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Gericht/Institution:Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Entscheidungsdatum:07.11.2019
Aktenzeichen:L 19 AS 1204/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 SGB 2, Art 21 GG

Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

 

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.

Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation "Rotfüchse", der Kinder ab sechs Jahren beitreten können. Geklagt hatten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung.

Das LSG Essen hat eine Bezuschussung abgelehnt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts steht dem Anspruch auf Förderung entgegen, dass es sich bei dem Sommercamp nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SGB II handelt. Der Gesetzgeber habe nur bestimmte Bereiche gemeinschaftlicher Aktivität von Kindern und Jugendlichen in die Norm aufgenommen. Aktivitäten, die dem (partei-)politischen Leben zuzurechnen seien, fielen nicht darunter. Dies entspreche dem aus Art. 21 GG folgenden strengen staatlichen Neutralitätsgebot. Hier habe das Sommercamp neben Kultur-, Sport- und Freizeitzwecken den Zweck der parteipolitischen Willensbildung der Teilnehmer bzw. der Nachwuchsförderung für eine Partei verfolgt.

Das LSG Essen hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen v. 12.02.2020


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