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Autor:Dr. Susanne Claus, Regierungsdirektorin
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 465 StPO, § 140 StPO, § 137 StPO, § 141a StPO, § 142 StPO, § 141 StPO, § 162 StPO, § 143a StPO, § 143 StPO, § 144 StPO, EURL 2016/800, EURL 48/2013, EURL 2016/1919
Fundstelle:jurisPR-StrafR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Claus, jurisPR-StrafR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

A. Hintergrund

Am 13.12.2019 ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung in Kraft getreten1. Mit diesem Gesetz wurde – etwas verspätet – die Richtlinie 2016/1919/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Verfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls2 in das deutsche Recht umgesetzt, die bis zum 05.05.2019 in nationales Recht umzusetzen war. Zugleich enthält das Gesetz auch die Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie 2016/800/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind3, soweit diese die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand unter Gewährleistung von Prozesskostenhilfe vorsehen4.

B. Konzept der Richtlinie

Die „PKH-Richtlinie“, wie sie auch genannt wird, ist ein weiterer Teil des am 30.11.2009 vom Rat beschlossenen Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren5, mit dem das in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Recht harmonisiert und zugleich die in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden Garantien der Europäischen Konvention für Menschenrechte bekräftigt werden sollen. Dabei kann die Richtlinie als Teil der Maßnahme C des Fahrplans nicht losgelöst von der vorher erlassenen Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls […]6 betrachtet werden. In dieser Richtlinie wurde in einem ersten Schritt festgelegt, ob und wann ein Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers besteht. Mit der daran anknüpfend erlassenen PKH-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass in den Fällen, in denen das Recht auf einen Verteidiger besteht, auch dessen Finanzierung gewährleistet ist, d.h. denjenigen, die aus eigenen Mitteln keinen Verteidiger bezahlen können, entsprechende Mittel – rechtzeitig – zur Verfügung stehen. Diese zweistufige Prüfung und insbesondere das Modell der Prozesskostenhilfe ist dem deutschen Strafprozessrecht fremd. Es folgt dem Ansatz der „notwendigen Verteidigung“, deren Kosten, soweit sie festgestellt wird, generell vorläufig von der Staatskasse getragen und sodann dem Beschuldigten im Falle seiner Verurteilung nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO als Verfahrenskosten auferlegt werden, wobei sie dann ggf. nicht eintreibbar sind. Im System der notwendigen Verteidigung ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Gegensatz zu den in anderen europäischen Staaten verbreiteten Prozesskostenhilfesystemen nicht abhängig vom Willen des Beschuldigten, d.h. auf den hinzugezogenen Verteidiger kann dieser nicht verzichten, wenn seine Hinzuziehung im Interesse der Rechtspflege geboten ist. Um den Ländern, die im Strafverfahren kein System der Prozesskostenhilfe kennen, eine Umsetzung innerhalb ihres Systems zu ermöglichen, sieht die Richtlinie in Art. 4 Abs. 2 alternativ zur Bedürftigkeitsprüfung vor, dass die Bewilligung von „Prozesskostenhilfe“ auch ausschließlich von der Prüfung materieller Kriterien – dem sogenannten merits test – abhängig gemacht werden kann. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Beiordnung eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Art. 4 Abs. 4 enthält weitere Konkretisierungen dahingehend, dass bei der Prüfung des Rechtspflegeinteresses maßgeblich auf die Schwere der Straftat, die Komplexität des Falles und die Schwere der zu erwartenden Strafe abzustellen ist. In jedem Fall als erfüllt gelten die materiellen Kriterien, wenn der Beschuldigte einem Richter zur Entscheidung über eine Haft vorgeführt wird oder sich in Haft befindet.

C. Umsetzung in das deutsche Recht

Der Gesetzgeber hat entschieden, die PKH-Richtlinie im geltenden System der notwendigen Verteidigung umzusetzen und keinen Systemwechsel auf ein Prozesskostenhilfesystem vorzunehmen. Dies entspricht dem ursprünglichen Ziel von Bund und Ländern, das im Rahmen der Richtlinienverhandlungen letztlich mit Erfolg verfolgt wurde, birgt aber auch Herausforderungen. Zum einen ist das Gericht als Instanz, die über die Beiordnung entscheidet, im Ermittlungsverfahren anders als in den Fällen der Haft und nach Anklageerhebung nicht von Anfang an eingebunden, zum anderen sah das deutsche System bislang zwar jederzeit die Möglichkeit vor, einen Verteidiger zu beauftragen, in den Fällen der notwendigen Verteidigung jedoch nicht auch die Möglichkeit, auf diesen auch zu verzichten. Das neue Recht sucht die Vorgaben der Richtlinie über eine zweistufige Prüfung zu lösen. Während § 140 StPO die Fälle der notwendigen Verteidigung benennt, bestimmt § 141 StPO die Zeitpunkte, in denen die Bestellung erfolgen muss. Dabei ist der Fokus insgesamt stärker auf das Ermittlungsverfahren gerichtet7.

