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Anmerkung zu:OLG Dresden 6. Zivilsenat, Urteil vom 03.09.2019 - 6 U 609/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:05.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 StVG, § 86 VVG, § 115 VVG, § 544 ZPO, § 548 ZPO, § 7 StVG, EGRL 103/2009
Fundstelle:jurisPR-VerkR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Grenzen der Gefährdungshaftung bei in Werkstatt abgestelltem Fahrzeug



Leitsätze

1. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt.
2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung (hier aufgrund eines Kurzschlusses) einen Brandschaden verursacht, sofern dabei nicht eine durch einen vorherigen Betriebsvorgang entstandene Gefahrenlage fort- bzw. nachwirkt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18).



A.
Problemstellung
Ein Lkw verlor während der Fahrt ein Hinterrad und wurde daher in eine Werkstatt verbracht und abgestellt. Am darauffolgenden Tag geriet er dort in Brand. Dadurch wurde auch das Werkstattgebäude erheblich beschädigt. Das OLG Dresden hatte sich insoweit mit der Frage zu befassen, ob für den Gebäudeschaden noch eine Haftung aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs besteht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer der durch ein Brandereignis geschädigten Fa. O, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversicherer eines Lkws aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der Lkw verlor am Tag vor dem Brandschaden ein Rad von einer absenkbaren Zusatzachse und wurde in die Werkstatt verbracht. Dort geriet er in Brand. Die genaue Brandursache konnte nicht ermittelt werden. Fest steht lediglich, dass es im rechten Bereich des Fahrzeugrahmens einen elektrischen Defekt mit Kurzschluss gegeben hat. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.
Die Beklagte beanstandet mit ihrer Berufung die Beweiswürdigung des Landgerichts und ist überdies der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen einer Gefährdungshaftung nach § 7 StVG nicht erfüllt seien, weil sich keine von der Vorschrift umfasste Betriebsgefahr verwirklicht habe und einer Haftung § 8 Nr. 2 StVG sowie das Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin entgegenstehe, weil es durch die Werkstattmitarbeiter versäumt worden sei, vor Beginn der Reparatur die Batterie des Lkws abzuklemmen.
Das OLG Dresden hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des Landgerichts geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheide eine Haftung der Beklagten jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht habe.
Das Landgericht habe ausreichende Feststellungen zum Sachverhalt getroffen. Anders als die Beklagte vorgetragen habe, habe das Landgericht hinreichend konkrete Feststellungen getroffen, welche Betriebseinrichtung zum Entstehen des Brandes beigetragen habe, nämlich dass es mit der für ein Urteil erforderlichen Gewissheit es als erwiesen erachte, dass der Brand am Lkw und nachfolgend am Werkstattgebäude dadurch entstanden sei, dass es im Bereich des Fahrzeugrahmens rechts aus unbekannten Gründen zu einem Defekt an der Fahrzeugelektrik gekommen sei, wodurch ein Kurzschluss aufgetreten sei. Das Landgericht habe auch im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen zu der Überzeugung gelangt sei, dass der Brand weder von außen an den Lkw herangetragen worden sei noch eine vorsätzliche Brandstiftung in Betracht komme und überdies die im vorderen Rahmenbereich festgestellte Verformung als Ursache eines den Brand herbeiführenden Kabeldefekts ausscheide. Dagegen sei nichts zu erinnern. Gleiches gelte für die durch den Sachverständigen und ihm folgend vom Landgericht herangezogene Methodik, im Rahmen des Ausschlussverfahrens die Brandursache einzugrenzen. Stehe damit fest, dass der Brand durch Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung des Lkws herbeigeführt wurde, die nicht im Zusammenhang mit den in der Werkstatt bereits begonnenen Reparaturarbeiten stehe, komme es auf eine exakte Feststellung jener Betriebseinrichtung, die sich entzündet habe, rechtlich gar nicht mehr an.
Der vom Landgericht angenommene Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 7 StVG i.V.m. den §§ 86 Abs. 1, 115 Abs. 1 VVG setze voraus, dass die von dem Brand betroffenen Gebäude und Fahrzeuge „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ beschädigt wurden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe sich in der vorliegenden Fallkonstellation eine von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr nicht verwirklicht. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des BGH sei das Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG sei der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet werde. Die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden sei demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Erforderlich sei aber stets, dass es sich bei dem Schaden um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handele, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe (BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18).
