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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Quelle:juris Logo

vzbv fordert Kostenerstattung für digitale Pflegehelfer

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten.

Sensoren, die bei einem Sturz einen Notruf absetzen, eine digitale Anwendung, die an die nächste Mahlzeit erinnert, oder automatische Abschaltsysteme für den Herd – bislang müssen Verbraucher für digitale Helfer, die auch als Active-Assisted-Living-Technologien bekannt sind, selbst zahlen. Das kritisiert Klaus Müller, Vorstand des vzbv: "Es geht bei digitalen Assistenzsystemen in der Pflege nicht um technische Spielereien. Schon heute können digitale Anwendungen Pflegebedürftigen das Leben zu Hause deutlich erleichtern und die Lebensqualität steigern. Damit die neuen Möglichkeiten im Alltag ankommen, dürfen Pflegebedürftige, die sie nutzen wollen, nicht mit den Kosten allein gelassen werden. Bei der Finanzierung sind vor allem die Pflegekassen gefragt."

Ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltsgesellschaft Dierks + Company im Auftrag des vzbv bestätigt die mangelnde Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegehelfer. Gegenwärtig sind nur Hausnotrufsysteme und ein mit geringen Funktionen ausgestattetes Pflegebett im Hilfsmittelverzeichnis der Pflegekassen als erstattungsfähige digitale Anwendungen gelistet. Bei weiteren Produkten, die nicht im Verzeichnis gelistet sind, zögern die Kassen, was eine Kostenübernahme betrifft. Verbrauchern bleibt dann nur die Möglichkeit ihren Anspruch vor dem Sozialgericht einzuklagen. Der vzbv fordert deshalb dringend, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um Technologien mit nachgewiesenem pflegerischen Nutzen erstattungsfähig zu machen. Dies würde auch der Ankündigung im Koalitionsvertrag Rechnung tragen, wonach die Bundesregierung die pflegerische Versorgung durch digitale Technologien verbessern will.

Ein weiteres Argument spricht für den Erstattungsanspruch: "Wenn digitale Pflegehelfer den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern oder gar verhindern, bedeutet das eine deutliche finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Chance gilt es zu nutzen", so Müller.

Das Gutachten empfehle einen eigenen Erstattungsanspruch für digitale Pflegeanwendungen im Rahmen des bestehenden Pflegehilfsmittelanspruchs im SGB XI. Neben einer gesetzlichen Definition digitaler Assistenzsysteme sollte dieser auch zwingend den Nachweis eines pflegerischen Nutzens erfordern.

Die Forderungen des vzbv im Überblick:

Die fortschreitende Digitalisierung in der häuslichen Pflege muss so ausgestaltet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Wunsch möglichst lange und selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben und dort gepflegt werden können.

• Die Pflegeversicherung muss die Kosten für digitale Assistenzsysteme übernehmen, die einen pflegerischen Nutzen für pflegebedürftige Menschen oder Pflegekräfte im privaten Zuhause haben.
• Die gesetzlichen Regelungen im SGB XI müssen angepasst werden, da sie gegenwärtig nicht ausreichen, um digitale Assistenzsysteme als Pflegehilfsmittel angemessen in die Regelversorgung zu integrieren.
• Produkte wie Ortungs-, Notruf- oder Sturzerkennungssysteme, aber auch Abschaltsysteme für Haushaltsgeräte oder digitale Hilfen zur Erinnerung an die Nahrungs- und Getränkeaufnahme sind Active-Assisted-Living-Technologien, deren Kosten von der sozialen Pflegeversicherung erstattet werden sollten. Sie weisen einen pflegerischen Nutzen auf, indem sie eine selbstständige Lebensführung Pflegebedürftiger ermöglichen und gleichzeitig Pflegekräfte entlasten

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gutachten: Digitale Pflegehelfer als Kassenleistung, November 2019 (PDF, 1 MB)
PDF-Dokument Zusammenfassung Gutachten: Digitale Pflegehelfer als Kassenleistung, November 2019 (PDF, 155 KB)
PDF-Dokument Faktenblatt: Digitale Hilfen für Pflegebedürftige ermöglichen, November 2019 (PDF, 181 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 12.02.2020


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