I. (Neue) Tatbestände der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO)

Die von der Richtlinie vorgesehene „merits test“, also die Frage, wann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Interesse der Rechtspflege notwendig ist, wird im deutschen Recht durch den Katalog des § 140 Abs. 1 StPO und die Auffangregelung des § 140 Abs. 2 StPO konkretisiert. Abgesehen von sprachlichen Anpassungen sind in den Katalog in Abs. 1 im Wesentlichen folgende Neuerungen aufgenommen worden:

Nr. 1 wurde um zu erwartende erstinstanzliche Hauptverhandlungen beim Schöffengericht erweitert (bislang: Hauptverhandlungen beim Landgericht und Oberlandesgericht);
Nr. 4 regelt nunmehr die Fälle der Vorführung vor ein Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung (Verschiebung des Zeitpunktes; bislang: ab Vollstreckung der Untersuchungshaft bzw. der einstweiligen Unterbringung);
Nr. 5 enthält die Fälle, in denen sich der Beschuldigte aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet (Verschiebung des Zeitpunktes; bislang: Erforderlichkeit von drei Monaten und keine Entlassung mindestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung);
Nr. 10 betrifft richterliche Vernehmungen, bei denen die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint und
Nr. 11 benennt die Fälle, in denen ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

Die Änderungen in Nr. 4 und 5 setzen zwingende Vorgaben der Richtlinie um, die zu erwartende Anklage beim Schöffengericht in Nr. 1 war bislang in der Rechtsprechung als Fallgruppe der „Schwere der Tat“ im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO anerkannt. Die Inhalte der Nr. 10 und 11 waren bislang an anderer Stelle (§ 141 Abs. 3 Satz 4 und teilweise § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. geregelt.

In die Auffangregelung des § 140 Abs. 2 StPO wurde zusätzlich zur Schwere der Tat und zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die „Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge“ aufgenommen, ohne dass damit eine Änderung des geltenden Rechts verbunden ist, weil dieser Tatbestand bisher ebenfalls unter die „Schwere der Tat“ subsumiert wurde.

II. Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung (§§ 141, 141a StPO)

Ergibt die Prüfung, dass ein gesetzlich geregelter Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, stellt sich die Frage, ab wann der Verteidiger bestellt und dem Beschuldigten beigeordnet werden muss. Zum Teil enthalten die Katalogfälle über diesen Zeitpunkt konkrete Bestimmungen (ab Vorführung bzw. Haft), in den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 StPO a.F. war über die Beiordnung von Amts wegen bislang allerdings regelmäßig erst bei Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden, soweit der Angeklagte noch keinen Verteidiger hatte (§ 141 Abs. 1 StPO). Für das Vorverfahren konnte außerhalb der Fälle der Haft gemäß § 141 Abs. 3 StPO nur die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers stellen, wenn nach ihrer Auffassung im weiteren Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund des § 140 StPO a.F. notwendig sein würde. Das Gericht selbst durfte ohne Antrag der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren keine Beiordnung vornehmen, auch der Beschuldigte hatte kein eigenes Antragsrecht8.

