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Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:06.01.2020
Entscheidungsdatum:11.12.2019
Aktenzeichen:5 K 1746/19 TR
Quelle:juris Logo

Grunddienstbarkeit auf Verkehrsflächen in Bitburg-Stahl bleibt

 

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Grunddienstbarkeit, die auf drei im Eigentum der Stadt Bitburg stehenden Grundstücken (öffentliche Verkehrsflächen) im Grundbuch eingetragen ist, bestehen bleibt.

Die Stadt Bitburg hat mit der beklagten Nahwärmeversorgungs-GmbH sowie einer Grundbesitzgesellschaft, einer GbR, im Jahre 2008 einen Vertrag über die Erschließung des Baugebiets "Hammerwies II" geschlossen, in dem u.a. vereinbart war, dass zulasten bestimmter Verkehrsflächen im Eigentum der GbR eine Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) eingetragen wird, die alsdann nach Übertragung der Flächen auf die Stadt Bitburg von dieser zur weiteren Duldung übernommen werde. In der Folge bewilligte die GbR zugunsten der Nahwärmeversorgungs-GmbH eine Grunddienstbarkeit auf den Verkehrsflächen, in der verschiedene Verpflichtungen des Eigentümers der Verkehrsflächen geregelt sind. Anschließend erfolgte die Eigentumsübertragung der Verkehrsflächen auf die Stadt Bitburg, die mit der inhaltlichen Ausgestaltung der letztgenannten Grunddienstbarkeit nicht einverstanden war und deshalb Klage auf Zustimmung zur Änderung, hilfsweise zur Löschung der Grunddienstbarkeit erhoben hat. Die Stadt vertritt die Ansicht, die Bewilligung der Grunddienstbarkeit sei äußerst einseitig zugunsten der beklagten Nahwärmeversorgungs-GmbH erfolgt. Die Interessen der Stadt fänden keine Berücksichtigung. Dies sei sittenwidrig und verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Aus diesem Grunde stehe ihr der geltend gemachte Anspruch zu.

Das VG Trier hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts steht der Stadt insbesondere ein solcher Anspruch nicht aufgrund des oben genannten Erschließungsvertrages zu. Aus dessen Inhalt ergebe sich ausschließlich, dass zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf die Stadt eine Grunddienstbarkeit eingetragen sein solle. Eine weitergehende Inhaltsregelung und erst recht nicht die von der Stadt im Hauptantrag konkret geforderte Ausgestaltung der Grunddienstbarkeit enthalte der Vertrag nicht. Ein entsprechender Inhalt lasse sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder aus den Grundsätzen von Treu und Glauben herleiten. Vielmehr habe die Stadt sich einschränkungslos und ohne Vorbehalt hinsichtlich des Regelungsinhalts der Grunddienstbarkeit zu deren Duldung verpflichtet. Bei Verstößen gegen die sich aus dem Gesetz ergebende Verpflichtung der Beklagten zur "schonenden Ausübung" der Grunddienstbarkeit stünden der Stadt allenfalls bestimmte, im BGB angelegte Abwehransprüche zu.

Schließlich stehe der Stadt auch kein Löschungsanspruch zu. Dies setze eine Grundbuchunrichtigkeit voraus, die indes nicht gegeben sei. Insbesondere bestünden in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte für ein sittenwidriges Vorgehen zulasten der Stadt. Hiervon könne allenfalls dann gesprochen werden, wenn durch die Grunddienstbarkeit eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht mehr möglich sei. Vorliegend werde jedoch durch die Grunddienstbarkeit weder der Widmungszweck der Grundstücke als öffentliche Verkehrsfläche tangiert, noch lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte die ihr eingeräumten Befugnisse in missbräuchlicher Weise ausnutzen und dadurch die Verkehrssicherungspflicht der Stadt erschweren könnte.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung bei dem OVG Koblenz beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1/2020 v. 06.01.2020


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