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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:08.01.2020
Quelle:juris Logo

EU-Ministerrat legt Standpunkt zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen fest

 

Die EU-Botschafter haben den Standpunkt des EU-Ministerrats zu Vorschriften zur Verbesserung der Rechte von Kfz-Versicherungsnehmern gebilligt. 

Nach den derzeit geltenden Vorschriften für Kfz-Versicherungen können EU-Inländer überall in der EU ohne zusätzliche Versicherung reisen. Die Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie gewährleistet zudem einen hohen Schutz möglicher Opfer von Kraftfahrzeugunfällen. Mit der Reform des bestehenden Rahmens soll sichergestellt werden, dass die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen eine rasche und vollständige Entschädigung erhalten, unabhängig davon, wo und wann sich der Unfall zugetragen hat, und auch wenn der Versicherer zahlungsunfähig ist.

Der EU-Ministerrat hat sich am 18.12.2019 für eine Klarstellung ausgesprochen, wonach alle Opfer von Unfällen entschädigt werden sollen, die von Fahrzeugen verursacht wurden, die mehr als 25 kg wiegen oder schneller als 25 km/h fahren. In Fällen zahlungsunfähiger Versicherer soll zunächst das Entschädigungssystem im Wohnsitzmitgliedstaat des Opfers die Schadenersatzansprüche des Opfers begleichen. Sie würden anschließend durch das Entschädigungssystem des Mitgliedstaates der Niederlassung des zahlungsunfähigen Versicherers erstattet werden. Vorgesehen sind auch eine Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz und eine Harmonisierung der Mindestdeckung der Kfz-Versicherungen bei Personen- und Sachschäden in der gesamten Europäischen Union.

Weiteres Vorgehen

Das Europäische Parlament hat im Februar 2019 seinen Standpunkt zu diesem Dossier festgelegt. Daher können im neuen Jahr die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament aufgenommen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 08.01.2020


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