Unter Heranziehung dieser Grundsätze hat der BGH eine Haftung des Halters eines Pkws angenommen, der zwei Tage nach dem Abstellen in einer Tiefgarage durch Selbstentzündung aufgrund eines technischen Defekts in Brand geraten war, was zur Beschädigung eines daneben geparkten Pkw geführt hatte. Der geforderte nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang zu einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs, nämlich dem die Selbstentzündung auslösenden technisch defekten Bauteil, liege vor. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehöre zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten wolle. Dabei mache es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand – etwa durch einen Kurzschluss der Batterie – unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach der Fahrt auftrete (BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13). Auf dieser Linie bewege sich auch die Rechtsprechung des EuGH. Danach sei Art. 3 Abs. 1 der RL 2009/103/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 16.12.2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende – in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes, entsprechend seiner Funktion als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde – unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ i.S.d. genannten Bestimmung zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war (EuGH, Urt. v. 20.06.2019 - C-100/18). Zur Begründung seiner Entscheidung habe der EuGH im Wesentlichen darauf abgestellt, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine Verwendung darstelle, die seiner Funktion als Beförderungsmittel entspreche, weil es nur bis zur nächsten Fahrt, mitunter über einen längeren Zeitraum, stillstehe. Eine solche Auslegung entspreche dem Ziel der Richtlinie, die Opfer von durch Kraftfahrzeuge verursachten Unfällen zu schützen.
Die Frage, ob die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG auch dann zum Tragen komme, wenn das einen Brand durch Selbstentzündung auslösende Fahrzeug nicht lediglich bis zur nächsten Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum oder im privaten Bereich geparkt sei, sondern – ggf. in einem nicht fahrbereiten Zustand – in die Obhut einer Kfz-Werkstatt gegeben wurde und sich dort zwecks Reparatur befinde, sei höchstrichterlich – anders als die Parteien mit je unterschiedlichem Ergebnis meinen – bislang nicht geklärt. Aus der Entscheidung des BGH im „Tiefgaragenfall“ lasse sich – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht entnehmen, dass ein Sachverhalt wie der vorliegende die Voraussetzungen des § 7 StVG nicht erfülle. Zwar habe das LG Karlsruhe in dem der vorgenannten BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Berufungsurteil ausgeführt, dass § 7 Abs. 1 StVG unter normativer Betrachtung des weiten Schutzzwecks der Norm erst dann nicht mehr eingreife, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spiele, was beispielsweise der Fall sei, wenn es zu Inspektionszwecken aus dem allgemeinen Verkehr entfernt und in eine Werkstatt eingestellt werde (LG Karlsruhe, Urt. v. 28.05.2013 - 9 S 319/12). Diesen Teil der Entscheidungsgründe hat der BGH in dem daraufhin ergangenen Revisionsurteil aber gerade nicht aufgegriffen, mithin die entsprechenden Erwägungen des Landgerichts weder verworfen noch bestätigt. Auch das Urteil des BGH vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18), das einen „Werkstattfall“ zum Gegenstand habe, lasse die o.g. Rechtsfrage offen. Es lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein durch einen Verkehrsunfall im Frontbereich beschädigter Pkw in eine Werkstatt verbracht wurde und sich dort aufgrund eines Kurzschlusses selbst entzündete. Dieser Kurzschluss war auf die mechanische Einwirkung zurückzuführen, denen die elektrischen Leiter zuvor durch das Unfallgeschehen im vorderen Teil des Fahrzeugs ausgesetzt waren. Bei diesem Geschehensablauf wirkte die durch den Verkehrsunfall, mithin einen Betriebsvorgang, geschaffene Gefahrenlage nach Auffassung des BGH in dem Brandfolgeschaden fort. Aus diesem Grund, so der BGH, habe es keiner Entscheidung bedurft, ob die Grundsätze des Senatsurteils in der „Tiefgaragenentscheidung“ vom 21.01.2014, wonach auch der auf einer Selbstentzündung durch technischen Defekt eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen sei, auf die Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen seien. Insoweit sei das BGH-Urteil vom 26.03.2019 auf den hier zu entscheidenden Fall nicht anwendbar. Es lasse sich nämlich nicht feststellen, dass die Selbstentzündung des Lkw der Versicherungsnehmerin der Beklagten auf jenen Einwirkungen auf das Fahrzeug beruhe, die dadurch zustande gekommen waren, dass der Lkw am Tag zuvor ein Rad verloren hatte. Es sei nicht dargelegt und nicht ersichtlich, dass sich ein Betriebsvorgang beim Lkw – hier eine Gefahrenlage durch den Radverlust – in dem Brandereignis fortgesetzt habe. Einen sog. „Heißläufer“ der Reifen bzw. an den Hinterachsen habe der Sachverständige als Brandursache ausgeschlossen. Am Anfang der Kausalkette habe vielmehr ein Isolationsfehler gestanden, dessen Ursache offenbleibe.
