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Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Entscheidungsdatum:26.02.2019
Aktenzeichen:13 K 3082/17 E,G
Quelle:juris Logo

Keine einkommensteuerbaren Einkünfte aus Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht

 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass einkommensteuerbare Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks nicht zu berücksichtigen sind, da es an der für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erforderlichen Einkunftserzielungsabsicht fehlt.

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks. Der Kläger erwarb im Jahr 2002 ein Blockheizkraftwerk. Dabei wusste er, dass das Blockheizkraftwerk nicht funktionsfähig war und der Voreigentümer deswegen Schadensersatzprozesse führte, die noch nicht abgeschlossen waren. Etwaige Schadensersatzansprüche wurden vom Kläger miterworben. Im Streitjahr 2009 kam ein von der Mieterin des Blockheizkraftwerks beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Blockheizkraftwerk nicht mehr in Gang gesetzt werden könne. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 machte der Kläger einen Verlust aus der Vermietung des Blockheizkraftwerks geltend, der insbesondere auf Abschreibungen beruhte. Das beklagte Finanzamt erkannte den Vermietungsverlust nicht an. Es vertrat die Ansicht, dass die Abschreibungsbeträge in einem früheren Veranlagungszeitraum hätten geltend gemacht werden müssen. Der Kläger habe bei Erwerb des Blockheizkraftwerks von der Funktionsunfähigkeit Kenntnis gehabt. Er habe in der Folgezeit, noch vor dem Jahr 2009, von der fehlenden Möglichkeit der Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft erfahren. Im Klageverfahren trug der Kläger vor, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele. Im Erwerbszeitpunkt sei er davon ausgegangen, das Blockheizkraftwerk nach dem erfolgreichen Ausgang der Schadensersatzprozesse wirtschaftlich betreiben zu können.

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Vermietungsverluste des Klägers mangels Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen. Das Finanzgericht qualifizierte die Einkünfte des Klägers als solche aus Vermietung und Verpachtung. Es liege eine Überlassung einer Sachgesamtheit vor. Die Einordnung als gewerbliche Einkünfte lehnte das Finanzgericht ab, weil es sich um eine bloße Gebrauchsüberlassung ohne Zusatzleistungen (z. B. Vermarktung von selbst produziertem Strom) gehandelt habe.

Der Kläger habe seine Einkunftserzielungsabsicht, die anders als bei der Vermietung von bebautem Grundbesitz nicht typisiert werde, nicht nachgewiesen. Es sei bereits aufgrund der hohen Abschreibungsbeträge nicht erkennbar, dass der Kläger über die Nutzungsdauer einen Totalüberschuss habe erzielen können. Etwaige Schadensersatzzahlungen könnten in die Prognoserechnung nicht einbezogen werden, weil daraus resultierende Einnahmen nicht objektiv erkennbar angelegt gewesen seien.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache aus verfahrensrechtlichen Gründen an das Finanzgericht zurückverwiesen (Az. X B 70/19).

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf v. 12.02.2020


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