Dies ist nunmehr grundlegend anders: nach der neuen Rechtslage hat es der Beschuldigte in der Hand, über die Stellung eines Antrags, ihm einen Pflichtverteidiger beizuordnen, eine frühzeitige gerichtliche Entscheidung über die notwendige Verteidigung herbeizuführen. § 141 Abs. 1 bestimmt, dass dem Beschuldigten ab Eröffnung des Tatvorwurfs, d.h. ab seiner ersten Vernehmung unverzüglich ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn er noch keinen nach § 137 Abs. 1 StPO gewählten Verteidiger hat und dies nach Belehrung ausdrücklich9 beantragt. Über diesen Antrag ist spätestens vor der Vernehmung oder einer Gegenüberstellung zu entscheiden. Damit wird die Pflichtverteidigerbestellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage insgesamt in das Ermittlungsverfahren vorverlagert. Zugleich beinhaltet das Erfordernis der Antragstellung durch den Beschuldigten die Möglichkeit des ansonsten im deutschen Recht nicht vorgesehenen Verzichts. Daraus folgt, dass in diesen Fällen des „Verzichts“ bzw. der „Nicht-Antragsstellung“ durch den Beschuldigten wiederum ein Verfahren der Beiordnung von Amts wegen geschaffen werden musste; diese Fälle enthält § 141 Abs. 2 StPO. Von Amts wegen ist einem unverteidigten Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen in den Fällen der Vorführung vor ein Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung (Nr. 1), hiervon ausgenommen sind Haftbefehle im beschleunigten Verfahren und die Fälle der Hauptverhandlungshaft (Abs. 2 Satz 2)10; wenn er sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet (Nr. 2) oder ersichtlich ist, dass er sich nicht selbst verteidigen kann (Nr. 3); hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen eine alsbaldige Einstellung oder lediglich die Einholung von Registerauskünften oder Beiziehung von Urteilen oder Akten beabsichtigt ist (Abs. 2 Satz 3); ab Aufforderung zur Erklärung über die Anklageschrift (Nr. 4).

Weitere Ausnahmen enthält § 141a StPO wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich oder zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung eines Strafverfahrens zwingend geboten ist. Dann darf vor der Bestellung des Pflichtverteidigers auch eine Vernehmung oder Gegenüberstellung vorgenommen werden, für den Fall, dass der Beschuldigte einen Verteidiger ausdrücklich beantragt hat, jedoch nur, wenn der Beschuldigte damit einverstanden ist.

III. Bestellungsverfahren und Auswahl des Verteidigers (§ 142 StPO)

Das Bestellungs- und Auswahlverfahren regelt § 142 StPO. Ein im Ermittlungsverfahren gestellter Antrag des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO ist bei Polizei oder Staatsanwaltschaft anzubringen und von der Staatsanwaltschaft unverzüglich dem Gericht vorzulegen (Abs. 1). Bei von Amts wegen nach § 141 Abs. 2 StPO zu bestellenden Pflichtverteidigern stellt die Staatsanwaltschaft unverzüglich den Antrag. In Eilfällen kann die Staatsanwaltschaft selbst entscheiden, muss jedoch ihre Entscheidung binnen einer Woche gerichtlich bestätigen lassen (Abs. 4). Über die Bestellung entscheidet entweder das Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft oder das nach § 162 Abs. 1 Satz 3 StPO für Untersuchungshandlungen zuständige Gericht, in den Fällen der Vorführung das Gericht, dem vorgeführt wird und nach Anklageerhebung das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist (Abs. 3). Gerichtliche Entscheidungen sind grundsätzlich mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Abs. 7).

Was die Person des Verteidigers angeht, ist das Auswahlverfahren von dem Gedanken geprägt, dass der Beschuldigte grundsätzlich das Recht auf freie Wahl seines Verteidigers hat. Deshalb muss ihm auch in Eilfällen grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, einen Pflichtverteidiger seiner Wahl zu bezeichnen; dieser ist auch zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund vorliegt (Abs. 5) und ein vom Beschuldigten benannter Verteidiger ist grundsätzlich zu bestellen (§ 142 Abs. 3 StPO-E). Muss das Gericht oder die Staatsanwaltschaft einen Verteidiger auswählen, weil der Beschuldigte keinen Verteidiger bezeichnet hat oder dieser nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, soll aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein Rechtsanwalt, der gegenüber der zuständigen Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen bekundet hat, ausgewählt werden. Damit wurden auch die Qualitätsanforderungen an die Auswahl des Pflichtverteidigers eindeutig gesetzlich festgelegt11.