Das OLG Dresden ist der Auffassung, dass der vorliegende Sachverhalt nicht (mehr) vom Schutzbereich des § 7 StVG umfasst ist. In einem „Werkstattfall“, wie hier, käme eine Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 StVG nur in Betracht, wenn man davon ausginge, dass es Zweck dieses Haftungstatbestandes sei, Dritte im Falle von Schäden, die durch Fehlfunktionen oder Defekte einzelner Betriebseinrichtungen eines Fahrzeugs verursacht werden, stets zu schützen. Einzelne Obergerichte gehen offenbar davon aus, dass Brandschäden, die durch Selbstentzündung elektrischer Bauteile von Kraftfahrzeugen verursacht werden, stets der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG unterfallen, weil die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs stehe. Daran anknüpfend übertragen das OLG Hamm und das OLG Köln die Erwägungen des BGH aus dem „Tiefgaragenfall“ hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts auf die mit dem hier vorliegenden Fall weitgehend vergleichbaren „Werkstattfälle“ (OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2019 - 9 U 93/17 und OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017 - 3 U 111/15). Eine unterschiedliche Bewertung des Parkens in einer Tiefgarage einerseits und der Abgabe eines Fahrzeugs in die Obhut einer Kfz-Werkstatt andererseits werde im Hinblick auf den Schutzbereich der Haftungsnorm nicht in Betracht gezogen.
Für eine Ausdehnung des Schutzbereichs der Kraftfahrzeughalterhaftung dahingehend, dass jedwede Schadensverursachung durch eine fehlerhafte Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs als haftungsbegründender Sachverhalt in Betracht komme, mag zwar die technische Fortentwicklung von Kraftfahrzeugen sprechen. Diese weisen nach dem heutigen technischen Stand eine Vielzahl untereinander kommunizierender Steuergeräte auf, die auch nach Abschalten des Motors nicht von der Stromversorgung der Batterie vollständig abgebunden seien, wodurch die Gefahr von Fehlfunktionen potenziert werde. Gleichwohl ist das Oberlandesgericht der Auffassung, dass eine derart weitgehende Ausdehnung des Schutzbereichs der Kraftfahrzeughalterhaftung nicht von der Haftungsnorm gedeckt ist. Der Wortlaut der Vorschrift, die an eine Schadensherbeiführung „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ anknüpfe, spreche vielmehr dafür, dass für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben sein oder zumindest noch nachwirken müsse. Ginge man dagegen davon aus, dass sich die Betriebsgefahr stets verwirkliche, wenn die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs stehe, würde das Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ seiner haftungsbegrenzenden Funktion weitgehend entkleidet. Selbst in Fällen, in denen beispielsweise ein außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestelltes, nicht mehr funktionsfähiges, längst abgemeldetes und nicht mehr haftpflichtversichertes Fahrzeug durch Selbstentzündung Schäden an Rechtsgütern Dritter verursache, käme die Gefährdungshaftung zum Tragen. Eine solche Reichweite