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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:07.02.2020
Entscheidungsdatum:07.02.2020
Aktenzeichen:T-797/19 R
Quelle:juris Logo

Keine weitere Aussetzung der entzogenen Bankzulassung der Anglo Austrian AAB Bank

 

Der Präsident des EuG hat den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurückgewiesen.

Da die Anglo Austrian AAB Bank ihre Abwicklung bereits selbst beschlossen hatte, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) ihr die Bankzulassung entzog, sei es ihr nicht gelungen, darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, so der Präsident des EuG.

Mit Beschluss vom 14.11.2019, der am 15.11.2019 wirksam wurde, entzog die EZB der österreichischen Privatbank Anglo Austrian AAB Bank ihre Bankzulassung (Zulassung als Kreditinstitut im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15.10.2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - ABl. 2013, L 287, 63). Dieser Beschluss geht auf einen Vorschlag der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde zurück, die zuvor schon zahlreiche aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die AAB Bank getroffen hatte.
Gegen diesen Entzug der Bankzulassung haben die AAB Bank und ihre quasi alleinige Anteilseignerin, die Belegging-Maatschappij "Far-East", Klage beim EuG erhoben. Außerdem haben sie vorläufigen Rechtsschutz begehrt und beantragt, die Vollziehung des EZB-Beschlusses bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage auszusetzen. Daraufhin setzte der Präsident des EuG am 20.11.2019 die Vollziehung des EZB-Beschlusses vorläufig aus, um den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Schaffung vollendeter Tatsachen näher prüfen zu können.

Der Präsident des EuG hat nunmehr den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen und seinen vorläufigen Beschluss vom 20.11.2019 aufgehoben.

Nach Auffassung des Präsidenten des EuG ist die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt. Damit sei der Beschluss der EZB vom 14.11.2019, mit dem der AAB Bank die Bankzulassung entzogen wurde, wieder vollziehbar.

Im vorliegenden Fall sei nicht generell zu klären ist, ob der Entzug der Bankzulassung für eine Bank einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden darstelle. Die AAB Bank hatte nämlich bereits vor dem Entzug der Bankzulassung, und zwar am 01.10.2019, selbst beschlossen, den Bankbetrieb einzustellen und nach Abwicklung der laufenden Bankgeschäfte ihre Konzession zurückzulegen, also auf die Bankzulassung zu verzichten. Da die AAB Bank autonom entschieden hatte, ihre Bankgeschäfte abzuwickeln, und ihre Geschäftstätigkeit auf die Abwicklung der Bankgeschäfte gerichtet hatte, konnte durch den zeitlich nachfolgenden Entzug der Bankzulassung kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 14/2020 v. 07.02.2020


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