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Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:10.07.2020
Quelle:juris Logo

Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. Dr. Ines Härtel die Ernennungsurkunde zur Richterin des BVerfG überreicht.

Johannes Masing scheidet nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Wegen seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland verlieh der Bundespräsident Herrn Masing bei diesem Anlass das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband.

Johannes Masing ist 1959 in Wiesbaden geboren und seit 1963 in Hamburg aufgewachsen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1979 absolvierte er ein Sprachstudium an der Universität Grenoble/Frankreich. Von 1979 bis 1986 studierte Johannes Masing Rechtswissenschaft (Erstes juristisches Staatsexamen 1985) und Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie das Fach Klavier an den Staatlichen Hochschulen Freiburg (Diplom-Musiklehrerprüfung) und Stuttgart (Künstlerische Abschlussprüfung). Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen im Jahre 1989 wurde er von 1992 bis 1996 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG abgeordnet. Es folgten in den Jahren 1996 die Promotion und 1997 die Habilitation an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach Lehrstuhlvertretungen an der Universität Bielefeld und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg von 1997 bis 1998 war Johannes Masing von 1998 bis 2007 Ordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg. Im Jahre 2002 war er als Visiting Scholar an der University of Michigan Law School, Ann Arbor, Michigan/USA tätig. Nach einem Forschungsaufenthalt in Paris im Jahre 2006 ist Johannes Masing seit 2007 Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Im Jahre 2008 wurde ihm der Gay-Lussac-Humboldt-Preis verliehen. Zudem hatte er diverse Gastprofessuren an den Universitäten Paris I (Sorbonne- Panthéon), Paris II (Panthéon-Assas), Lyon III (Jean-Moulin) und Krakau (Jagiellonen-Universität) sowie der University of Pennsylvania, Philadelphia/USA inne.

Am 15.02.2008 wählte der Bundesrat Herrn Prof. Dr. Johannes Masing zum Richter des BVerfG. Seit dem 02.04.2008 gehört er dem Ersten Senat des BVerfG an. Als Berichterstatter war er insbesondere zuständig für das Recht der freien Meinungsäußerung, der Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit sowie für die Rechtsgebiete des Versammlungsrechts, des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzrechts. Johannes Masing hat eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren als Berichterstatter vorbereitet. Nur beispielhaft seien aufgeführt die Entscheidungen zum Tatbestand der Volksverhetzung (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - BVerfGE 124, 300 - "Wunsiedel") , zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Urt. v. 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 - BVerfGE 125, 260), zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 - "Fraport" ), zu den Ermittlungsbefugnissen des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung (BVerfG, Urt. .v 20.04.2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - BVerfGE 141, 220), zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - BVerfGE 148, 267), zur Kfz-Kennzeichenkontrolle (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 - BVerfGE 150, 244), zum Recht auf Vergessen I und II (BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 - 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) und zur Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes und der Grundrechtsbindung im Ausland (BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17).

Als Nachfolgerin tritt Frau Prof. Dr. Ines Härtel, geboren 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt), in den Ersten Senat ein. Sie hat am 10.07.2020 vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zur Richterin des BVerfG erhalten. Ines Härtel wurde am 03.07.2020 vom Bundesrat gewählt. Seit 2014 ist sie Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2020 v. 10.07.2020



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