der Haftung ließe eine Verbindung zum Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nicht mehr erkennen. Daher sei es sachgerecht, die Haftung dergestalt zu begrenzen, dass der erwähnte Zusammenhang mit der Fortbewegungs- und Transportfunktion erforderlich sei. Gegen eine Einbeziehung von „Werkstattfällen“ in die Halterhaftung spreche auch, dass in solchen Konstellationen zumindest einige jener Gründe, die die innere Rechtfertigung einer Gefährdungshaftung bilden, nicht zum Tragen kommen. Während die deliktsrechtliche Schadensersatzhaftung an eine schuldhafte Pflichtverletzung als Zurechnungskriterium anknüpfe, beruhe die Gefährdungshaftung im Wesentlichen darauf, demjenigen eine verschuldensunabhängige Haftung aufzuerlegen, der eine ein hohes Schadenspotenzial aufweisende und nur eingeschränkt beherrschbare Gefahrenquelle betreibe. Überdies seien die abstrakten Gefahren, die den Anknüpfungspunkt der Gefährdungshaftungstatbestände bilden, regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass sich Dritte ihnen nicht ohne weiteres entziehen könnten. Hinzu komme, dass der Betreiber der Gefahrenquelle die Gefahr zumindest in dem Sinne beherrsche, als er die Möglichkeit habe, das Risiko trotz der regelmäßig fehlenden vollständigen Steuerbarkeit möglichst weitgehend zu minimieren.
Der hier zu bewertende „Werkstattfall“ sei dadurch gekennzeichnet, dass der Halter eines Kraftfahrzeuges dieses in die Obhut einer Werkstatt gebe und damit die Möglichkeit zur Steuerung des tatbestandlichen Risikos auf deren Betreiber übergehe, bis der Werkstattaufenthalt ende. Hinzu komme, dass derjenige, der eine Kfz-Werkstatt betreibe, nicht wie ein Dritter im Straßenverkehr mit den Gefahren von Kraftfahrzeugen in Berührung komme, ohne sich dem entziehen zu können, sondern seine geschäftliche Tätigkeit gerade darin bestehe, Fahrzeuge zur Reparatur anzunehmen und sich damit bewusst jenen Risiken auszusetzen, die von deren Betriebseinrichtungen aufgrund der technischen Gegebenheiten ausgehen. Zumindest insoweit kommen bei den „Werkstattfällen“ die Zurechnungsgründe, die einer Gefährdungshaftung generell zugrunde liegen, nicht zum Tragen. Dies spreche dafür, in derartigen Fällen durch Selbstentzündung eines Fahrzeugs eingetretene Schäden unter normativen Gesichtspunkten nicht der Betriebsgefahr, an die die Kraftfahrzeughalterhaftung anknüpft, zuzurechnen. Eine abweichende Wertung ergebe sich auch insoweit in Konstellationen, in denen die durch einen vorangegangenen Betriebsvorgang begründete Gefahr fortwirke. Dann lag nämlich die Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug in dem Zeitpunkt, in dem die maßgebliche Kausalkette in Gang gesetzt wurde, nicht beim Halter bzw. dem Fahrer des Fahrzeugs. Auch realisierte sich nicht das typischerweise mit Betriebseinrichtungen eines Fahrzeugs verbundene Risiko, das der Betreiber einer Werkstatt auf sich nehme, sondern ein darüber hinausgehendes – aufgrund eines Betriebsvorgangs vor werksseitiger Inobhutnahme des Fahrzeugs herbeigeführtes – spezifisches Risiko.
