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Anmerkung zu:EuGH 4. Kammer, Urteil vom 15.07.2021 - C-190/20
Autor:Dr. Carmen Vogt-Beheim, Ri‘in BGH
Erscheinungsdatum:28.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3a UWG 2004, § 78 AMG 1976, § 129 SGB 5, § 7 HeilMWerbG, EURL 26/2012, 12016E034), 12016E034, 12016E036, EGRL 83/2001
Fundstelle:jurisPR-WettbR 10/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Vogt-Beheim, jurisPR-WettbR 10/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschränkte Geltung des Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel im Bereich der Arzneimittelwerbung



Leitsätze

1. Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie auf eine nationale Regelung, die es einer Apotheke, die Arzneimittel im Versandhandel verkauft, verbietet, eine Werbeaktion in Form eines Gewinnspiels durchzuführen, bei dem die Teilnehmer Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die keine Arzneimittel sind, gewinnen können und die Teilnahme die Einsendung der Bestellung eines verschreibungspflichtigen Humanarzneimittels und des entsprechenden Rezepts voraussetzt, nicht anwendbar ist.
2. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen nationalen Regelung nicht entgegensteht.



A.
Problemstellung
Die Arzneimittelwerbung ist über den Rechtsbruchtatbestand in § 3a UWG in Verbindung mit den Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes vielfach Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen. Sowohl Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich auf dem deutschen Markt etablieren wollen, als auch Vor-Ort-Apotheken loten immer wieder die Grenzen aus, innerhalb derer sie zulässigerweise Anreize dafür schaffen können, dass die Kunden sich für einen Arzneimittelkauf bei ihnen entscheiden. Wo diese Grenzen verlaufen, ist mit Blick auf die Harmonisierung der Arzneimittelwerbung mit der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel einerseits sowie die Grundfreiheiten andererseits vielfach keine rein nationale Frage. Nicht zuletzt die Zulässigkeit des Bonussystems einer Versandapotheke aus einem anderen Mitgliedstaat wegen der Unvereinbarkeit der nationalen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit dem Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 „Deutsche Parkinson Vereinigung“) sorgte für weitere Verunsicherung im Bereich der Arzneimittelwerbung.
Die Entscheidung des EuGH schafft Klarheit zum Geltungsbereich der Richtlinie und ordnet die Werbung für das Sortiment einer Apotheke unionsrechtlich als bloße Verkaufsmodalität ein, die nicht dem Regime des Art. 34 AEUV unterfällt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk Nordrhein. Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kunden in Deutschland liefert. Im März 2015 warb die Beklagte deutschlandweit mit einem Flyer für ein „Großes Gewinnspiel“, mit dem als Hauptpreis ein Gutschein für ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 Euro und als zweiter bis zehnter Preis jeweils eine elektrische Zahnbürste ausgelobt wurden. Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung war das Einsenden eines Rezepts. Nach Auffassung der Klägerin ist es wettbewerbswidrig, gegenüber Endverbrauchern in Deutschland ein Gewinnspiel auszuloben, das an die Einlösung eines Rezepts gekoppelt ist.
Das Landgericht hat die auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Frankfurt, Urt. v. 26.07.2018 - 6 U 112/17). Es hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Teilnahme an dem von der Beklagten beworbenen Gewinnspiel als eine geldwerte Vergünstigung und als Geschenk verstehen.
II. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten das Verfahren ausgesetzt (BGH, Beschl. v. 20.02.2020 - I ZR 214/18 „Gewinnspielwerbung“). Die Entscheidung hänge davon ab, ob ein auf § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG gestütztes Verbot der in Rede stehenden Gewinnspielwerbung beim Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel mit den Zwecken der Richtlinie 2001/83/EG und deren Art. 86 bis 90, insbesondere Art. 87 Abs. 3, in Einklang stehe. Der BGH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 Euro und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird?
