Höcke und weiterer Fraktionsmitglieder unzulässig sind. … mehr

20.11.2019 |

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über "gebrauchten" Hengst

Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig, mit dem die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Hengst abgelehnt worden war, weil das Pferd als "gebraucht" anzusehen sei, bestätigt. … mehr

20.11.2019 |

Planungen für Buxtehuder A-26-Zubringer gestoppt

Das VG Stade hat entschieden, dass der geplante Autobahnzubringer zur A 26 in Buxtehude nicht über die Rübker Straße (Kreisstraße K 40) erfolgen darf. … mehr

20.11.2019 |

"The Family Butchers": Fleisch- und Wurstwarenhersteller Kemper und Reinert fusionieren

Das Bundeskartellamt hat am 20.11.2019 den Zusammenschluss der Wurstproduzenten Kemper und Reinert zu einem gemeinsamen Unternehmen unter dem Namen "The Family Butchers" freigegeben. … mehr

19.11.2019 |

Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung

Das SG Dresden hat entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. … mehr

19.11.2019 |

Betriebsrat von Osram kann Übernahmeangebot nicht verhindern

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat der Osram Licht AG, der sich gegen ein Übernahmeangebot wandte, nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen kann. … mehr

19.11.2019 |

Polnisches Gericht muss Unabhängigkeit der Disziplinarkammer selbst prüfen

Der EuGH hat im Streit um die Justizreformen in Polen entschieden, dass das Oberste Gericht in Polen selbst klären muss, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, wobei unter anderem die Umstände betrachtet werden müssten, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden. … mehr

19.11.2019 |

EU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. … mehr

19.11.2019 |

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die von der Städteregion Aachen angeordnete Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig war. … mehr

19.11.2019 |

Verbände-Appell: Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der privaten Altersvorsorge

Die Verbände der Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen haben am 19.11.2019 in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der auf eine radikale Vereinfachung des Riester-Systems abzielt und dadurch eine höhere Verbreitung sowie höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer ermöglicht. … mehr

19.11.2019 |

Korrektur bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. … mehr

18.11.2019 |

Rentenversicherungsbericht 2019 beschlossen

Das Kabinett hat den aktuellen Rentenversicherungsbericht beschlossen, aus dem hervorgeht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im kommenden Jahr 2020 auf eine weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen können. … mehr

18.11.2019 |

Elektromobilität: So funktioniert der neue Umweltbonus

Bundesregierung und Industrie wollen mit einer höheren Kaufprämie für Elektroautos sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. … mehr

18.11.2019 |

Mehr Ladestationen für Elektroautos

Das Bundeskabinett hat den "Masterplan Ladeinfrastruktur" beschlossen, um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen. … mehr

18.11.2019 |

In den USA verurteilter Lehrer aus Beamtenverhältnis entfernt

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein in den USA verurteilter Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. … mehr

18.11.2019 |

Wettbewerbszentrale leitet Musterprozess gegen Anbieter von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs leitet einen Musterprozess gegen Anbieter von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. … mehr

18.11.2019 |

Dieselskandal: Rückerstattung des Fahrzeugkaufpreises samt Zinsen ab Kaufdatum

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung den Wert des Fahrzeugs mindert und dem Käufer nicht nur der Kaufpreis zurückzuerstatten, sondern dieser in Höhe der Wertminderung auch ab Zahlung des Kaufpreises zu verzinsen ist. … mehr

18.11.2019 |

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag zurücktreten kann. … mehr

18.11.2019 |

Klinikarzt mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten verpflichtet

Das LSG München hat entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. … mehr

18.11.2019 |

Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Geklagt hatten zwei Geschwister. … mehr

15.11.2019 |

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach Mindestlohngesetz durchführen

Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. … mehr

15.11.2019 |

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift. … mehr

15.11.2019 |

Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. … mehr

15.11.2019 |

Dieselskandal: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist. … mehr

15.11.2019 |

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. … mehr

15.11.2019 |

Haftungsanteil bei grober Fahrlässigkeit bezüglich Mietwagenschadens

Das AG München hat entschieden, dass bezüglich der Beschädigung eines Mietwagens wegen einer leichten groben Fahrlässigkeit des Fahrers ein Haftungsanteil von 25% angemessen ist. … mehr

15.11.2019 |

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert wurde. … mehr

15.11.2019 |

Schmerzensgeld für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält. … mehr

15.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 32/19 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/985 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

14.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 45/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung Stellung genommen und er fordert eine Reform der Regelungen zur Berufungszulassung. … mehr

14.11.2019 |

Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Projektierungsgesellschaft keine drei weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge in Hameln errichten darf. … mehr

14.11.2019 |

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Online-Bewertungsportals Jameda unzulässig sind, da Jameda dadurch die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile gewährt. … mehr

14.11.2019 |

Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des LVRG

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist. … mehr

14.11.2019 |

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. … mehr

14.11.2019 |

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Diesel-Abgasskandals

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Diesel-Abgasskandals“ getroffen wurde. … mehr

14.11.2019 |

Streit im ZGR-Herausgeberkreis: Ausschluss eines Herausgebers rechtmäßig

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR sowie ECFR zu Recht den Ausschluss eines weiteren Mitherausgebers aus ihren Gremien beschlossen hatten. … mehr

14.11.2019 |

Verkehrsüberwachung mittels Abschnittskontrolle auf B 6 ist rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. … mehr

14.11.2019 |

Dieselskandal: Ersatz eines Minderwertes trotz Software-Update?