Die hier vertretene Auffassung stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, als Mindestvoraussetzung der Kraftfahrzeughalterhaftung einen Zusammenhang mit der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs zu fordern. In der oben dargestellten Entscheidung (C-100/18) zur „Verwendung“ eines – ggf. auch über längere Zeit – geparkten Fahrzeugs habe der EuGH ausdrücklich darauf abgestellt, dass das Parken und die Standzeit des Fahrzeugs zwischen zwei Fahrten eine Verwendung des Fahrzeugs darstellten, die seiner Funktion als Beförderungsmittel entspreche. Übertrage man diese Überlegungen auf „Werkstattfälle“, sei maßgeblich, dass das Fahrzeug während des Werkstattaufenthalts als Beförderungs- und Transportmittel – anders als ein parkendes Fahrzeug – gerade nicht zur Verfügung steht. Daher käme bei Heranziehung der vom EuGH aufgestellten Grundsätze die Halterhaftung nicht zum Tragen, sofern während des Werkstattaufenthalts durch eine Betriebseinrichtung des Fahrzeugs ein Schaden an Rechtsgütern Dritter verursacht werde.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist nach der gefestigten Rechtsprechung entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen und umfasst grundsätzlich alle durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beeinflussten Schadenabläufe. In der jüngeren Rechtsprechung des BGH wurde die Reichweite der Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges noch erheblich ausgeweitet und wurde dafür vielfach kritisiert (vgl. ausführlich BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1 und BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 7/2014 Anm. 1). Insbesondere bei der erstgenannten Entscheidung ging es um einen Sachverhalt, der dem vorliegenden sehr ähnlich ist: Ein Fahrzeug wurde nach einem Unfall in eine Werkstatt verbracht und entzündete sich dort ebenfalls am darauffolgenden Tag, so dass auch zu einem Schaden am Werkstattgebäude kam. Ein wesentlicher Unterschied zu dem vorliegenden Sachverhalt, auf den das OLG Dresden zutreffend hinweist, bestand allerdings darin, dass der zum Brand führende Kurzschluss noch ursächlich auf den Unfallschaden zurückzuführen war. Vorliegend bestand zwischen dem Schadenfall (verlorenes Rad) und dem späteren Brandschaden allerdings kein Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund kommt das OLG Dresden zu dem sachgerechten und nachvollziehbaren Ergebnis, dass bei der Entstehung des Brandes die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs auch nicht mehr nachgewirkt hat. Wenn man dennoch nur wegen eines noch nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs eine Gefährdungshaftung annehmen wollte, würde deren Reichweite überdehnt.
Diese Beurteilung korrespondiert auch mit den sog. Abschleppfällen, bei denen davon ausgegangen wird, dass von dem fahruntüchtigen Fahrzeug ab dem Zeitpunkt, in dem es auf das Abschleppfahrzeug aufgeladen und damit die eigene Fortbewegungs- und Transportfunktion entfallen ist, keine eigenständige Betriebsgefahr mehr ausgeht (vgl. OLG München, Urt. v. 10.07.2015 - 10 U 3577/14 und OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2014 - 13 U 15/14 m. Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 25/2014 Anm. 2). Ähnlich jetzt auch OLG Koblenz (Beschl. v. 05.08.2019 - 12 U 57/19) zu einem Schadenfall in einer Waschstraße.
Demgegenüber folgen das OLG Hamm und das OLG Köln der Tendenz des BGH und gehen davon aus, dass es bei einem Brandschaden nicht mehr darauf ankommt, ob er unmittelbar im Zusammenhang mit einer Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs steht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2019 - 9 U 93/17 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2019 Anm. 1; OLG Hamm, Urt. v. 09.11.2018 - 11 U 113/17 und OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017 - 3 U 111/15). Folgerichtig wurde die Revision gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen, da das OLG Dresden im Hinblick auf die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ i.S.d. § 7 StVG bezogen auf die sog. „Werkstattfälle“ wie dem vorliegenden von den Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Köln zur Reichweite der Kraftfahrzeughalterhaftung abweicht. Eine Revision wurde aber wohl offenbar nicht innerhalb der Frist des § 548 ZPO eingelegt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zur Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Nach gefestigter Rechtsprechung umfasst die Gefährdungshaftung alle durch Kraftfahrzeuge in ihrer Eigenschaft als Verkehrsmittel beeinflussten Schadensabläufe. Dabei war es schon bisher ausreichend, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, die den Schaden in einem nahen räumlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem konkreten Betriebsvorgang mitgeprägt hat. Das OLG Dresden setzt vorliegend einen Kontrapunkt zu der neueren und vielfach kritisierten Tendenz in der Rechtsprechung, mit der die Erforderlichkeit des Zusammenhanges mit einem Betriebsvorgang aufgeweicht wird. Nach dem vorliegenden Urteil setzt eine Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG dementsprechend weiterhin voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachgewirkt hat.




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