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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:23.01.2020
Aktenzeichen:8 A 4774/18.AK
Quelle:juris Logo

Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich

 

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben.

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen.

In einem (nichtöffentlichen) Erörterungstermin am 14.01.2020 im Oberverwaltungsgericht haben Vertreter der Deutschen Umwelthilfe, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn intensive und konstruktive Gespräche geführt. Unter Leitung des OVG Münster ist ein 12-seitiges Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahmen erarbeitet worden, mit denen eine zügige Grenzwerteinhaltung erreicht werden soll. Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen, umweltgerechten Veränderung der Verkehrssituation in Bonn ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern. Unter anderem sollen drei Maßnahmen zur Entlastung der Reuterstraße ergriffen werden: Seit 01.01.2020 sei die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Die Beschilderung auf der Autobahn werde bis Ende Februar 2020 geändert, um den Verkehr Richtung Bad Godesberg nicht mehr über die Reuterstraße zu leiten. Auf der Grundlage eines in Kürze vorliegenden Gutachtens und des Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid (ermittelt aus den Monatswerten von Juni 2019 bis Mai 2020) soll eine Pförtnerung (Zuflussdosierung) des Verkehrs im Bereich der Anschlussstelle Poppelsdorf im erforderlichen Umfang vorgenommen werden. Ein Fahrverbot sieht der Vergleich nicht vor.

Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Köln vom 08.11.2018, das Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5/V und älter sowie benzinbetriebene Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 2/II und älter auf der Reuterstraße für erforderlich gehalten hatte, hat sich damit erledigt.

Vorinstanz
VG Köln, Urt. v. 08.11.2018 - 13 K 6682/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 23.01.2020



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