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass Käufer in Dieselverfahren, die ihr Fahrzeug behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen können. … mehr

14.11.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen bayerischen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen. … mehr

14.11.2019 |

Rainer Störmer neuer Vorsitzender Richter am BVerwG

Der Richter am BVerwG Dr. Rainer Störmer wurde Wirkung vom 13.11.2019 zum Vorsitzenden Richter am BVerwG ernannt. … mehr

14.11.2019 |

Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können. … mehr

14.11.2019 |

Kerstin Schipper neue Vorsitzende Richterin am BVerwG

Die Richterin am BVerwG Kerstin Schipper wurde mit Wirkung vom 13.11.2019 zur Vorsitzenden Richterin am BVerwG ernannt. Frau Schipper wurde 1964 in Pinneberg geboren. … mehr

14.11.2019 |

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen kann. … mehr

14.11.2019 |

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. … mehr

14.11.2019 |

Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2019 in 2. und 3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April 2019 umgesetzt wird. … mehr

13.11.2019 |

Einführung des Tierwohlkennzeichens

Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. … mehr

13.11.2019 |

Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist. … mehr

13.11.2019 |

Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. … mehr

13.11.2019 |

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. … mehr

13.11.2019 |

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat. … mehr

13.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

13.11.2019 |

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt. … mehr

13.11.2019 |

Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. … mehr

13.11.2019 |

Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. … mehr

12.11.2019 |

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. … mehr

12.11.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden. … mehr

12.11.2019 |

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden. … mehr

12.11.2019 |

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. … mehr

12.11.2019 |

Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf. … mehr

12.11.2019 |

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss. … mehr

12.11.2019 |

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr

12.11.2019 |

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießstände der Berliner Polizei eingesetzt war. … mehr

11.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 43/19 zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) Stellung genommen und er sieht eine Gefährdung für die bisherige Einstufung "Geprüfte Rechtsfachwirtin" auf DQR-Niveau 6. Dies stelle eine Ergänzung der Stellungnahme 6/2019 des DAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz der beruflichen Bildung (BBiMoG) dar. … mehr

11.11.2019 |

DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt. … mehr

11.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr

11.11.2019 |

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann. … mehr

11.11.2019 |

Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden. … mehr

08.11.2019 |

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. … mehr

08.11.2019 |

Neubau der Nebelhornbahn: Schattenwurf der Gondeln für Anwohner zumutbar

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Oberstdorfer, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, Beeinträchtigungen durch den Schattenwurf der Kabinen und durch die Einsichtnahmemöglichkeit der Fahrgäste in seine Wohnung hinnehmen muss. … mehr

08.11.2019 |

Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt. … mehr

08.11.2019 |

Kleefelder Straße darf Fahrradstraße bleiben

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Stadt die Kleefelder Straße grundsätzlich zur Fahrradstraße erklären darf. … mehr

08.11.2019 |

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. … mehr

08.11.2019 |

Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat will zwei Regelbahnsteighöhen

Der Bundesrat will in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zwei Bahnsteighöhen gleichwertig als Regelbahnsteighöhen verankern. … mehr

08.11.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Zensusgesetz

Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt: sie schlagen vor, den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. … mehr

07.11.2019 |

Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt. … mehr

07.11.2019 |

Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. … mehr

07.11.2019 |

Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltverträglichkeitsprüfung auf Insel Ios

Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann. … mehr

07.11.2019 |

Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 nichtig

Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. … mehr

07.11.2019 |

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr

07.11.2019 |

Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle

Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt. … mehr

07.11.2019 |

Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln. … mehr

07.11.2019 |

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen. … mehr

07.11.2019 |

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind. … mehr

06.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens. … mehr

06.11.2019 |

Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. … mehr

06.11.2019 |

Verbot von Plastiktüten beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. … mehr

06.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

06.11.2019 |

Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

06.11.2019 |

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. … mehr

06.11.2019 |

Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsnheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. … mehr

06.11.2019 |

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

06.11.2019 |

Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist. … mehr

06.11.2019 |

Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. … mehr

05.11.2019 |

Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. … mehr

05.11.2019 |

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar. … mehr

05.11.2019 |

Zwangspensionierung von Richtern in Polen unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

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