III. Nach der Entscheidung des EuGH ist das Verbot der Veranstaltung von Gewinnspielen zur Werbung für Dienstleistungen des Verkaufs von Arzneimitteln im Versandhandel im Sinne einer Werbung für das Gesamtsortiment auf der Ebene der Europäischen Union nicht harmonisiert. Der Arzneimittelkodex sei auf eine entsprechende nationale Regelung schon nicht anwendbar. Titel VIII der Richtlinie 2001/83/EG, zu dem Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie gehöre, regele allein die Werbung für bestimmte Arzneimittel (Inhalt der Werbebotschaft, Ausgestaltung der Werbung). Die streitgegenständliche Werbeaktion ziele jedoch nicht darauf ab, den Patienten in der Entscheidung für ein bestimmtes Arzneimittel zu beeinflussen, sondern in der – nachgelagerten – Entscheidung für die Apotheke, bei der er das Arzneimittel kaufe. Es handele sich daher nicht um eine Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel, sondern um eine Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von der betreffenden Apotheke angeboten werde. Für die Regelung dieses Bereichs seien weiterhin die Mitgliedstaaten unter Beachtung der im AEU-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten zuständig. Auch die hier maßgebliche Dienstleistungsfreiheit stehe der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, nach der das Anbieten von Zuwendungen oder sonstigen geldwerten Werbegaben im Bereich des Verkaufs von Arzneimitteln unzulässig sei, nicht entgegen. Es handele sich um eine zulässige „Bestimmung über Verkaufsmodalitäten“, weil das HWG unterschiedslos für alle Apotheken gelte, die in Deutschland Arzneimittel verkauften, unabhängig davon, ob sie in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig seien und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung betrifft mit der Unanwendbarkeit der Richtlinie 2001/83/EG auf die sortimentsbezogene Absatzwerbung einer Apotheke und der Einstufung der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG als bloße „Bestimmung über Verkaufsmodalitäten“, die nicht gegen primäres Unionsrecht verstößt, zwei maßgebliche Fragen zum Verbot der Arzneimittelwerbung.
I. Bislang wurde das nationale Verständnis der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel auf die Öffentlichkeitswerbung nach der Richtlinie 2001/83/EG übertragen.
1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, es liegt einer der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 HWG gesetzlich geregelten Ausnahmefälle vor. Allerdings fällt nach der Rechtsprechung des BGH nicht jede Werbung für Arzneimittel in den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes. Einbezogen ist vielmehr nur die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung) und nicht die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), durch die ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein geworben wird. Auch eine Werbung für das gesamte Warensortiment der Apotheke kann nach ihrem Gesamterscheinungsbild produktbezogen sein (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2016 - I ZR 163/15 Rn. 30 f. „Freunde werben Freunde“; BGH, Urt. v. 29.11.2018 - I ZR 237/16 Rn. 19 „Versandapotheke“; BGH, Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 206/17 Rn. 22 „Brötchen-Gutschein“). Es gebe keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt werde (BGH, Beschl. v. 20.02.2020 - I ZR 214/18 Rn. 16 „Gewinnspielwerbung“ m.w.N.).
2. Mit der Richtlinie 2001/83/EG ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt. Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von den in der Richtlinie getroffenen Regelungen abweichen, sind nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich aufgeführt (EuGH, Urt. v. 11.06.2020 - C-786/18 Rn. 33 „ratiopharm“; EuGH, Urt. v. 08.11.2007 - C-374/05 „Gintec“).
a) Die bisherige Rechtsprechung nahm an, dass die Regelungen des Titels VIII der Richtlinie 2001/83/EG zur Öffentlichkeitswerbung grundsätzlich auch für eine der Verkaufsförderung dienende Arzneimittelwerbung Anwendung finden, die das gesamte Warensortiment einer Apotheke betrifft, sich also nicht nur auf die Werbung für einzelne Arzneimittel bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2018 - I ZR 237/16 Rn. 24 „Versandapotheke“; BGH, Beschl. v. 20.02.2020 - I ZR 214/18 Rn. 21 „Gewinnspielwerbung“).
b) Die Literatur stellte die grundsätzliche Geltung der Richtlinie – soweit ersichtlich – für die auf das Sortiment bezogene Absatzwerbung gleichfalls nicht in Frage. Sie meinte aber teilweise, die Öffnungsklausel in Art. 94 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG, nach der die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen oder Handelspraktiken hinsichtlich der Preise, Gewinnspannen und Rabatte unberührt bleiben, sei im Bereich des Arzneimittelpreisrechts auf die Publikumswerbung entsprechend anzuwenden (vgl. Mand/Rektorschek, WRP 2015, 429, 432). Teilweise wurde angenommen, das Verbot der Wertreklame in der Publikumswerbung für Arzneimittel in § 7 HWG sei nur insoweit unionsrechtskonform, als die Arzneimittelwerbung entgegen Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln fördere (vgl. Brixius in: Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl., § 7 Rn. 72; Braun, A&R 2019, 33, 34).
