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Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:05.02.2020
Entscheidungsdatum:16.05.2010
Aktenzeichen:20 UF 105/18
Quelle:juris Logo

Kosten für Internat und Legasthenietherapie als Mehrbedarf

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten nur besteht, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen.

Nach der Trennung lebte die Tochter bis zur sechsten Klasse bei ihrer Mutter. Danach wechselte sie zum Vater. Er übt auch das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten aus. Die Tochter hat eine Lese-Rechtschreibschwäche sowie eine Rechenschwäche. Entgegen der Empfehlung der Grundschule besucht das Mädchen seit der fünften Klasse das Gymnasium. In einem privaten Institut wurden die bestehenden Lernschwächen therapiert. Seit dem siebten Schuljahr lebt die Tochter in einem Internat. Dort erhält sie einmal wöchentlich eine Legasthenie-Therapie. Eine Therapie der Rechenschwäche findet nicht statt. Die Mutter sollte sich an den Mehrkosten für den Internatsbesuch beteiligen. Die war aber der Meinung, es entspreche nicht den Fähigkeiten der Tochter, ein Gymnasium zu besuchen. Es sei ihr zumutbar und erheblich kostengünstiger, eine staatliche Schule und eine private Therapie zu besuchen.
Das AG Pforzheim hatte den Antrag der Tochter abgewiesen. Gegen die Entscheidung legte sie Beschwerde ein.

Das OLG Karlsruhe hat die Beschwerde abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts muss die Mutter sich nicht an den Mehrkosten für das Internat beteiligen. Grundsätzlich könnten zwar die Kosten für einen Internatsbesuch einen Mehrbedarf darstellen. Der sorgerechtsberechtigte Elternteil könne die Ziele und Wege der Schulausbildung des Kindes auch alleine bestimmen. Jedoch müsste jeder Einzelfall für sich beurteilt werden. Die Kosten müssten angemessen und notwendig sein. Daher müsse geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten zur schulischen Förderung des Kinds gebe, die bei geringeren Kosten zu einem vergleichbaren Erfolg führen würden.

Sowohl die Grundschule als auch zwei frühere Gymnasien hätten einen Wechsel auf die Realschule geraten. In dem Internat werde auch nur die Lese- und Rechtschreibschwäche therapiert. Es sei nicht erkennbar, warum das Kind nicht auch eine staatliche Schule und eine private Einrichtung für die Therapien besuchen könnte. Unerheblich sei, dass das Kind im Internat umfänglicher als im Haushalt des Vaters betreut werde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 2/2020 v. 05.02.2020


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