IV. Dauer der Bestellung und Verteidigerwechsel (§§ 143, 143a StPO)

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers bleibt grundsätzlich für das gesamte weitere Strafverfahren wirksam, wobei eine frühere Aufhebung möglich ist, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung mehr vorliegt (§ 143 StPO). Der Beschuldigte hat nach der neuen Rechtslage zudem umfassende Ansprüche auf Auswechslung des zunächst bestellten Pflichtverteidigers. So ist die Bestellung nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO aufzuheben, wenn ihm ein anderer als der von ihm zunächst bezeichnete Verteidiger bestellt wurde, oder wenn ihm zunächst nur eine kurze Frist zur Bezeichnung eines Verteidigers gesetzt werden konnte, wenn er dies binnen drei Wochen nach Bekanntmachung der ursprünglichen gerichtlichen Bestellung beantragt12. Weitere Auswechselungsfälle sind die unzumutbare Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, wenn ihm anlässlich einer Vorführung vor den nächsten Richter ein Verteidiger bestellt wurde (Nr. 2), ein gestörtes Vertrauensverhältnis (Nr. 3) oder ein Wechsel für die Revisionsinstanz, wenn er dies binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist beantragt (Abs. 3). Ferner wurden die Gründe für die Auswechslung des Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund kodifiziert (§ 143a Abs. 2 Satz 2 StPO). Der bisherigen Rechtslage13 entspricht die Aufhebung der Bestellung bei Wahl eines Wahlverteidigers, allerdings nunmehr mit der Einschränkung, dass der bisherige Pflichtverteidiger nicht zu entlassen ist, wenn zu besorgen ist, dass der Wahlverteidiger sein Mandat niederlegen und seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragen wird.

V. Zusätzliche Pflichtverteidiger (§ 144 StPO)

Erstmals kodifiziert wurde in § 144 StPO das Institut des sogenannten „Sicherungsverteidigers“. Zur Sicherung der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung soll es möglich sein, zusätzlich zu dem „Vertrauensverteidiger“ bis zu zwei zusätzliche Pflichtverteidiger zu bestellen.

VI. Änderungen im IRG

Die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Änderungen im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vorschriften über die Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverkehr insgesamt, also auch im Verhältnis zu Staaten außerhalb der Europäischen Union sowie im Überstellungsverkehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorzunehmen. In Umsetzung des Art. 5 der PKH-Richtlinie knüpft die Rechtsbeistandschaft nunmehr an die Festnahme der gesuchten Person an, außerdem wurden ausdrückliche Regelungen zur Fortdauer der Rechtsbeistandschaft geschaffen und die notwendige Rechtsbeistandschaft auf Fälle erweitert, in denen der Beschuldigte einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zur Unterstützung des Rechtsbeistands im Vollstreckungsmitgliedstaat benennt.14

D. Auswirkungen auf die Praxis

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung trägt dem Anliegen der beiden EU-Richtlinien, dem Beschuldigten einen wirksamen Anspruch auf einen Rechtsbeistand unabhängig von seiner eigenen wirtschaftlichen Situation zu gewähren, mit der Schaffung eines eigenen Antragsrechts gleich zu Beginn des Verfahrens effektiv Rechnung. Die Vorverlagerung der Beiordnung in das Ermittlungsverfahren stellt jedoch nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Rechtsanwaltschaft vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Hinreichend qualifizierte Strafverteidiger müssen jederzeit in ausreichender Anzahl bereit sein, entsprechende Mandate zu übernehmen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Insbesondere in Fällen, in denen zügig ermittelt werden muss, müssen die Abläufe so gestaltet werden, dass die erforderliche gerichtliche Entscheidung über die Bestellung vor Beginn der ersten Vernehmung des Beschuldigten schnell eingeholt werden kann. Ob sich die vom Gesetzgeber gewählte Lösung innerhalb des Systems der notwendigen Verteidigung bewährt, bleibt abzuwarten.


Fußnoten


1)

BGBl I, 2128.

2)

ABl. L 297 vom 04.11.2016, S. 1; L 91 vom 05.04.2017, S. 40.

3)

ABl. L 132 vom 21.05.2016, S. 1.

4)

Vgl. BT-Drs. 19/13829, S. 2.

5)

ABl. EU vom 04.12.2009, C 295/1.

6)

[sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs], ABl. L294 vom 06.11.2013, S. 1.

7)
8)

Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Aufl. 2019, § 141 Rn. 5 m.w.N.

9)

Diese Wörter wurden erst im parlamentarischen Verfahren eingefügt, vgl. BT-Drs. 19/15151, S. 4 und 7.

10)

Diese Ausnahme wurde ebenfalls erst im parlamentarischen Verfahren geschaffen, vgl. BT-Drs. 19/15151, S. 4, 7 f.

11)

Vgl. BT-Drs. 19/13829, S. 40 und 43.

12)

Im parlamentarischen Verfahren wurde die Frist von zwei auf drei Wochen angehoben, vgl. BT-Drs. 19/15151, S. 4 und 8.

13)

§ 143 StPO a.F.

14)

BT-Drs. 19/13829, S. 4, 53 ff.


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