3. Bereits in seinem Urteil vom 01.10.2020 (C-649/18 - A [Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln]) hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die Art. 86 bis 100 der Richtlinie 2001/83/EG allein die Werbung für bestimmte Arzneimittel betreffen, nicht auch die Werbung für Dienstleistungen des Online-Verkaufs von Arzneimitteln. Daran anknüpfend hat der Gerichtshof jetzt klargestellt, dass auch Werbemaßnahmen bezogen auf das gesamte Arzneimittelsortiment nicht vom Titel VIII des Humanarzneimittelkodex erfasst sind.
a) Dies hindert allerdings die Fortführung der bisherigen nationalen Rechtsprechungslinie nicht, sondern erleichtert sie, weil bei einer entsprechenden sortimentsweiten Wertreklame die Verbotstatbestände des Heilmittelwerbegesetzes nicht anhand der Richtlinie 2001/83/EG auszulegen, sondern allein an den Grundfreiheiten zu messen sind. Damit ist auch die Erkenntnis verbunden, dass Vollharmonisierung durch die Richtlinie nicht bedeutet, dass daneben keine mit Arzneimitteln im Zusammenhang stehenden Werbemaßnahmen untersagt werden können. Der Humanarzneimittelkodex bezieht sich in seinen Titeln VIII und VIIIa allein auf Werbung für bestimmte Arzneimittel und hat auch nur insofern abschließenden Charakter. Die Richtlinie harmonisiert nicht im Sinne einer Negativabgrenzung (vgl. Mand, A&R 2021, 211), so dass weitergehende nationale Regelungen der Wertreklame unberührt bleiben.
b) Die Einordnung des streitgegenständlichen Gewinnspiels durch den EuGH als „Werbeaktion für Dienstleistungen des Verkaufs von Arzneimitteln“ (Rn. 26) stellt das nationale weite Verständnis einer produktbezogenen Werbung i.S.v. § 7 HWG nicht in Frage (im Ergebnis auch Mand, A&R 2021, 211, 212). Mangels Anwendbarkeit des Titel VIII der Richtlinie ist der nationale Gesetzgeber gerade frei, darüber hinausgehende Verbote zu regeln, solange sie mit den Grundfreiheiten in Einklang stehen (vgl. Rn. 28). Das entsprechende Verständnis des BGH orientiert sich deshalb auch am Zweck der nationalen Regelung, die durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen soll, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 206/17 Rn. 12, 55 „Brötchen-Gutschein“ m.w.N.).
II. Da sich die zu klärende Rechtsfrage außerhalb des sekundärrechtlich (voll-)harmonisierten Bereichs bewegt, prüft der EuGH konsequent über die Vorlagefrage hinaus die Grundfreiheiten (Rn. 28 ff.). Diese Prüfung nutzt er auch für die Abgrenzung zur Entscheidung „Deutsche Parkinson Vereinigung“ (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15). Danach verstoßen die arzneimittelrechtlichen Preisbestimmungen in § 78 AMG gegen primäres Unionsrecht. Die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker aus als auf die im deutschen Hoheitsgebiet ansässigen Apotheken. Dadurch könne der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden als für inländische Erzeugnisse. Eine solche Regelung stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung i.S.v. Art. 34 AEUV dar (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 Rn. 26 f. „Deutsche Parkinson Vereinigung“). Das deutsche Arzneimittelpreisrecht könne nicht gemäß Art. 36 AEUV mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt werden, da es nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele – die Gewährleistung einer flächendeckenden sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung – zu erreichen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 Rn. 34 ff., 46 „Deutsche Parkinson Vereinigung“).
1. Die Entscheidung „Deutsche Parkinson Vereinigung“ hatte in der Rechtspraxis erhebliche Folgen. Dies betrifft auch das Verbot nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, weil dort die Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz in Bezug genommen werden.
a) In Umsetzung dieser Entscheidung geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei Klagen gegen eine Versandapotheke aus einem anderen Mitgliedstaat die nationalen Preisvorschriften mit den Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang stehen und daher nicht anwendbar sind, solange kein Anlass für ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen besteht (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2018 - I ZR 121/17 Rn. 36 „Applikationsarzneimittel“; BGH, Urt. v. 20.02.2020 - I ZR 5/19 Rn. 21 „Sofortbonus II“).
b) Außerdem sah die Kommission, die bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, sich durch die Entscheidung bestätigt und forderte Deutschland im März 2019 auf, die nationalen Vorschriften anzupassen (vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20190307-vertragsverletzungsverfahren-deutschland_de, abgerufen am 25.10.2021). Mit dem inzwischen in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2870) hat der Gesetzgeber § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, mit dem (deklaratorisch) bestimmt wurde, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken gilt, aufgehoben und in § 129 Abs. 3 Satz 3 SGB V die Verpflichtung zu einheitlichen Preisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Apothekenebene letztlich zur sozialrechtlichen Voraussetzung für den Zugang zum Markt auch durch EU-Versandapotheken gemacht (vgl. Doeppner/Reese in: BeckOK HWG, 6. Ed. [Stand: 01.08.2021], § 7 Rn. 404; Kieser, GuP 2021, 23). Auch die Verbotstatbestände nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 und 2 HWG berücksichtigen nun Preisvorschriften nach dem SGB V.
2. Nach der Entscheidung vom 15.07.2021 sieht der EuGH im Verbot der Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einreichung eines Rezepts keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, obgleich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Vorteile – wie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Teilnahme an einem Gewinnspiel – unzulässig sind, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.
a) Zwar stellt der EuGH fest (Rn. 44), dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch zu den Erwägungen in der Sache „Deutsche Parkinson Vereinigung“ (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 Rn. 24). Das Verbot von Gewinnspielen zur Förderung des Verkaufs von Arzneimitteln habe für die Versandapotheken wesentlich geringere Auswirkungen als das absolute Verbot eines Preiswettbewerbs, um das es in diesem Urteil gehe. Außerdem betreffe das Verbot auch die herkömmlichen Apotheken, die ebenfalls ein Interesse an der Förderung des Verkaufs ihrer Arzneimittel durch Werbegewinnspiele hätten. Es handele sich um eine bloße Verkaufsmodalität im Sinne der „Keck“-Dogmatik (Rn. 40 ff.).
b) Allerdings lassen sich die Verbotstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 und 2 HWG nicht isoliert betrachten, sondern knüpfen an die Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung an. Soweit diese für Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten wegen des Verstoßes gegen Grundfreiheiten keine Anwendbarkeit beanspruchen können, betrifft dies gesetzestechnisch an sich auch die Frage der Unzulässigkeit einer Maßnahme nach dem Heilmittelwerbegesetz. Aus der Perspektive des Bundesrechts lag also nach der Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Parkinson Vereinigung“ der Schluss nahe, dass sich die Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme nach § 7 HWG bei einer ausländischen Versandapotheke wegen der Unanwendbarkeit von § 78 AMG nicht auf einen Verstoß gegen die Preisbindung stützen lässt. Die mit der hiesigen Entscheidung vorgenommene Abgrenzung lässt sich in ihren Konsequenzen für die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 und 2 HWG i.V.m. § 78 AMG bzw. § 129 Abs. 3 SGB V indes nur dann als sinnvoll verstehen, wenn man unterstellt, dass es Anwendungsfälle des Verbots preisbindungswidriger Werbung mit einem geldwerten Vorteil geben kann, die sich bei einer Versandapotheke aus einem anderen Mitgliedstaat gleichwohl nur als mit Art. 34 und Art. 36 AEUV vereinbare Verkaufsmodalitäten darstellen. Insoweit fehlen aber klare Abgrenzungskriterien: Der Umstand, dass das Verbot ebenso herkömmliche Apotheken betrifft, ist kein Aspekt, der die Abgrenzung trägt. Auch das in der Entscheidung „Deutsche Parkinson Vereinigung“ in Rede stehende Verbot eines Bonussystems traf Versand- und Vor-Ort-Apotheken in gleicher Weise. Seinerzeit nahm der EuGH jedoch an, einheitliche Abgabepreise wirkten sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus. Dadurch könne der Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werde als für inländische Erzeugnisse (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15 Rn. 26 „Deutsche Parkinson Vereinigung“). Im Rahmen von Art. 34 und Art. 36 AEUV dürfte letztlich nur relevant sein, ob die an Apothekern gerichteten Werbeverbote unterschiedliche Auswirkungen für den Marktzugang der Produkte haben (allg. Kingreen in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 34-36 AEUV Rn. 52 ff., 173).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Hinsichtlich der Produktbezogenheit einer sortimentsbezogenen Absatzwerbung zwingt die Entscheidung nicht dazu, die bisherigen nationalen Rechtsprechungslinien zu verändern. Sie führt allein dazu, dass eine entsprechende Werbung nicht an der Richtlinie 2001/83/EG zu messen ist.
Offen sind dagegen die konkreten Auswirkungen der Annahme des EuGH, bei § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG handele es sich um eine bloße Verkaufsmodalität. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen sich aus der Klarstellung ergeben, dass die Entscheidung „Deutsche Parkinson Vereinigung“ (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15) nur das „absolute Verbot eines Preiswettbewerbs“ betrifft (Rn. 44). In Frage steht vor allem, ob eine Anwendung der Preisvorschriften auf Versandapotheken aus anderen Mitgliedstaaten für die Verbotstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG – ggf. einzelfallbezogen abhängig von der konkreten Werbemaßnahme – zu erwägen ist.




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